Einschätzung der bäuerlicher Notgemeinschaft zum Moratorium

Moratoriumstheater, II. Akt: Allgemeines Abrücken (10. April 2011) Das erste Drittel des Moratoriums nach der Atomkatastrophe von Fukushima ist abgelaufen, gegeben wurden Betroffenheit und neue Nachdenklichkeit über die Verantwortbarkeiten, Strom mit Atommeilern zu erzeugen. Nach dieser Schamfrist wird nun wieder zurückgerudert: Als erstes wurden die Sicherheitsliste aus dem Bundesumweltministerium von Minister Röttgen entschärft. Sie hätte dazu geführt, dass sich der Betrieb der meisten Meiler nicht mehr lohnen würde. Der Ausstieg müsse bezahlbar sein und dürfe deshalb nicht zu schnell erfolgen, wird nun in allen Medien propagiert. Führende Koalitionspolitiker/innen streuen verschiedene Jahreszahlen in der Öffentlichkeit. Sie spielen dasselbe Spiel wie schon bei der Laufzeitenverlängerung vor einem halben Jahr: Niemand macht sich die Mühe, seine Forderung mit Fakten und Zahlen zu begründen. Dazu wird der Teufel Sozialismus wieder aus der Kiste geholt: Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Kauder warnte vor einer „rein politischen“ Ausstieg aus der Kernkraft, das sei quasi eine „Enteignung“ der Energiekonzerne. Der FDP-Generalsekretär Lindner nahm seine Forderung, alle der jetzt abgeschalteten Atommeiler endgültig stillzulegen, jetzt wieder zurück. Warum, sagt er nicht. Und der nette Minister Rösler, kommender FDP-Chef, warnte vor einer „Politik, die sich von reinen Emotionen und Angst leiten lässt“. Womit er natürlich nicht die Laufzeitenverlängerung meinte, oder die Warnungen vor angeblich unbezahlbaren Stromgebühren, sondern den schnellstmöglichen Ausstieg. Allerdings hat auch Rösler keine Zahlen zur Hand, mit denen er argumentieren könnte, auch er bleibt emotional und von der Angst geleitet, die FDP könnte massiven Ärger mit dem wirtschaftsliberalen Flügel bekommen. Was das endgültige Aus für die sieche Partei bedeuten würde. Jetzt singt der ganze konservativ-liberale Chor also wieder das Lied von der irrationalen Kritik an der Atomkraft. Die Sänger/innen wollen nicht einmal mehr die Stellungnahmen der Reaktorsicherheitskommission und der Ethikkommission abwarten. Eigentlich reicht ihnen ein Monat Nachdenklichkeit schon. Im zweiten Akt des Moratoriumsspektakels werden wir Schreckensgemälde auf der Bühne erleben dürfen, in denen radikale Grüne im Verein mit Angstpredigern finstere Pläne schmieden, dem Volk mehr Stromgeld aus der Tasche zu ziehen. Im dritten Akt dann wird die Ethikkommission den vernünftigen Kompromiss verkünden: Ja, Atomkraft sei gesellschaftlich verantwortbar, man müsse nur hier und da ein Schräubschen ersetzen oder eine Kühlpumpe nachrüsten. Wir gehen jede Wette ein: Eine Rücknahme der Laufzeitenverlängerung wird es nicht geben. Dafür ist das Desaster von Fukushima noch nicht grausam genug. Nur die FDP-Niedersachsen sorgte für eine klitzekleine Überraschung: Auf dem FDP-Landesparteitag in Braunschweig am 9. April verabschiedeten die Delegierten die Forderung, unverzüglich nach Alternativen zu einem Atommüll-Endlager Gorleben zu suchen. Das wollte der nette Herr Rösler, der in Niedersachsen FDP-Chef ist, eigentlich verhindern, aber der Antrag des Vorstandes fand keine Mehrheit. Andern wird das an der Atompolitik der Regeirung allerdings auch nichts.

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