Genießen Atommanager und -politiker Immunität über den Tod hinaus?

Wir hatten schon berichtet, dass auch die hessische Staatskanzlei die Herausgabe von Asse Akten an den niedersächsischen Untersuchungsausschuß verweigert. Laut einem Artikel von hr-online erklärte der Leiter der hessischen Staatskanzlei „Nach verfassungs- und archivrechtlicher Prüfung“ halte er die Benutzung „der von Ihnen gewünschten Akten für nicht zulässig.“

Die FR bringt es jetzt noch deutlicher auf den Punkt: Die Bitte um Amtshilfe lehnte die Wiesbadener Staatskanzlei ab. Regierungssprecher Michael Bußer erklärt das auf FR-Anfrage mit dem hessischen Archivgesetz: „Die Akten enthalten personenbezogene Daten, die dürfen wir erst nach gewissen Fristen herausgeben.“ Wenn es um strafrechtliche Bezüge geht, erst zehn Jahre nach dem Tod der Betroffenen.

Warum regen wir uns eigentlich auf, wenn ein italienischer Ministerpräsident sich mit selbst geschriebenen Gesetzen strafrechtliche Immunität verschaffen will? Bei uns – zumindest in Hessen – reicht schon ein einfaches Archivgesetz um sogar über den Tod hinaus geschützt zu sein.

Ich hatte in meiner Naivität immer geglaubt, die Gesetze sollten für Recht und Ordnung sorgen und nicht die Täter schützen. Und wenn es um „strafrechtliche Bezüge“ geht, kann man sie wohl als Täter bezeichnen.

Jetzt will die SPD im Hessischen Landtag nachhelfen: Mit einem Berichtsantrag will sie erfahren, welche Atomabfälle aus den Hanauer Nuklearfabriken im Salzstock der Asse lagern. „Den hessischen Abgeordneten gegenüber ist die hessische Landesregierung zur Auskunft verpflichtet“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD in Hessen – unabhängig vom Archivgesetz.

Quellen:

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_43310046

http://www.fr-online.de/rhein-main/atommuell-auskunft-ueber-asse-muell-verlangt,1472796,11267824.html

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