Das Bundesumweltministerium antwortet – oder auch nicht …

Der überfällige Besuch von Bundesumweltminster Röttgen wurde kurzfristig für Montag angekündigt.

Schon am 31.12.2011 schickte die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) dem Minister einen vierseitigen Brief mit vielen Fragen und vielen Unterschriften. Darin wurde er gebeten, sie vor seinem Besuch zu beantworten und sich klar für die Rückholung zu entscheiden. Der Brief blieb ohne Antwort, ohne Zwischenbescheid, ohne Eingangsbestätigung. Erst nach  der dritten Erinnerung, die zur Kenntnis auch der Petitionsausschuss und der Präsidenten des Bundestages, Herr Lammert, erhielten, erfolgte am 9.3.2012 eine Antwort des BMU. Allerdings ohne auf die Fragen einzugehen.

Statt dessen teilt das BMU mit: „Das Schreiben … vom 31.12.2011 umfasst vier Seiten mit 19 Punkten und vielen Unterpunkten, deren detaillierte Antwort einige Zeit in Anspruch nehmen würde.“ Das BMU verweist außerdem darauf, dass einige Fragen auch Bestandteil der Diskussionen in der Asse-Begleitgruppe sind. Da die Asse-Begleitgruppe immer noch nichtöffentlich tagt, ist diese Aussage wenig hilfreich. Schließlich verweist das BMU darauf, das die Fragen teilweise verwaltungsinterne Aspekte betreffen, macht aber keine Aussage dazu, welche Fragen dies betrifft. Alles in allem eine Antwort, die nichts beantwortet.

Das BMU teilt ferner mit, dass Herr Sailer als Vorsitzender der Entsorgungskommission nicht am Workshop des BfS teilgenomen habe, weil er zu den Ergebnisse des Workshops eine unabhängige Stellungnahme abgeben sollte. Als während der Abschlußveranstaltung die Abwesenheit des Herrn Sailer kritisiert wurde, hat die Vertreterin des BMU, Frau Heinen-Esser, dies nicht erwähnt.

Seine Unabhängig ist aber offenbar nicht dadurch infrage gestellt, dass er zeitgleich zum BfS-Workshop an einem Rückbau-Symposiom in Köln teilgenommen hat, das u. a. von der Atomindustrie bestückt und ausgerichtet wurde.

Und es spricht offenbar auch nicht gegen seine Unabhängigkeit, dass er selbst erklärt, er werde nicht am BfS-Workshop teilnehmen hat, weil der Workshop nach seiner Aussage keine Ergebnisse bringen werde.

Fassen wir zusammen: Das BMU sagt, dass Herr Sailer nicht teilnehmen durfte, weil er seine Unabhängigkeit nicht gefährden darf. Herr Sailer sagt, er nimmt nicht teil, weil keine Ergebnisse zu erwarten sind.

Wenn selbst bei einer solchen Frage, die eine Hand nicht weiß, was die andere will (oder treffender die eine Kopf dem anderen nicht sagt, was  er sagen soll) mag sich jeder sein eigenes Bild darüber bilden, mit welcher Ernsthaftigkeit und Seriösität das Thema im BMU behandelt wird.

Herr Sailer hat im Übrigen das BfS kritisiert, weil es kein Endlager für geborgenen Atommüll aus der Asse benannt hat – wohl wissen, dass dieses Endlager nirgendwo existiert und dass  es gar nicht zeitgerecht bereitgestellt werden könnte. Allein schon aufgrund von notwendigen Genehmigungsverfahren würde soviel Zeit ins Land streichen würde, dass die Standsicherheit für die Asse für diesen Zeitraum gar nicht zu gewährleisten wäre. Ein ernsthafte und seriöser Umgang mit den Problemen rund um Asse II sieht auch an dieser Stelle anders aus.

Das BMU weist in seiner Antwort darauf hin, dass eine Beschleunigung der Rückholung nicht auf Kosten der Sicherheit von Mensch und Umwelt erfolgen kann. Dies wird von der WAAG abe auch gar nicht gefordert. Die WAAG hat bereits im Dezember. den Vorschlag gemacht, die Genehmigungsverfahren in der Asse nicht mehr auf die Gesamtanlage zu beziehen, sondern auf einzelene/vergleichbare Einlagerungskammern auszurichten. Dies würde zu einem zielgerichteten Verfahren führen, bei dem keine Sicherheitsstandard aufgegeben werden müssten. Doch zu einer Stellungnahme zu diesem Vorschlag, der auch auf der Veranstaltung im Januar in der Lindenhalle vorgetragen wurde, war bisher weder das BMU noch das BfS in der Lage oder dazu bereit.

Fragen der WAAG

Antwort des BMU

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