Keine halben Sachen: Gorleben und Schacht Konrad vollständig stoppen – Kräfte in der Asse und in Morsleben bündeln

Wochenrückblick:

Bundesumweltminister Röttgen erklärt, dass er den weiteren Ausbau in Gorleben per Weisung gestoppt habe. Die Erkundung soll jedoch fortgesetzt werden. Damit hat Röttgen bestätigt, dass in Gorleben seit Jahren in illegaler Ausbau der Schachtanlage erfolgt ist.

Die Koordinatorin der rot und grün regierten Bundesländer. Eveline Lemke. Grüne,  zaubert den Vorschlag aus dem Hut, dass Gorleben zwar zu Forschungszwecken genutzt werden solle, aber nicht für die Endlagerung vorgesehen sei. Welcher Etikettenschwindel unter dem Mantel der “Forschung” in der Endlagerung von Atommüll betrieben wurde, sehen wir im ehemaligen Forschungsbergwerk Asse II.

In Salzgitter erklärt der Oberbürgermeister Klingebiel am 14.12.2011, dass ein Beschluss des Stadtrates zum Baustopp hinter vorherigen Beschlüssen, in denen das Atommülllager in Schacht Konrad abgelehnt wurde,  zurückblieb. Das hindert ihn aber nicht daran, am 16.12. Gesellschaftsvertrag zum Konrad-Fonds zu unterschreiben.

In der Asse, wird seit rund zwei Wochen wieder mehr über Schwierigkeiten bei der Lösung  der Probleme gesprochen, als über den Assefonds. Immerhin.

Der SPD-Bundesvorsitzende fordert eine Task-Force ein und kennt auch den Weg, wie man die Verfahren in der Asse beschleunigen könne. Man muss nur die Regelungen zur Gefahrenabwehr anwenden.  Dumm nur, dass das Bundesumweltministerium sich noch gar nicht festgelegt hat, welche Lösung es für die Asse befürwortet (siehe unten) und damit noch gar nicht feststeht, welche Aufgaben (Tasks) denn zu erledigen sind. (Und dass d)Der SPD-Bundesvorsitzende verschweigt, dass eine Unterstellung unter das Regime der Gefahrenabwehr (auch) die Bürgerbeteiligung aushebelt, passt ins Bild.

Innerhalb der SPD gibt es scheinbar auch noch den Plan B und dann kommt doch wieder der Fonds ins Spiel. Denn ein Asse-Fonds soll lt. Beschluss des SPD-Parteitages auch die Mittel für Umsiedlungen als Folge radioaktiver Belastungen berücksichtigen. Nachzulesen in der BZ vom 14.12.2011.

Und schließlich äußert sich dann auch wieder er eine oder andere zu Wort, der sich zwar zum Umweltskandal in der Asse zurückhält, aber beim Asse-Fonds einen Weg gefunden zu haben glaubt, auf dem er als Trittbrettfahrer punkten kann.

Zusammenhänge

Wenn die Endlagerfrage in Deutschland tatsächlich von Grund auf neu untersucht werden soll, führt kein Weg daran vorbei, nicht nur die Bau-  sondern auch die Erkundungsarbeiten in Gorleben zu stoppen.

Ein Stopp muss auch für den Ausbau der Schachtanlage Konrad in Salzgitter gelten. Eine Neuorientierung im Umgang mit Atommüll kann sich nicht nur auf den sogenannten hochradioaktiven Müll beschränken. Sie muss sich auf  den Umgang mit jeglichem Atommüll beziehen und  somit den Atommüll einbeziehen, für den das Schacht  Konrad vorgesehen ist.

Eine Neuorientierung im Umgang mit Atommüll darf auch keine „geschlossenen Geschäfte“ kennen.

So wurde der Atommüll in Morsleben nach den bisher geltenden Regeln nach DDR- oder BRD-Recht eingelagert und in der Asse Atommüll in Wild-West-Manier verklappt.

Das Planfeststellungsverfahren zur Schließung des Endlagers Morsleben verläuft nach den bisherigen Regeln.  Das gilt auch für die Langzeitsicherheitsprognose.

Was aber, wenn bei einer neuen Endlager-Strategie das Ergebnis lautet: jeglicher Atommüll muss überwachbar und rückholbar oder bergbar gelagert werden?

Sowohl in der Asse als auch in Morsleben würde Atommüll in einer Art und Weise gelagert, die nicht mehr dem Stand der Erkenntnisse oder politischen Kompromissen entsprächen.

Die logische Konsequenz kann nur lauten: In Morsleben dürfen keine unumkehrbaren Fakten durch eine Verfüllung des Bergwerkes geschaffen werden, die ggf. neuen Erkenntnissen entgegen stehen. Dies gilt umso mehr, da in Morsleben nicht einmal ein Optionenvergleich – wie für Asse II – durchgeführt wurde.

Für die Asse ist festzustellen, dass das Bundesumweltministerium bisher keine eindeutige Aussage dazu getroffen hat, ob der Atommüll geborgen werden oder im Berg verbleiben soll. Auf der Internetseite des Bundesumweltministeriums ist zu lesen:

„Aufgrund der derzeitigen Erkenntnisse erscheint zwar die Rückholung der Abfälle als die beste Lösung, jedoch ausschließlich dann, wenn ein Großteil der Abfälle herausgeholt werden kann und tatsächlich kein Langzeitsicherheitsnachweis für die Vollverfüllung geführt werden kann.“

Es ist schon auffällig, dass das BMU einerseits vorgibt, einen neuen Weg im Umgang mit dem Atommüll zu suchen, andererseits aber für die Asse gleichzeitig ein Ausschlusskriterium für die Bergung des Atommülls (Langzeitsicherheitsnachweis) formuliert, das dem bisherigen Umgang mit Atommüll entstammt.

Solange das BMU mit einer „Ja-aber-nur-wenn“-Haltung offenkundig auf Zeit spielt und eine Entscheidung hinauszögert, ist vorprogrammiert, dass auch andere Akteure vorsichtig und abwartend reagieren.

Das BMU handelt, als habe es alle Zeit der Welt. Angesichts eines maroden und „absaufgefährdeten“ Grubengebäudes ist diese bewusst erzeugte „Hängepartie“ eine schier unverantwortliche Haltung.

Es entsteht der Eindruck, dass das Abwarten des BMU von der Hoffnung getragen ist, dass die Asse durch Absaufen des Schachtes die Entscheidung selbst übernimmt. Die Verantwortlichen ständen in diesem Fall in einer für sie optimalen Situation. Sie könnten jederzeit bekunden, sie hätten alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Aber gegen die “höhere Gewalt” des Absaufens des Schachtes, sei man machtlos.

Es ist an der Zeit, dass wir deutlich machen, dass die Aufgabe des Bergens des Atommülls und der Schutz der Bevölkerung erheblicher schwieriger wird. Früher oder später würde das Einzugsgebiet der Nebenflüsse von Elbe und Weser radioaktiv belastet sein. Die Radioaktivität aus der Asse sich über weite Teile Norddeutschlands verteilen.

Anforderungen und Perspektiven

Unter dem Zeitdruck, der aufgrund mangelnder Standfestigkeit und der Gefahr des Absaufens in der Schachtanlage Asse II herrscht, muss der Weg, der die zur Zeit beste Lösung darstellt, konsequent eingeschlagen werden. Planungen, Entwicklungen und Aufgaben müssen parallel bearbeitet werden. Auch auf das Risiko hin, dass später Korrekturen erforderlich sind.

Solch ein Weg – incl. der Offenhaltung der Option des Bergens des Atommülls in Morsleben – kostet zusätzliche Kapazitäten.  Nach den bisherigen Erfahrungen muss davon ausgegangen werden, dass diese Kapazitäten bei BfS schlichtweg nicht vorhanden sind.

Ein vollständiger Stopp in Gorleben und ein Stopp in Schacht Konrad wäre nicht nur ein Gebot politischer Ehrlichkeit, sondern auch deshalb erforderlich, damit sich ein Experiment wie in Asse II nicht wiederholt. Er würde auch vielfältige Kapazitäten freimachen, die für verantwortungsvolle, das bedeutet risikominimierte, Lösungen in der Asse und in Morsleben dringend gefordert sind.

Was bedeutet das für die aktuelle Situation in Asse II:

Es müssen darüber hinaus – das zeigen die letzten beiden Jahre in der Asse nur zu deutlich – Wege gesucht werden, wie man zumindest fünf Anforderungen sachgerecht miteinander verzahnen und gleichrangig bearbeiten kann:

– Beschleunigung der Genehmigungsprozesse
– Beschleunigung der Planungsprozesse (z. B. durch parallele Prozessgestaltung)
– Aufrechterhaltung der Sicherheitsstandards

– Optimierung der Organisationsstruktur im Umfeld der Asseproblematik (ggf. bis hin zur. Bildung einer Sonderbehörde oder Sondergesellschaft mit voller Haftung des Bundes aus der Asse GmbH und Teilen des BfS)

– Sicherstellung einer unmittelbaren Bürgerbeteiligung.

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