Standortauswahlgesetz und Asse II – oder: versteckte Gesetzesänderungen mit großer Wirkung

Wer davon ausgegangen ist, dass nach der Diskussion um Stuttgart 21 Politik verstärkt im Dialog mit der betroffenen Bevölkerung gestaltet wird, wird durch die aktuellen Entwicklungen um die Asse II eines Besseren belehrt.

Denn die gravierenden Änderungen diskutiert Umweltminster Röttgen nicht an der Asse sondern in Berlin bei den Bund-Länder-Gesprächen zum Standortauswahlgesetz (Endlagersuchgesetz).

In der dritten Version des Entwurfs für ein Standortauswahlgesetz, wird nicht nur das Verfahren für die Endlagersuche beschrieben. In dem Artikelgesetz wird auch die Aufsicht für die Schachtanlage Asse II neu geregelt.

Asse II wird danach künftig wie eine Atomanlage des Bundes betrachtet, die durch Dritte betrieben wird. Die Aufsicht für diese Anlagen und für Asse II soll künftig das geplante Bundesinstitut für Endlagerung wahrnehmen.

Es ist zu befürchten, dass ein Wechsel in der Aufsicht zumindest zu weiteren Verzögerungen bei der Bergung führen wird.

Eine Trennung von Betrieb und Aufsicht kann aus unserer Sicht sinnvoller durch eine einfache organisatorische Änderung vor Ort erreicht werden, z. B. durch die Übertragung des Betriebs auf eine verselbständigte und gestärkte Asse GmbH und durch den Verbleib der Aufsicht beim Bundesamt für Strahlenschutz.

Diese Regelung würde Zeitverluste weitgehend vermeiden und gleichzeitig gewährleisten, dass das erworbene Wissen weiterhin in vollem Umfang zur Verfügung stände.

Die zur Zeit im Entwurf für das Standortauswahlgesetz vorgesehenen Änderungen in der Atomaufsicht für Asse II sind daher sachlich nicht nachvollziehbar und offenkudig ausschließlich politisch motiviert.

Eine ausführliche Darstellung der Zusammenhänge ist im Artikel “Brüssel-Berlin-Asse” vorhanden.

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