Resolution des Kreistages Helmstedt – Atommüll muss grundsätzlich rückholbar gelagert werden.

Der Kreistag des Landkreises Helmstedt hat sich dafür ausgesprochen, dass Atommüll generell rückholbar gelagert werden muss. Hier der Beschluss im Wortlaut:

„Der Kreistag hat heute, am 04.03.2011, in seiner öffentlichen Sitzung u.a. Folgendes beschlossen:

1. (einstimmig) Der Kreistag beschließt folgende Resolution:

„Die Endlagerung radioaktiven Abfalls ist ein nationales Thema der Bundesrepublik Deutschland und kein regionales. Deshalb muss festgestellt werden, ob nur Niedersachsen geeignete Standorte bietet. Nur eine qualifizierte und sicherheitsorientierte Standortauswahl entspricht dem internationalen Stand von Wissenschaft und Technik.
Der Landkreis Helmstedt ist im besonderen Maße betroffen durch die Nähe der Standorte Morsleben, Asse, Konrad und Gorleben.
Daher appelliert der Kreistag des Landkreises Helmstedt an die Bundesregierung und an die Landesregierungen Niedersachsens und Sachsen-Anhalts, dass im Stilllegungsverfahren von Endlagern für radioaktiven Atommüll die folgenden Grundsätze beachtet werden:

Die Rückholbarkeit der Abfälle muss möglich sein.

Kontinuierliche unabhängige Umgebungsüberwachung muss durchgeführt werden.

Es muss eine Forschungseinrichtung in räumlicher Nähe des ERAM
eingerichtet werden, um Lagerung, Rückholung und Wiederverwertbarkeit
des eingelagerten Materials zu erforschen.

Die Einrichtung und der Betrieb von Endlagern radioaktiven Abfalls sind eine öffentliche Aufgabe. Diese kann aufgrund ihrer Langzeitwirkung über viele Generationen hinweg nur vom Staat verantwortet werden. Der Betrieb muss dauerhaft unter Aufsicht des Staates erfolgen.“

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