Gerade für die  energieintensive Industrie werden aber immer mehr Senkungen oder sogar Befreiungen von der Umlage für die Erneuerbaren Energien beschlossen.Also darf man diese in der Statistik der Erneuerbaren Energien auch gar nicht berücksichtigen.

Legt man die Prognose der Übertragungsnetzbetreiber für 2012 zugrunde ergibt sich eine Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien von 113,5 TWh. Die Kosten für den Erneuerbaren Strom werden auf die nichtprivilegierten Letztverbraucher umgelegt. Es ergibt sich eine Quote von ca. 29,4 % Strom aus Erneuerbaren Energien für Verbraucher die durch die EEG-Umlage von 3,592 Cent/kWh auch dafür bezahlen. Damit sind die Erneuerbaren Energien 2012 für Privathaushalte mit Abstand der größte Energielieferant vor den fossilen und nuklearen Stromerzeugern.

Quellen: BMWI und solid-newsletter 03/12 vom 10.02.2012

Trotz der Eiseskälte kamen am letzten Montag ca. 40 Leute zur Mahnwache in Wolfenbüttel. Dank der guten Zusammenarbeit mit der Polizei fielen die Schals, Mützen und Clownsnasen glücklicherweise nicht unter das Vermummungsverbot. Und die Büttenrede des Bleckenstedter Harald Schleich ließ die Kälte für eine Weile vergessen. Sein Solidaritäts(rede)beitrag kam gut bei den Wolfenbüttelerinnen und Wolfenbütteler an. Hier ein kleiner Auszug:

Atommüll: diskutiert ganz heiß

auch hier im Wolfenbütt´ler Kreis.

Wer weiter Müll noch produziert,

der hat´s ganz enfach nich´ kapiert.

Wenn es gibt keine Landebahn,

och Flugzeug man nich´ starte kann.

Mer woll´n uns nich´ verschaukeln lasse.

statt desse tun mer gut aufpASSE.

Doch ens ich noch zu sage hätte:

En Hinweis uff die LICHTERKETTE.

Ich möcht´ euch nun darin bestärke,

sich den Termin gleich vorzumerke!

Am 11.März is es soweit,

da leuchtet es hier weit und breit

und Fukushima jährt sich schon.

Gedenke mer mit der Aktion.

Von Thune, Konrad bis zur Asse.

Des dürft Ihr wirklich nich´ verpasse!

Egal, ob Kind, ob Mann, ob Frau,

seid mit dabei! Asse HELAU !

Dem ist nichts hinzuzufügen. Die ganze Rede ist hier nachzulesen.

Und Frankreich mit seinen vielen Atomkraftwerken … nein, wieder falsch gedacht. Frankreich fordert seine Bevölkerung zum Stromsparen auf, weil die Versorgung nicht sicherzustellen ist und importiert freudig den Strom aus Deutschland.
Ja aber die Strompreise… sind in Deutschland an der Börse bei einem Bruchteil der französischen Preise mit sinkender Tendenz, während sie in Frankreich weiter steigen.

Und die Moral von der Geschicht:   Glaub der Atomstromlobby nicht.

siehe auch:

http://www.sonnenseite.com/Aktuelle+News,Frankreich+in+der+Atomstromfalle,6,a21341.html

http://www.epexspot.com/en/ 8.2.2012

auf der Veranstaltung der Asse II-Begleitgruppe am 19.1.12 in der Stadthalle
Braunschweig sagte ein Teilnehmer, dass sein Brief an Bundesumweltminister Röttgen
nicht beantwortet wurde.

Auch das Schreiben der Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe vom 31.12.11
ist bis heute nicht beantwortet. Wir bitten Sie deshalb, dafür Sorge zu tragen, dass
unsere Anliegen ernstgenommen und unsere Briefe beantwortet werden, zumal sich Herr
Röttgen bis vor kurzem gar nicht und dann nur sehr allgemein geäußert hat und seinen
für November angekündigten Besuch kommentarlos ausfallen liess. Erst aufgrund von
Beschwerden aus der Region kam eine allgemeine Ankündigung, dass er jetzt im ersten
Quartal kommen wolle.

Da wir auf den Besuch vorbereitet sein möchten, bitten wir Herrn Röttgen bzw. Sie, zu
unseren Fragen und Anmerkungen vor seinem Besuch Stellung zu beziehen.

Die Übersendung des Schreibens aus Punkt 9 hat sich zwischenzeitlich erübrigt, nicht
aber die sich daraus ergebende Frage aus Punkt 10.

Einige Fragen bzw. Anmerkungen beziehen sich auf die Internetseite des BMU zu Asse
II. Auf die Widersprüche zwischen den jetzigen Aussagen des BMU und dieser Seite
wurden Sie auch auf der o.g. Veranstaltung hingewiesen. Sie finden sie hier. Die
entscheidende Passage lautet:

“Wegen dieser nicht unerheblichen Unsicherheiten hatsich das BMUin Abstimmung mit dem BfS dazu entschlossen, zurzeit keine endgültige Entscheidung für die Stilllegung der
Schachtanlage Asse II zu treffen. Aufgrund der derzeitigen Erkenntnisse erscheint zwar
die Rückholung der Abfälle als die beste Lösung, jedoch ausschließlich dann, wenn ein
Großteil der Abfälle herausgeholt werden kann und tatsächlich kein
Langzeitsicherheitsnachweis für die Vollverfüllung geführt werden kann.”

Eine Änderung dieser Seite haben Sie zugesagt. Aber auch bei einer Änderung der
Internetseite erwarten wir die Beantwortung unserer Fragen zu diesen Aussagen.

Bei dieser Gelegenheit wollen wir auch die Aussagen des Vorsitzenden der
Entsorgungskommission, Herrn Sailer, aufgreifen. Auch sie waren Thema der Tagung.
Auszug aus einem Artikel der Braunschweiger Zeitung vom 17.1.12:
“Im Gespräch mit unserer Zeitung macht er klar, dass der “Fachworkshop” seines
Erachtens keine konkreten Resultate hervorbringen kann. Genau das fordern aber
Vertreter von Initiativen und Umweltverbänden. … Sailer sagte hingegen, dass die
ESK sich im Februar separat vom BfS über die aktuellen Probleme informieren lasse.
Ihre Stellungnahme sei dann die Grundlage für Bundesumweltminister Norbert Röttgen
(CDU), eine Entscheidung in Sachen Asse zu fällen.”

Bitte richten Sie Herrn Röttgen aus, dass wir nicht akzeptieren, wenn er sich
eine Empfehlung bei einem Mann einholt, der es nicht für nötig hält, sich die
Positionen der örtlichen Vertreter und der Fachberater anzuhören und einzubeziehen
- unabhängig davon, ob konkrete Ergebnisse zu erwarten sind oder nicht.
Sein öffentliches Orakel über die zuerwartende Ergebnislosigkeit zeugt von einer maßlosen
Arroganz und seine Absage von Desinteresse. Da lag ihm wohl mehr an der Veranstaltung
“Rückbau-Symposium 2012″, an der er am 20.1.12 in Köln teilnahm. Veranstalter und Referenten dieses Symbosiums waren Vertreter von der GNS, RWE, E.on, EnBW usw. Was sind dagegen BfS,  NMU, Kommunalpolitiker, Bürgerinitiativen und Umweltverbände.

Wir fordern Herrn Röttgen auf, Herrn Sailer den Auftrag zu entziehen.

Sie haben zugesagt, dass vom BMU bis Mitte Februar eine Vorlage erarbeitet würde,
welche rechtlichen Möglichkeiten es zur Beschleunigung des Verfahrens bei der
Rückholung gibt. Wir bitten Sie, auch die Möglichkeit zu prüfen, die Schachtanlage in
mehrere Atomanlagen aufzuteilen, damit auf die einzelnen Kammern das Atomgesetz
zielgerichtet angewandt werden kann und nicht die Kammer, die im schlechtesten
Zustand ist, den Maßstab für alle Kammern setzt und so die Räumung der Asse unnötig
erschwert und verzögert. Sollten Sie diese Möglichkeit nicht in Erwägung ziehen,
bitten wir um Angabe der Gründe.

Zum Schluss möchten wir uns bei Ihnen bedanken, dass Sie sich – im Gegensatz zum
Vorsitzenden der Entsorgungskommission – die Zeit genommen haben, an diesem Workshop teilzunehmen.

Und wir versprechen Ihnen, dass wir nicht mehr locker lassen werden – in unserem
Interesse, aber auch allgemein im Interesse der Umwelt und der nachfolgenden
Generationen

… weil wir für unser Leben gern hier leben!

Viele Grüße aus dem wunderschönen Wolfenbüttel
Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG)
i. A. Eleonore Bischoff

Als die Schachtanlage Asse II 2009/2010 unter das Atomgesetz gestellt wurde, wurde damit auf den ersten Blick eine Forderung der Bürgerinitiativen erfüllt. Aber eben nur auf den ersten Blick.

Die Bürgerinitiativen wollten weg vom Bergrecht, dass die Schachtanlage Asse II wie jedes andere Bergwerk betrachtete und die Tatsache ausblendete, dass dort radioaktive Abfälle eingelagert und erzeugt werden.

2009/2010 wurde die Schachtanlage Asse II in der Tat unter das Atomrecht gestellt, allerdings in einer völlig untauglichen Form. Die Schachtanlage wurde faktisch zu einer planfestgestellten Atomanlage gemacht. Das hatte zur Folge, dass die Schachtanlage quasi rückwirkend legitimiert wurde. In welchem Umfang wird an späterer Stelle hinterfragt.

Dieser Schritt entspricht natürlich nicht der Realität. Denn die Asse ist – wie mittlerweile niemand mehr ernsthaft bestreitet – eine illegale Atom- und Giftmüllkippe. Eine Endlagerung unter welchem Mantel auch immer, wäre in der Schachtanlage Asse II nie genehmigungsfähig gewesen.

Der richtige Schritt wäre also gewesen, dass dieser Zustand durch Gesetz festgestellt wird. Die Folge daraus kann nur Räumung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse II zur Folge haben.

Durch die Änderung des Atomgesetzes 2009/2010 wurde die Einlagerung des Atommülls nachträglich legitimiert.

Das Atomgesetz ist darauf ausgelegt, dass eine Atomanlage auf der “grünen Wiese” errichtet wird. Darauf wird dann ein Regelungsszenario für die Genehmigung, den Betrieb und den Verbleib der Abfälle etc. aufgebaut. Für das Prüf- und Genehmigungsverfahren sind Kompetenzen und Zuständigkeiten verteilt worden. Grundsätzlich ist dies auch richtig. Denn bei hochgefährlichen Produkten ist ein Sechs-Augen-Prinzip besser als ein Vier-Augen-Prinzip und ein Acht-Augen-Prinzip besser als ein Sechs-Augen-Prinzip.

Die Schachtanlage Asse II ist keine Atomanlage, die auf der grünen Wiese unter – soweit diese bei Atomanlagen möglich ist – möglichst sicheren Bedingungen errichtet und betrieben werden soll und bei der es unter Sicherheitsgesichtspunkten nicht darauf ankommt, ob die Anlage einen Tag früher oder später in Betrieb geht.

Die Schachtanlage Asse II ist das Gegenteil:

- sie wird nicht geplant, sie ist bereits vorhanden

- es geht nicht darum, “sichere Bedingungen” herzustellen, sondern darum höchstunsichere Bedingungen zu beseitigen

- für die Lösung der Probleme besteht extremer Zeitdruck.

Gefahrenabwehr

Aktuell taucht in der politischen Debatte immer häufiger die Idee auf, auf die Gefahrenabwehr nach § 19 Atomgesetz umzuschwenken. Diese Frage wird ebenso in den Bürgerinitiativen diskutiert, wie die Frage, ob ein Trennung in der Form möglich ist, dass die Bergung des Atommülls unter Gefahrenabwehr organisiert werden kann und nur die endgültige Schließung der Schachtanlage ein Planfeststellungsverfahren erfordert.

Die Anwendung der Gefahrenabwehr nach dem ATG ist darauf ausgerichtet, Schutzmaßnahmen zu treffen, über den weiteren Verbleib der radioaktiven Stoffe zu entscheiden und ggf. eine Anlage stillzulegen.

Wenn die verschiedenen operativen Schritten betrachtet werden, stellt sich der Bergungs- oder Räumungsprozess des Atom- und Giftmülls aus der Schachtanlage Asse II – oberirdisch – vereinfacht so dar:

- Ankunft an der Schachtkante

- Transport in ein Pufferlager vor der Konditionierungsanlage

- Aufbewahrung in diesem Pufferlager

- Transport in eine Konditionierungsanlage

- Konditionierung des Atommülls

- Transport in ein Pufferlager zum Abtransport

. Aufbewahrung in einem Pufferlager zum Abtransport

- Transport in ein Zwischenlager

- Aufbewahrung in einem Zwischenlager

- Transport in ein Endlager

- Schließung der Schachtanlage.

Hierbei können einzelne Schritte entfallen, wenn einzelne Bestandteile zusammengefasst werden. Werden das Pufferlager und die Konditionierungsanlage zusammengefasst, entfällt der Transport zwischen diesen beiden Einrichtungen. 

Wer die Räumung der Asse unter die Gefahrenabwehr nach dem ATG stellen will, muss auch erklären, welche Verfahrensschritte damit gemeint sind und die Fragen beantworten, ob

- die Errichtung einer oberirdischen Konditionierungsanlage und

- Errichtung eines oder mehrerer Pufferlagers

- ggf.  die Errichtung eines Langzeitzwischenlagers an der Asse

ohne Planfeststellung akzeptiert werden sollen.

Egal in welchem Umfang man sich für Gefahrenabwehr ausspricht: Man gibt den Betreiber einen Handlungsspielraum, in dem er ohne Bürgerbeteiligung agieren kann. Der Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz erweckt zwar – zumindest nach außen – den Eindruck, dass es für die Räumung der Asse eintritt.

In Morsleben ist weder Bürgerbeteiligung noch ein Optionsvergleich noch die Bergung des illegal eingelagerten “Radiumfasses” für das BfS – als Aufsichtsbehörde – ein Thema. Dort wird vom BfS – als Betreiber – ohne mit der Wimper zu zucken auf das Zubetonieren gesetzt.

Eine Erklärung dafür ist sicher darin zu suchen, dass sich an der Asse Widerstand regt, während in Morsleben weitaus weniger Kritik aus der Bevölkerung kommt. Daraus kann nur der Schluß gezogen werden, dass das BfS sein Handeln nicht an Überzeugungen sondern an politischen Opportunitäten ausrichtet.

Ob es angezeigt ist, unter diesem Hintergrund der Gefahrenabwehr das Wort zu reden und damit dem BfS einen Vertrauensvorschuss zu geben, ist eine Frage, die politisch diskutiert werden muss – zumal sich politische Opportunitäten sehr schnell ändern können.

Gefahrenabwehr und Verbleib des Atommülls

§ 19 Abs. 3 ATG lautet:

Sie (Anm. Die Aufsichtsbehörde) kann insbesondere anordnen, … daß radioaktive Stoffe bei einer von ihr bestimmten Stelle aufbewahrt oder verwahrt werden.

Die Aufsichtsbehörde könnte danach anordnen, wohin der Atommüll aus der Asse verbracht wird.

Doch welche Möglichkeiten beständen hierfür? Ein Zwischenlager speziell für den aus dem Asseschacht geborgenen Müll? Ein bereits existierendes Zwischenlager? Oder gar – wie es der SPD-Vorsitzende Gabriel auf einer Veranstaltung am 4.1.2011  in Kissenbrück äußerte – in Schacht Konrad?

Könnten über die Gefahrenabwehr Genehmigungsverfahren und Bürgerbeteiligungen “ausgehebelt” werden?

Gefahrenabwehr – erst Fragen klären, sonst wird Gefahrenabwehr zur Gefahr

Die Räumung des Asseschachtes unter Gefahrenabwehrregime würde eine Reihe von Folgefragen aufwerfen. Dieser Beitrag kann nur die “Spitze des Eisberges”  der Fragen darstellen.

Vor einem Wechsel vom “allgemeinen Atomrecht” auf die Gefahrenabwehr müssen die rechtlichen Folgewirkungen vollständig untersucht und nachvollziehbar öffentlich dargelegt werden. Vorschnelle Festlegungen können die Gefahrenabwehr zur Gefahr machen.

Wolfgang Bischoff

Atomkraftgegner bieten Unterstützung an, entweder der Regierung oder der Bevölkerung in möglichen Standortregionen

Zum Gesetzentwurf für ein „Standortauswahlgesetz“ für Atommüll-Endlager erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Was die Bundesregierung da vorlegt, ist absolut enttäuschend. Damit wird es nicht gelingen, einen wirklichen gesellschaftlichen Konsens in der Atommüll-Frage herzustellen. Vorrausetzungen für einen solchen Konsens sind aus unserer Sicht vier Punkte:

1. Die Produktion von Atommüll darf nicht noch bis 2022 fortgesetzt, sondern muss jetzt beendet werden. So lange noch Atomkraftwerke laufen und damit ökonomische Interessen verbunden sind, wird keine Region bereit sein, das strahlende Erbe des Atomzeitalters und die damit verbundenen Risiken auf sich zu nehmen.

2. Der geologisch und politisch verbrannte Standort Gorleben muss aufgegeben werden. Nur dann wird es einen objektiven Vergleich von Standorten geben können und Vertrauen der Öffentlichkeit in ein faires Verfahren geben. Bleibt der Standort, in dessen Ausbau bereits 1,6 Milliarden Euro geflossen sind, im Rennen, dann wird es immer starke Kräfte in der Auseinandersetzung geben, die alleine aufgrund der Kostenfrage diesen Ort favorisieren, egal wie die geologische Situation
aussieht.

3. Fehler der Vergangenheit müssen aufgearbeitet werden. Wesentliche Experten und von der Regierung beauftragte Forschungsinstitute haben über Jahrzehnte behauptet, die Endlager Morsleben und Asse seien auf Dauer sicher. Heute ist bekannt, dass sich diese Gutachter fatal geirrt haben. Bisher haben diese Wissenschaftler nicht aufgearbeitet, warum ihnen diese Fehleinschätzungen unterlaufen sind. Wer aber die Fehler der Vergangenheit nicht erkennt, läuft Gefahr, sie in Zukunft zu wiederholen. Gleiches gilt für die politischen Prozessen, die zu diesen Fehlentscheidungen geführt haben.

4. Echte Bürgerbeteiligung statt ihrer Simulation. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Ethikkommission und das Abhalten von Diskussionsveranstaltungen in möglichen Standortregionen ist keine echte Bürgerbeteiligung. Ein gesellschaftlicher Konsens kann nur entwickelt werden, wenn alle Beteiligten die gleichen Rechte und die gleichen Möglichkeiten der Einflussnahme haben und die Entscheidung nicht am Ende von einer staatlichen Behörde gegen die Bürgerinnen und Bürger getroffen werden kann.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, sind wir gerne bereit, mit unserem Sachverstand konstruktiv daran mitzuwirken, den am wenigsten schlechten Umgang mit dem Atommüll zu finden. Bleibt es aber beim Versuch der Regierung, Endlagerstandorte gegen die Bevölkerung durchzusetzen, so werden wir die Menschen in den betroffenen Regionen mit all unserem Protest-Sachverstand darin unterstützen, ihren Widerstand zu organisieren.“

Mit Unverständnis musste der Asse II-Koordinationskreis zur Kenntnis
nehmen, dass die Entsorgungskommission (ESK) unter dem Vorsitz von
Dipl.-Ing. Michael Sailer ihre Teilnahme an diesem Workshop abgesagt hat.

Die Räumung des Atommülls und anderer hochgiftiger Stoffe aus der Asse ist
dringend notwendig. Eine Flutung der Asse vor ihrer Räumung ist nicht
hinnehmbar. Eingefüllter Beton schließt den Müll nicht ein und macht die
Asse nicht dicht. Bei einem Abschluss der Asse unter Verbleib des
Atommülls wird sich Druck aufbauen, Gase und Flüssigkeiten werden
ausgepresst und transportieren radioaktive sowie chemotoxische Stoffe in
die Biosphäre. Langfristig wird der Lösungszutritt alle tragenden
Strukturen im Salzstock auflösen. Der Bergdruck würde die Atommüll- und
Giftmüllsuppe aus dem Berg in die Biosphäre drücken.

Ohne Räumung der Asse wird es in nicht vorhersehbaren Zeiträumen an nicht
bestimmbaren Orten in Norddeutschland zu nicht berechenbaren radioaktiven
und chemotoxischen Belastungen kommen. Deshalb ist es notwendig, alle
Aktivitäten auf des Ziel der Räumung des Atommülls aus der Asse
auszurichten.