Asse-Fonds

Offenbar unter dem Hintergrund der anstehenden Kommunalwahlen wird von den Parteien ein Asse-Fonds gefordert. Von der CDU ist ein Volumen von 100 Millionen Euro in die Diskussion gebracht worden. Dies entspricht dem Volumen des Konrad-Fonds in Salzgitter.

Daher werfen wir einen Blick auf den Konrad-Fonds.

Der Betrag von 100 Millionen Euro soll dort während der geplanten Einlagerungszeit von 35 Jahren aufgebaut werden. Die Mittel für den Aufbau des Fonds sollen der Bund und die Privatwirtschaft, die Atommüll produziert, aufbringen. Vorgesehen sind eine Startzahlung der Privatwirtschaft in Höhe von 8 Millionen Euro im Jahr 2012 sowie eine Zahlung von 15 Millionen Euro bei Beginn der Einlagerung. Während der Einlagerungszeit soll die Privatwirtschaft jährlich weitere 1,4 Millionen Euro zahlen. Der Bund zahlt ab Stifungsbeginn jährlich 700.000 Euro.

Bei der Diskussion um den Asse-Fonds wird die Frage nach einer Beteiligung der Atomindustrie bisher nicht gestellt. Die CDU geht von einer alleinigen Einlage des Bundes aus.

Träger der Stiftung in Salzgitter ist eine neu gegründete GmbH. Die Gesellschafteranteile halten der Bund (15.000 Euro) sowie das Land Niedersachsen und die Stadt Salzgitter (jeweils 5.000 Euro). Damit haben Bund und Land einen vielfachen Einfluß auf die GmbH im Vergleich zur Stadt Salzgitter.

Die Salzgitter-Stiftungsgesellschaft wird während des Einlagerungsbetriebes in Schacht Konrad Gelder für gemeinnützige Zwecke in der Region zur Verfügung stellen. Gemäß ihrer Satzung will die Stiftung den Gemeinsinn und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger insbesondere der Stadt Salzgitter und der benachbarten Gemeinden fördern und stärken.

Der Ausgleich individueller Nachteile ist nicht vorgesehen.

Sollte sich der Bund auf einen Asse-Fonds einlassen, dürfte es wahrscheinlich sein, dass sich die Regelungen an denen des Salzgitter-Fonds anlehnen. Bei den betroffenen Bürgern – und sei es nur unterschwellig – Hoffnungen auf individuelle finanzielle Ausgleichszahlungen zu wecken, kann sich sehr schnell als billiges Wahlkampfmanöver herausstellen.

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