Rückstellungen im Kernenergiebereich nur eingeschränkt überprüfbar

Der Bundesrechnungshof hat sich äußerst kritisch mit den Rückstellungen der Energieversorger für die Endlager beschäftigt.

Kleine Leseprobe:

„Weder der Finanzverwaltung noch bei anderen staatlichen Stellen liegen alle erforderlichen Informationen vor, um die Höher der Rückstellungen zu bewerten.“

„Gegenwärtig können die zuständigen Stellen nciht einschätzen, ob die Energieversorgungsunternehmen angemessene Rückstellungen im Kernenergiebereich bilden.“

In dem Bericht wird weiter ausgeführt, dass nur die Landesfinanzverwaltungen und die Bundesbetriebsprüfung beim Bundeszentralamt für Steuern die einzigen Stellen, die die Rückstellungswerte für einzelne Kernkraftwerke kennen.

„Zu ihren Aufgaben gehört es, bei Betriebsprüfungen zu kontrollieren, ob die Betreiber Rückstellungen in sachgerechter Höhe bilden. Dabei ziehen sie auch Gutachten der Energieversorgungsunternehmen als wesentliche Grundlage heran. Die Gutachten erstellen zwei private Gesellschaften, an denen die Energieversorgungsunternehmen der Kernkraftwerke beteiligt waren oder noch heute allein beteilgit sind.“

Schon prakisch, wenn man sich selbst begutachtet.

Darüber hinaus wird im Artikel dargelegt, dass so gut wie keine Informationsflüsse und -möglichkeiten zwischen verschiedenen beteiligten staatlichen Stellen gibt.

Im Bericht ab Seite 28 – im pdf-Dokument ist es die Seite 30.

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