Umweltminister treffen sich am 11.11.11 — Was kann man da erwarten?

Das Endlager-Verwirrspiel der Bundesregierung

Die „weiße Landkarte“ hat ein dickes rotes Kreuz in Gorleben

Einen „Neustart“ bei der Endlagersuche verkündete Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) pünktlich zum Karnevalsbeginn am 11.11.11. Bundesweit und nicht mehr nur in Gorleben solle nun nach einem Endlager für den hochradioaktiven Atommüll gesucht werden, erzählte er nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten, und betonte, dass er in Gorleben „keine Fakten“ mehr schaffen wolle. Tatsächlich aber passiert genau das:

1. Die Bauarbeiten im Salzstock Gorleben gehen unvermindert weiter. Bundesumweltminister Röttgen lässt den maroden Salzstock Gorleben weiter im Drei-Schicht-Betrieb zum Endlager ausbauen – obwohl längst klar ist, dass auch hier Wassereinbrüche wie in der Asse und andere Gefahren drohen.

2. Die Atommüll-Transporte nach Gorleben gehen unvermindert weiter.
Schon am letzten Novemberwochenende soll die nächste Atommüll-Fuhre mit 12 Castor-Behältern im oberirdischen Zwischenlager Gorleben eintreffen – direkt gegenüber der Endlagerbaustelle.

3. Fast alles Geld für die angebliche „Endlagersuche“ fließt weiter in den Ausbau des maroden Salzstocks Gorleben.
76 Millionen Euro will die Bundesregierung im nächsten Jahr für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll ausgeben. Davon sind 73 Millionen Euro für den endlagergerechten Ausbau der Stollen in Gorleben verplant und ganze drei Millionen Euro für die Suche nach Alternativen zu Gorleben. So steht es im Haushaltsplan, den die Regierungskoalition im Bundestag abgesegnet hat.

4. Dubiose „Experten“ sollen den Gorlebener Salzstock für „sicher“ erklären.
Eine „Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben“ im Auftrag des Bundesumweltministeriums soll bis Mitte 2012 darlegen, dass der marode Salzstock in Gorleben doch als Atommüll-Endlager geeignet ist. Damit würde es sehr schwer, den Standort noch juristisch zu kippen. Beauftragt mit der „Sicherheitsanalyse“ hat Minister Röttgen just die Forschungsinstitute, die schon dem einstürzenden Atommüll-Lager Morsleben und der absaufenden Atommüllkippe Asse Sicherheit auf Jahrtausende attestiert hatten. Eine Schlüsselrolle unter den angeblich unabhängigen Gutachtern nimmt Bruno Thomauske ein. Der trieb als Leiter des „Projekts Gorleben“ beim Bundesamt für Strahlenschutz einst jahrelang den Ausbau des Salzstocks zum Endlager voran. Dann wurde er Chef der Vattenfall-AKWs. Heute hat er einen von RWE finanzierten Lehrstuhl an der Uni Aachen inne.

5. Für die Suche nach einem Endlager fehlen noch immer die Kriterien.
Wer den am wenigsten unsicheren Endlagerstandort finden will, muss erst einmal festlegen, nach was er eigentlich sucht: Soll der Atommüll rückholbar gelagert werden oder nicht? Soll er an der Oberfläche bleiben oder möglichst tief vergraben werden? Über 50 Jahre nach Inbetriebnahme des ersten Reaktors sind all diese Fragen noch immer ungeklärt. Ohne Antworten darauf aber ist jede Suche sinnlos – mal abgesehen davon, dass völlig offen ist, wie die groß angekündigte „Suche“ nach anderen Endlagerstandorten denn aussehen soll.

6. Die Atommüllproduktion läuft ungehindert weiter.
Neun AKW produzieren täglich weiteren Atommüll – nach dem Willen der Bundesregierung noch jahrelang. Wer so tut, als ob es demnächst ein Endlager für die strahlenden Abfälle gäbe, macht nur den Weg frei für die nächste Laufzeitverlängerungsdebatte in wenigen Jahren.

Fazit:
Von einem „Neustart“ und einer „weißen Landkarte“ bei der Endlagersuche kann keine Rede sein. Vielmehr hat die Karte weiterhin ein dickes rotes Kreuz: den nach politischen anstatt nach geologischen Gründen ausgewählten, für ein Atommüllendlager denkbar ungeeigneten Salzstock Gorleben. Solange dieser Standort noch im Spiel ist, gerät jede Suche nach Alternativen zur Farce. Denn dann wird es – das hat die Vergangenheit gezeigt – niemals objektive Kriterien zur Standortsuche geben, sondern immer nur solche, die auf Gorleben passen. Und es werden am Ende nicht geologische, sondern ganz andere Fakten zählen: Das Geld, das in Gorleben schon verbuddelt wurde. Die über 100 Castoren, die dort bereits stehen. Die fertigen Stollen im Salz.
Bleibt Gorleben im Spiel, steht das Ergebnis der groß angekündigten bundesweiten Endlager-„Suche“ schon fest – und sei eine Atommüllkippe im Gorlebener Salz noch so sehr von Erdgas, Rissen und Wassereinbrüchen bedroht.

Quelle: http://www.ausgestrahlt.de

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