Zur Diskussion über die Zukunft des BfS

Zum Artikel „Endlager werden in der Region gemanagt“ Auszüge aus einem Leser-Kommentar der Online-Version der Salzgitter-Zeitung:

„Packe die Menschen mit der Sorge um ihre Arbeitsplätze, signalisiere (in wessen Auftrag wohl) gleichzeitig Entgegenkommen und winke mit einem (vom Steuerzahler getragenen) finanziellen Ausgleich. Von wem er wohl diesen Auftrag erhielt?
Und wie das ablenkt vom Endlager-Such-Gesetz und dem Bemühen von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen um einen Konsens, mit dem gerade erst errungene Einspruchs- und Mitspracherechte der Bürger wieder kassiert werden sollen. Welch einen Pfand hält man dafür auf Oppositionseite in der Hand? Das BfS in Salzgitter.
Nein danke, ihr beiden Doppelpacks und restliche Drei in Berlin, ihr verkauft uns nicht noch einmal!! “

… für dumm möchte man hinzufügen. Denn die Euratom-Richtlinie 70/2011 verpflichtet die Mitgliedsstaaten die Genehmigung und Aufsicht vom Betrieb der Endlager zu trennen.

Dem Bundesumweltministerium ist dieser Sachverhalt durchaus bewusst. In der Einführung zu den ersten Entwürfen zum Standortauswahlgesetz steht wörtlich:

Darüber hinaus ist im Hinblick auf die Standortauswahl, die folgende Errichtung und den Betrieb der Endlager für radioaktive Abfälle eine geeignete Behördenorganisation erforderlich. Bei der Organisation bestehen, insbesondere aufgrund des Trennungsgrundsatzes der EURATOM-Richtlinie 2011/70 über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, Änderungserfordernisse. So sind Genehmigung und atomrechtliche Aufsicht vom Betrieb der Endlager zu trennen.

Werfen wir noch einen Blick auf die Schlussbestimmungen der Euratom-Richtlinie:

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 15
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungs­vorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 23. August 2013 nachzukommen.

Bleibt die Frage, warum diese europarechtliche Vorgabe nicht thematisiert wird.

Nun – es ist  sicher nicht einfach zu vermitteln, dass man in der Endlagerfrage das Heft des Handelns in vielen Punkten gar nicht mehr in der Hand hat, sondern dass die Spielregeln ganz wesentlich von Brüssel aus bestimmt werden.

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