Keine Antwort von Bundesumweltminister Röttgen, Erinnerung über Staatsekretärin Heinen-Esser

Sehr geehrte Frau Heinen-Esser,

auf der Veranstaltung der Asse II-Begleitgruppe am 19.1.12 in der Stadthalle
Braunschweig sagte ein Teilnehmer, dass sein Brief an Bundesumweltminister Röttgen
nicht beantwortet wurde.

Auch das Schreiben der Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe vom 31.12.11
ist bis heute nicht beantwortet. Wir bitten Sie deshalb, dafür Sorge zu tragen, dass
unsere Anliegen ernstgenommen und unsere Briefe beantwortet werden, zumal sich Herr
Röttgen bis vor kurzem gar nicht und dann nur sehr allgemein geäußert hat und seinen
für November angekündigten Besuch kommentarlos ausfallen liess. Erst aufgrund von
Beschwerden aus der Region kam eine allgemeine Ankündigung, dass er jetzt im ersten
Quartal kommen wolle.

Da wir auf den Besuch vorbereitet sein möchten, bitten wir Herrn Röttgen bzw. Sie, zu
unseren Fragen und Anmerkungen vor seinem Besuch Stellung zu beziehen.

Die Übersendung des Schreibens aus Punkt 9 hat sich zwischenzeitlich erübrigt, nicht
aber die sich daraus ergebende Frage aus Punkt 10.

Einige Fragen bzw. Anmerkungen beziehen sich auf die Internetseite des BMU zu Asse
II. Auf die Widersprüche zwischen den jetzigen Aussagen des BMU und dieser Seite
wurden Sie auch auf der o.g. Veranstaltung hingewiesen. Sie finden sie hier. Die
entscheidende Passage lautet:

„Wegen dieser nicht unerheblichen Unsicherheiten hatsich das BMUin Abstimmung mit dem BfS dazu entschlossen, zurzeit keine endgültige Entscheidung für die Stilllegung der
Schachtanlage Asse II zu treffen. Aufgrund der derzeitigen Erkenntnisse erscheint zwar
die Rückholung der Abfälle als die beste Lösung, jedoch ausschließlich dann, wenn ein
Großteil der Abfälle herausgeholt werden kann und tatsächlich kein
Langzeitsicherheitsnachweis für die Vollverfüllung geführt werden kann.“

Eine Änderung dieser Seite haben Sie zugesagt. Aber auch bei einer Änderung der
Internetseite erwarten wir die Beantwortung unserer Fragen zu diesen Aussagen.

Bei dieser Gelegenheit wollen wir auch die Aussagen des Vorsitzenden der
Entsorgungskommission, Herrn Sailer, aufgreifen. Auch sie waren Thema der Tagung.
Auszug aus einem Artikel der Braunschweiger Zeitung vom 17.1.12:
„Im Gespräch mit unserer Zeitung macht er klar, dass der „Fachworkshop“ seines
Erachtens keine konkreten Resultate hervorbringen kann. Genau das fordern aber
Vertreter von Initiativen und Umweltverbänden. … Sailer sagte hingegen, dass die
ESK sich im Februar separat vom BfS über die aktuellen Probleme informieren lasse.
Ihre Stellungnahme sei dann die Grundlage für Bundesumweltminister Norbert Röttgen
(CDU), eine Entscheidung in Sachen Asse zu fällen.“

Bitte richten Sie Herrn Röttgen aus, dass wir nicht akzeptieren, wenn er sich
eine Empfehlung bei einem Mann einholt, der es nicht für nötig hält, sich die
Positionen der örtlichen Vertreter und der Fachberater anzuhören und einzubeziehen
– unabhängig davon, ob konkrete Ergebnisse zu erwarten sind oder nicht.
Sein öffentliches Orakel über die zuerwartende Ergebnislosigkeit zeugt von einer maßlosen
Arroganz und seine Absage von Desinteresse. Da lag ihm wohl mehr an der Veranstaltung
„Rückbau-Symposium 2012“, an der er am 20.1.12 in Köln teilnahm. Veranstalter und Referenten dieses Symbosiums waren Vertreter von der GNS, RWE, E.on, EnBW usw. Was sind dagegen BfS,  NMU, Kommunalpolitiker, Bürgerinitiativen und Umweltverbände.

Wir fordern Herrn Röttgen auf, Herrn Sailer den Auftrag zu entziehen.

Sie haben zugesagt, dass vom BMU bis Mitte Februar eine Vorlage erarbeitet würde,
welche rechtlichen Möglichkeiten es zur Beschleunigung des Verfahrens bei der
Rückholung gibt. Wir bitten Sie, auch die Möglichkeit zu prüfen, die Schachtanlage in
mehrere Atomanlagen aufzuteilen, damit auf die einzelnen Kammern das Atomgesetz
zielgerichtet angewandt werden kann und nicht die Kammer, die im schlechtesten
Zustand ist, den Maßstab für alle Kammern setzt und so die Räumung der Asse unnötig
erschwert und verzögert. Sollten Sie diese Möglichkeit nicht in Erwägung ziehen,
bitten wir um Angabe der Gründe.

Zum Schluss möchten wir uns bei Ihnen bedanken, dass Sie sich – im Gegensatz zum
Vorsitzenden der Entsorgungskommission – die Zeit genommen haben, an diesem Workshop teilzunehmen.

Und wir versprechen Ihnen, dass wir nicht mehr locker lassen werden – in unserem
Interesse, aber auch allgemein im Interesse der Umwelt und der nachfolgenden
Generationen

… weil wir für unser Leben gern hier leben!

Viele Grüße aus dem wunderschönen Wolfenbüttel
Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG)
i. A. Eleonore Bischoff

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