Asse II: Warnung vor vorschnellem Umschwenken auf ein Verfahren nach Gefahrenabwehr

Die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) warnt davor, die Arbeiten im Atommülllager Asse II vorschnell nach den Vorschriften der „Gefahrenabwehr“ durchzuführen. Sie sind in §19 Ab. 3 Atomgesetz* geregelt. Das würde dazu führen, dass die Bürgerbeteiligungsrechte aufgegeben würden. Das gelte auch dann, wenn sich das BfS bzw. das Bundesumweltministerium für die Vollverfüllung/Flutung entscheiden würde.
Bei einem Fachgespräch der Asse 2-Begleitgruppe am 18- und 19. Januar soll erörtert werden, ob das Verfahren im Rahmen der „Gefahrenabwehr“ abgewickelt werden soll. Zuvor hatte SPD-Vorsitzender Gabriel diesen Vorschlag schon gemacht.
Es gibt Möglichkeiten das Verfahren und die Arbeiten zu beschleunigen, ohne Rechte aufzugeben:
Zur Zeit wird der Asseschacht wie eine Atomanlage betrachtet. Das bedeutet, dass sich das Genehmigungsverfahren an der Einlagerungskammer orientiert, die den größten Aufwand bei der Bergung das Atommülls erfordert. Dass Asse 2 in mehrere Atomanlagen aufgeteilt werden könnte, bestätigte ein Vertreter des BfS auf Nachfrage bei der Veranstaltung der Asse 2-Begleitgruppe am 9.1.12. So wird auch anderswo verfahren, z. B. können sich auf dem Gelände eines Atomkraftwerkes zwei Atomanlagen befinden: Das Kraftwerk und ein Zwischenlager. Beide Anlagen unterliegen eigenen atomrechtlichen Genehmigungsverfahren.
Welche Vorteile böte eine rechtliche Aufteilung des Asseschachtes in mehrere Atomanlagen?
Eine rechtliche Aufteilung des Asseschachtes in mehrere Atomanlagen macht in Anbetracht der unterschiedlichen Verhältnisse in den einzelnen Kammern Sinn und böte Vorteile. Sie würde dazu führen, dass unterschiedliche Genehmigungsverfahren und unterschiedliche Auflagen für die einzelnen Bereiche zum Tragen kämen. Über diesen Weg könnten die Grundlagen dafür geschaffen werden, dass mit der Bergung in den leichter zugänglichen Kammern begonnen werden könnte. Damit könnte die Bergung früher beginnen. Außerdem würde im Sinne der Aussage „jedes geborgene Fass reduziert das Risiko“ ein deutlicher Sicherheitsgewinn erreicht werden. Und die Technik der Bergung könnte für diese weltweit erstmals anstehenden Aufgabe von Kammer zu Kammer weiterentwickelt werden.
Auch für die Lösung der anderen vom BfS angeführten Probleme hilft weniger das Zauberwort „Gefahrenabwehr“ als bloßer Pragmatismus. So will das BfS das Problem, dass sich keine Firma auf die Ausschreibung, zwei LKW-Ladungen Stickstoff im Notfall innerhalb einer bestimmten Frist zum Schacht zu bringen, gemeldet hat, damit lösen, auf ein mobiles Luft-Zerlegeverfahren am Werksgelände auszuweichen. Diese Maßnahme bedarf aber wiederum der Genehmigung, was evtl. wieder neue Auflagen nach sich zieht, auf jeden Fall Zeit kostet. Warum kauft das BfS nicht zwei – oder auch vier – LKWs, lässt sie mit Stickstoff füllen und vor den Schacht stellen? Damit wäre die Auflage erfüllt.
Genauso verwundert es, dass das BfS erst jetzt weiß (erst jetzt erfuhr?), dass die kontaminierte Lauge vor Kammer 12 nicht in flüssiger, aber in fester Form an die Landessammelstelle abgegeben werden darf. Wieso weiß das BfS als Aufsichtsbehörde das nicht bzw. wieso sagt ihm der Betreiber der Landessammelstelle, das Landesumweltministerium, das nicht gleich? Hier gibt es offensichtlich Kommunikationsprobleme, die löst aber auch die „Gefahrenabwehr“ nicht.Absolut kein Verständnis hat die WAAG dafür, dass die Beschäftigten in Asse 2 schlechter bezahlt werden, als die in Schacht Konrad, Gorleben und Morsleben. Das ist mangelnde Anerkennung der Arbeit vorort, und fördert erfahrungsgemäß auf Dauer nicht die Motivation.
Außerdem können die Beschäftigten des BfS, die bisher für Schacht Konrad und Gorleben tätig sind, jetzt die Arbeiten in Asse 2 unterstützen. Diesen Vorschlag hatte die WAAG schon Umweltminister Röttgen gemacht, da dieser von einer weißen Karte in der Endlagerfrage spricht. Dazu gehöre, dass die Arbeiten in Schacht Konrad und Gorleben ruhen. Damit bestände, wenn mann wollte, die Möglichkeit alle Kräfte für die Bergung des Atommülls aus der Asse einzusetzen.
Sollte es für die Asse 2 noch kein betriebliches Vorschlagswesen geben, wäre auch das eine Möglichkeit, Verfahren zu optimieren. Wie in anderen Betrieben sind es die Beschäftigten, die vorort arbeiten, die auf naheliegende praktische Lösungen kommen. Als Kriterium für die Prämierung von Vorschlägen sollte jedoch nicht die Kostensenkung herangezogen werden, sondern Zeiteinsparung und der Schutz der Arbeiter und Anwohner. Bei der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko wurde sogar ein Callcenter eingerichtet, dass weltweit Vorschläge zur Lösung des Problems entgegennahm.
Im Zusammenhang mit der im Raum stehenden „Gefahrenabwehr“ weisen wir auch auf die Kritik der Arbeitsgruppe Optionenvergleich der Asse 2-Begleitgruppe hin, dass die Kriterien, die lt. BfS zum Abbruch der Rückholung führen sollen, zu niedrig angesetzt seien. So wird der Wert der Kollektivedosis (nicht der individuellen), die zum Abbruch führen soll, von einigen AKWs beim laufenden Normalbetrieb überschritten – ohne dass es zur Abschaltung kommt. Auch für den Rückbau von AKWs wurden wesentlich höhere Werte zugelassen.
Nachtrag: Das Thema „Gefahrenabwehr“ stand bereits vor einem Jahr auf der Tagesordnung – hierzu die BZ vom 28.1.2011
*Die „Gefahrenabwehr“ ist in § 19 Abs. 3 Atomgesetz geregelt, darin steht:
Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, dass ein Zustand beseitigt wird, der den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, den Bestimmungen des Bescheids über die Genehmigung oder allgemeine Zulassung oder einer nachträglich angeordneten Auflage widerspricht oder aus dem sich durch die Wirkung ionisierender Strahlen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter ergeben können. Sie kann insbesondere anordnen,
1. dass und welche Schutzmaßnahmen zu treffen sind,
2. dass radioaktive Stoffe bei einer von ihr bestimmten Stelle aufbewahrt oder verwahrt werden,
3. dass der Umgang mit radioaktiven Stoffen, die Errichtung und der Betrieb von Anlagen der in den §§ 7 und 11 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Art sowie der Umgang mit Anlagen, Geräten und Vorrichtungen der in § 11 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Art einstweilen oder, wenn eine erforderliche Genehmigung nicht erteilt oder rechtskräftig widerrufen ist, endgültig eingestellt wird.
http://www.gesetze-im-internet.de/atg/__19.html 
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