Schachtanlage Asse: Hessen verweigert Atomakten

Welcher radioaktive Abfall genau im Atommülllager Asse lagert, versucht derzeit ein niedersächsischer Untersuchungsausschuss zu klären. Dazu wurden auch Akten aus Hessen angefordert – doch die Staatskanzlei verweigert die Herausgabe. Jetzt müssen die Gerichte entscheiden. Es ist ein ganz normaler Werktag im Jahr 1974 im ehemaligen Salzbergwerk Asse im östlichen Niedersachsen. In 750 Metern Tiefe will der Fahrer eines Gabelstaplers das Fass 341 versetzen. Es ist voll mit Atommüll. Er verfehlt die Palette, die Gabel bohrt sich in das Blech, heraus rieselt ein pulvriger Sand. Eigentlich dürfte nur fester Müll in dem Fass sein. Die Arbeiter laufen weg und das ist gut für sie. Denn der staubende Sand ist voller Uran und Thorium, Reste von Brennstoff für Atomkraftwerke. Er strahlt stark – aber Strahlung sieht man nicht. Es kann lebensgefährlich für sie werden, wenn die Männer den Staub einatmen. Asse-Betreiber rügt Transnuklear Der Vorfall aus dem Jahr 1974 ist wohl typisch für den laxen Umgang mit Strahlenmüll in jenen Jahren. Der Ort im Bergwerk musste aufwändig dekontaminiert werden. Der Asse-Betreiber beschwerte sich beim hessischen Transporteur Transnuklear: Entgegen „den Angaben in Ihren Begleitlisten und unseren Einlagerungsbedingungen sind die Abfälle … ungenügend bzw. gar nicht verfestigt.“ Fass 341 ist nur ein Beispiel dafür, dass große Mengen des strahlenden Mülls falsch deklariert wurden, der zwölf Jahre lang bis 1978 achtlos in das ehemalige Salzbergwerk gekippt wurde. 125.787 Fässer mit beinahe allen nuklearen Abfällen, welche die Atomindustrie zu bieten hat. Zwar war es nur sogenannter schwach- und mittelaktiver Müll, doch das sind fließende und ungenaue Grenzen. Gefährlich ist Strahlung immer. „Normal ist in Hanau wenig“ Stefan Wenzel versucht seit Jahren, das Chaos der mangelhaften Mülllieferlisten aufzuklären. Wenzel ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag. „Wahrscheinlich ist der große Teil der Fässer falsch deklariert worden“, sagt er. Man habe zum Beispiel die Strahlung von Fässer mit Blei oder Beton nur an der Außenhaut gemessen. Was tatsächlich an strahlendem Material in dem Fass ist, „da stochern wir immer noch im Nebel“. Stefan Wenzel sitzt für die Grünen im Untersuchungsausschuss „Asse“ des niedersächsischen Parlaments. Dort sind die Abgeordneten auch auf das Fass 341 gestoßen. Dieses kam aus Hessen, aus den Hanauer Atombetrieben. Nukem, Alkem, Hobeg und RBU stehen für eine Art Wildwestzeit der Atomtechnik. Die Ansammlung von zum Teil nie ordnungsgemäß genehmigten Atomfabriken sorgte in den siebziger und achtziger Jahren für etliche Skandale, nicht zuletzt ihre Tochterfirma für Mülltransporte, die Transnuklear. Doch die hessischen Behörden ließen die hemdsärmeligen Atommanager lange gewähren. „Normal ist in Hanau wenig“, seufzte einst ein hessischer Umweltstaatssekretär gegenüber dem hr. Staatskanzlei gibt Akten nicht raus Umso naheliegender, dass jetzt der niedersächsische Untersuchungsausschuss größtes Interesse an hessischen Ermittlungsakten hat. Und die forderte er bereits im Mai letzten Jahres an. Doch zur großen Verwunderung der Abgeordneten blockte die hessische Staatskanzlei dieses Ansinnen. In einem dem hr vorliegenden Schreiben vom 24. November 2010 beschied ihr Leiter Axel Wintermeyer die Niedersachsen im Brustton der juristischen Überzeugung. „Nach verfassungs- und archivrechtlicher Prüfung“ halte er die Benutzung „der von Ihnen gewünschten Akten für nicht zulässig.“ Der Untersuchungsausschuss war empört. Einstimmig beschloss er, vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Hessen zu klagen. Den Vorsitz hat die ehemalige Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann von der CDU. Sie erklärte gegenüber defacto: „Wir haben natürlich versucht, das außergerichtlich zu klären. Das ist nicht gelungen und da mussten wir diesen Weg gehen“. Als ehemalige niedersächsische Justizministerin erwarte sie „die Entscheidung, dass dem Amtshilfeersuchen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses durch das Land Hessen stattgegeben wird“. Das Bundesverwaltungsgericht wird die Klage am 29. Februar 2012 verhandeln. Staatsrechtler: Amtshilfe ist zu leisten Der Braunschweiger Staatsrechtler Prof. Edmund Brandt beschäftigt sich unter anderem mit den Rechtsverhältnissen zwischen Landeregierungen und Länderparlamenten. Ob eine Landesregierung einem Untersuchungsausschuss überhaupt die Amtshilfe verweigern kann, beantwortet er eindeutig: „Es gilt Artikel 35, Grundgesetz. Rechts- und Amtshilfe ist zu leisten. Demzufolge grundsätzlich nein“. Wenn die hessische Staatskanzlei meine, die Benutzung der Akten durch den Ausschuss sei „generell nicht zulässig, so kann man das nicht nachvollziehen. Eine solche allgemeine Kategorie gibt es nicht“. Warum verweigert die hessische Landesregierung die Akten und behindert damit die Aufklärung des Untersuchungsausschusses? Häufig waren früher die Staatsanwälte in den Hanauer Betrieben. Was könnte die Regierung zu verbergen haben? Spekulationen um Weigerung der Staatskanzlei Der Atomphysiker Lothar Hahn war als langjähriger Chef der Gesellschaft für Reaktorsicherheit einer der obersten Atomberater der Bundesregierung. Er kennt die Hanauer Situation wie wenige andere. Die Genehmigungsverfahren für die dortigen Betriebe seien „relativ wenig transparent zu dieser Zeit. Und ich denke mal“, vermutet Hahn, „dass die hessische Landesregierung versucht, nicht unbedingt diese Sachen öffentlich zu machen.“. defacto hat versucht, die zuständige Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann zu dem Vorgang zu befragen. Doch die ließ ihren Pressesprecher antworten: „Ich bitte um Verständnis dafür, dass das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst die laufenden Prüfungen in dem Verfahren nicht kommentiert.“ Den Aufklärern im Untersuchungsausschuss läuft die Zeit davon. Dringend müssen sie mehr erfahren über Art und Gefahren des Mülls. Umso misstrauischer macht sie die hessische Weigerung. „Wenn so viel Energie in die Geheimhaltung verwendet wird“, kommentiert der Grüne Stefan Wenzel, „dann kann man nur vermuten, dass hier mehr liegt als von uns ursprünglich erwartet wurde“. Wegen ihrer riesigen Hohlräume könnte die Asse demnächst einstürzen. Zudem tritt Wasser ein. Eine gigantische Umweltkatastrophe droht, erst recht, wenn man nicht weiß, was hier genau wo und wie strahlt. Quelle / Originallink: http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_43310046

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