Asse II: Rückholung organisieren statt aussitzen!

Der Asse 2-Koordinationskreis stellte auf der Pressekonferenz in Hannover am 3.1.2012 fest:
„Die Verantwortung für die Rückholung des Atommülls aus der Asse liegt bei Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Herr Dr. Röttgen, bekennen Sie sich zur Rückholung! Nehmen Sie Ihre Führungsverantwortung für die Sanierung der Asse endlich wahr!“

Zur Rückholung gehören die Beschaffung von Bergetechnik, der Aufbau von geeignetem Personal und die Erstellung eines Regelwerks passender Vorschriften – im Sinne einer lernenden Organisation. „Auf allen drei Feldern verhalten sich das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), Bundesumweltministerium (BMU) und das niedersächsische Umweltministerium (NMU) bislang abwartend. Abwarten ist aber angesichts des Zustandes des Bergwerkes nicht zu verantworten“, so Andreas Riekeberg vom Asse 2-Koordinationskreis.

Vor zwei Jahren hat das Bundesamt für Strahlenschutz verkündet, dass der Atommüll aus der Asse zurückgeholt werden soll, weil ein sicherer Einschluss nicht gewährleistet werden kann. Ein Salzbergwerk mit Laugenzutritt kann nicht „langzeitsicher” geschlossen und sich selbst überlassen werden!

Das BMU hat jedoch die Faktenerhebung als Vorbedingung für die Rückholung gestellt. Drei Jahre sollte diese dauern – zwei davon sind mittlerweile verstrichen. Es mehren sich die Zeichen, dass weder das BfS noch das BMU oder das NMU die Rückholung bislang ernsthaft wollen.

Rückholung: 1. als Chefsache behandeln, 2. sie organisieren und 3. nicht verzögern

1) Wir erwarten vom Bundesumweltminister, dass er dieses größte radioaktive Problem Deutschlands als solches anerkennt und die unvermeidliche Rückholung des Atommülls endlich zur Chefsache macht. Hier ist höchste Priorität notwendig – politisch, personell und finanziell.

Vor zwei Wochen wurde ein Vermerk des BfS an das BMU veröffentlicht und damit gezielt Zweifel an der Rückholung geschürt. Wir befürchten weitere politische Manöver gegen die Rückholung, insbesondere von Michael Sailer, Vorsitzender der Entsorgungskomission des Bundes, der für das BMU arbeitet und sich schon vor dem Optionenvergleich gegen die Rückholung des Atommülls ausgesprochen hat – ohne die Gefahren einer Flutung der Asse darzustellen.

2) Wir fordern das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) auf, endlich mit Hochdruck an der Organisation der Rückholung des Atommülls aus der Asse zu arbeiten. Die Rückholung ist als ein Projekt zu organisieren – doch bislang gibt es im BfS kein Projekt namens „Rückholung”, es gibt weder eine Projektorganisation noch gar einen Verantwortlichen dafür.

3) Wir verlangen vom niedersächsischen Umweltministerium, dass es der zeitlichen Enge Rechnung trägt. Das gesamte Genehmigungsverfahren muss zügig betrieben werden, Auflagen müssen technisch machbar und zeitnah realisierbar sein. Das Land Niedersachsen darf das Projekt „Rückholung“ nicht verzögern – z.B. indem es die Annahme von Betriebsabfällen wie im Fall der Asse-Lauge verweigert.

Udo Dettmann vom Asse 2-Koordinationskreis: „Die gegenwärtige organisierte Unverantwortlichkeit muss ein Ende haben! Zwingend notwendig ist ein abgestimmtes, zielorientiertes und von Verantwortung zur Rückholung getragenes System, das alle Beteiligten einbezieht, unter der Verantwortung des Bundesumweltministers! Die Rückholung des Atommülls muss organisiert werden, und zwar sofort.“

5 Jahre nach der „Remlinger Erklärung“ fordern wir mit Nachdruck :

– Keine Flutung des Asse-Schachtes, auch nicht getarnt als „Vollverfüllung” oder „Notfallmaßnahme“! – Beginnt endlich mit der Rückholung!
– Jetzt Bergetechnik beschaffen, Personal aufbauen und Regelwerk schaffen!
– Jeder Kubikmeter geborgenen Atommülls ist ein Sicheheitsgewinn!

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