EU-Richtlinie oder das Diktat aus Brüssel?

Am 3.11.2010 will der zuständige EU-Kommissar Oettinger eine neue EU-Richtlinie zur Endlagerung radioaktiver Abfälle vorstellen.

Hinter dem scheinbar harmlosen Wort „Richtlinie“ verbirgt sich eine Vorgabe der EU, die in nationales Recht der Mitgliedsstaaten umzusetzen ist und im Zweifels mit Strafmaßnahmen durchgesetzt werden kann.

Soweit bisher „durchgesickert“ ist, sollen die EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet werden, innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie bindend Endlagerstandorte zu benennen.

Dies ist nicht der erste Versuch in dieser Richtung. Ähnliches wollte die EU mit der sog. de Palacio-Richtlinie erreichen. Zu diesem Richtlinienentwurf hat sich der Präsident des BfS, König, 1993 geäußert. König sagte u. a.: „Die Endlagerprogramme in den Ländern mit hoher Kernenergienutzung und großen Mengen abgebrannter Brennelemente sprechen aber eine andere Sprache. In Frankreich steht erst im Jahr 2006 eine Parlamentsentscheidung über das weitere Vorgehen an. In Spanien ist für das Jahr 2010 die Einrichtung einer zentralen Lagerung abgebrannter Brennelemente vorgesehen. Erst zu diesem Zeitpunkt soll eine Entscheidung über die zu verfolgende Entsorgungsstrategie gefällt werden. Lediglich in Schweden und Finnland wäre der Zeitplan der EUrealisierbar. In Deutschland nur dann, wenn eine Erkundung in Gorleben ohne Wenn und Aber vorangetrieben würde und mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden könnte.“

Der Zeitrahmen der jetzt vorgegeben werden soll, unterscheidet sich nicht wesentlich. Es sind dem Grunde nach nur die Jahreszahlen anzupassen. Die Kernaussage bleibt: Die zeitlichen Vorgaben aus Brüssel können nur in Gorleben realisiert werden und das auch nur, wenn Gorleben ohne Wenn und Aber durchgepeitscht wird.

Die Wiederaufnahme der Erkundung in Gorleben muss auch unter diesem europäischen Hintergrund gesehen werden. Es ist nicht nur das nationalstaatliche politische Ziel, Gorleben zum Endlager zu machen. Durch die anstehende EU-Richtlinie bietet sich für die agierenden Pro-Atomindustrie-Politiker die Perspektive, sich hinter dem „Sachzwang des Europarechts“ zu verstecken.

Nach dem aktuellen Kenntnisstand soll die EU-Richtlinie zumindest die Empfehlung enthalten, Atommüll in tiefen geologischen Schichten von mindestens 300 m Tiefe“endzulagern“. Das der Versuch der Endlagerung in tiefen geologischen Schichten in der Asse „grandios“ gescheitert ist, wird geflissentlich nicht beachtet.

Alles in allem ist es dringend geboten, dass wir unseren Focus nicht nur auf die „parteiübergreifenden politischen Arme der Nuklearindustrie“ innerhalb Deutschlands richten, die in der Vergangenheit bis in die Gegenwart die Übernahme von politischer Verantwortung durch Entscheidungen durch Vertragsschacherei mit den großen Energieversorgern ersetzt haben.

Wir müssen uns vielmehr darauf einstellen, dass Energiepolitik kein nationalstaatliches Ereignis ist. Die Spielregeln werden – weil es opportun ist – ganz wesentlich auf europäischer Ebene bestimmt.

Die Verflechtungen der Atomindustrie gehen schon längst darüber hinaus. Siemens hat beispielsweise seine Kooperation mit dem französischen Areva der Kooperation mit dem russischen Atomgiganten Rosatom geopfert, um einen Fuß in den Atomkraftwerksbau im asiatischen Raum hinein zu bekommen.

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