Streitschrift: Die Gefahr der Gefahrenabwehr

Vorrede:

Als die Schachtanlage Asse II 2009/2010 unter das Atomgesetz gestellt wurde, wurde damit auf den ersten Blick eine Forderung der Bürgerinitiativen erfüllt. Aber eben nur auf den ersten Blick.

Die Bürgerinitiativen wollten weg vom Bergrecht, dass die Schachtanlage Asse II wie jedes andere Bergwerk betrachtete und die Tatsache ausblendete, dass dort radioaktive Abfälle eingelagert und erzeugt werden.

2009/2010 wurde die Schachtanlage Asse II in der Tat unter das Atomrecht gestellt, allerdings in einer völlig untauglichen Form. Die Schachtanlage wurde faktisch zu einer planfestgestellten Atomanlage gemacht. Das hatte zur Folge, dass die Schachtanlage quasi rückwirkend legitimiert wurde. In welchem Umfang wird an späterer Stelle hinterfragt.

Dieser Schritt entspricht natürlich nicht der Realität. Denn die Asse ist – wie mittlerweile niemand mehr ernsthaft bestreitet – eine illegale Atom- und Giftmüllkippe. Eine Endlagerung unter welchem Mantel auch immer, wäre in der Schachtanlage Asse II nie genehmigungsfähig gewesen.

Der richtige Schritt wäre also gewesen, dass dieser Zustand durch Gesetz festgestellt wird. Die Folge daraus kann nur Räumung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse II zur Folge haben.

Durch die Änderung des Atomgesetzes 2009/2010 wurde die Einlagerung des Atommülls nachträglich legitimiert.

Das Atomgesetz ist darauf ausgelegt, dass eine Atomanlage auf der „grünen Wiese“ errichtet wird. Darauf wird dann ein Regelungsszenario für die Genehmigung, den Betrieb und den Verbleib der Abfälle etc. aufgebaut. Für das Prüf- und Genehmigungsverfahren sind Kompetenzen und Zuständigkeiten verteilt worden. Grundsätzlich ist dies auch richtig. Denn bei hochgefährlichen Produkten ist ein Sechs-Augen-Prinzip besser als ein Vier-Augen-Prinzip und ein Acht-Augen-Prinzip besser als ein Sechs-Augen-Prinzip.

Die Schachtanlage Asse II ist keine Atomanlage, die auf der grünen Wiese unter – soweit diese bei Atomanlagen möglich ist – möglichst sicheren Bedingungen errichtet und betrieben werden soll und bei der es unter Sicherheitsgesichtspunkten nicht darauf ankommt, ob die Anlage einen Tag früher oder später in Betrieb geht.

Die Schachtanlage Asse II ist das Gegenteil:

– sie wird nicht geplant, sie ist bereits vorhanden

– es geht nicht darum, „sichere Bedingungen“ herzustellen, sondern darum höchstunsichere Bedingungen zu beseitigen

– für die Lösung der Probleme besteht extremer Zeitdruck.

Gefahrenabwehr

Aktuell taucht in der politischen Debatte immer häufiger die Idee auf, auf die Gefahrenabwehr nach § 19 Atomgesetz umzuschwenken. Diese Frage wird ebenso in den Bürgerinitiativen diskutiert, wie die Frage, ob ein Trennung in der Form möglich ist, dass die Bergung des Atommülls unter Gefahrenabwehr organisiert werden kann und nur die endgültige Schließung der Schachtanlage ein Planfeststellungsverfahren erfordert.

Die Anwendung der Gefahrenabwehr nach dem ATG ist darauf ausgerichtet, Schutzmaßnahmen zu treffen, über den weiteren Verbleib der radioaktiven Stoffe zu entscheiden und ggf. eine Anlage stillzulegen.

Wenn die verschiedenen operativen Schritten betrachtet werden, stellt sich der Bergungs- oder Räumungsprozess des Atom- und Giftmülls aus der Schachtanlage Asse II – oberirdisch – vereinfacht so dar:

– Ankunft an der Schachtkante

– Transport in ein Pufferlager vor der Konditionierungsanlage

– Aufbewahrung in diesem Pufferlager

– Transport in eine Konditionierungsanlage

– Konditionierung des Atommülls

– Transport in ein Pufferlager zum Abtransport

. Aufbewahrung in einem Pufferlager zum Abtransport

– Transport in ein Zwischenlager

– Aufbewahrung in einem Zwischenlager

– Transport in ein Endlager

– Schließung der Schachtanlage.

Hierbei können einzelne Schritte entfallen, wenn einzelne Bestandteile zusammengefasst werden. Werden das Pufferlager und die Konditionierungsanlage zusammengefasst, entfällt der Transport zwischen diesen beiden Einrichtungen. 

Wer die Räumung der Asse unter die Gefahrenabwehr nach dem ATG stellen will, muss auch erklären, welche Verfahrensschritte damit gemeint sind und die Fragen beantworten, ob

– die Errichtung einer oberirdischen Konditionierungsanlage und

– Errichtung eines oder mehrerer Pufferlagers

– ggf.  die Errichtung eines Langzeitzwischenlagers an der Asse

ohne Planfeststellung akzeptiert werden sollen.

Egal in welchem Umfang man sich für Gefahrenabwehr ausspricht: Man gibt den Betreiber einen Handlungsspielraum, in dem er ohne Bürgerbeteiligung agieren kann. Der Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz erweckt zwar – zumindest nach außen – den Eindruck, dass es für die Räumung der Asse eintritt.

In Morsleben ist weder Bürgerbeteiligung noch ein Optionsvergleich noch die Bergung des illegal eingelagerten „Radiumfasses“ für das BfS – als Aufsichtsbehörde – ein Thema. Dort wird vom BfS – als Betreiber – ohne mit der Wimper zu zucken auf das Zubetonieren gesetzt.

Eine Erklärung dafür ist sicher darin zu suchen, dass sich an der Asse Widerstand regt, während in Morsleben weitaus weniger Kritik aus der Bevölkerung kommt. Daraus kann nur der Schluß gezogen werden, dass das BfS sein Handeln nicht an Überzeugungen sondern an politischen Opportunitäten ausrichtet.

Ob es angezeigt ist, unter diesem Hintergrund der Gefahrenabwehr das Wort zu reden und damit dem BfS einen Vertrauensvorschuss zu geben, ist eine Frage, die politisch diskutiert werden muss – zumal sich politische Opportunitäten sehr schnell ändern können.

Gefahrenabwehr und Verbleib des Atommülls

§ 19 Abs. 3 ATG lautet:

Sie (Anm. Die Aufsichtsbehörde) kann insbesondere anordnen, … daß radioaktive Stoffe bei einer von ihr bestimmten Stelle aufbewahrt oder verwahrt werden.

Die Aufsichtsbehörde könnte danach anordnen, wohin der Atommüll aus der Asse verbracht wird.

Doch welche Möglichkeiten beständen hierfür? Ein Zwischenlager speziell für den aus dem Asseschacht geborgenen Müll? Ein bereits existierendes Zwischenlager? Oder gar – wie es der SPD-Vorsitzende Gabriel auf einer Veranstaltung am 4.1.2011  in Kissenbrück äußerte – in Schacht Konrad?

Könnten über die Gefahrenabwehr Genehmigungsverfahren und Bürgerbeteiligungen „ausgehebelt“ werden?

Gefahrenabwehr – erst Fragen klären, sonst wird Gefahrenabwehr zur Gefahr

Die Räumung des Asseschachtes unter Gefahrenabwehrregime würde eine Reihe von Folgefragen aufwerfen. Dieser Beitrag kann nur die „Spitze des Eisberges“  der Fragen darstellen.

Vor einem Wechsel vom „allgemeinen Atomrecht“ auf die Gefahrenabwehr müssen die rechtlichen Folgewirkungen vollständig untersucht und nachvollziehbar öffentlich dargelegt werden. Vorschnelle Festlegungen können die Gefahrenabwehr zur Gefahr machen.

Wolfgang Bischoff

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