Nur das Handeln zählt

Der neue Bundesumweltminister hat kurz nach der Amtsübernahme die Asse besucht. Sein Auftreten hat dabei vielfach einen positiven Eindruck hinterlassen. Doch hier an der Asse haben wir im Laufe der Jahre die Erfahrung gemacht, dass wir nicht auf den Eindruck, den Politiker hinterlassen, oder auf die Worte der Politiker achten müssen.

Für uns zählen Taten

Der Bundesumweltminister hat während seiner Ausführungen am vergangenen Freitag u. a. dargestellt, dass er mit sogenannten To-Do-Listen arbeitet und auch für die Arbeiten im Zusammenhang mit Asse II eine entsprechende Liste erstellen (lassen) will.

In diesem Sinne nehmen wir die Idee des Bundesumweltministers gern auf. Gemeinsam mit der Bevölkerung wollen wir die Erwartungen am ihn in einer To-Do-Liste zusammenfassen. Bei seinen Besuchen, die er halbjährig angekündigt hat, kann er dann Bericht erstatten, was umgesetzt wurde bzw. wie der Stand der Dinge ist.

To-Do-Liste der Region für den Umweltminister

Ganz oben auf unserer Liste werden stehen:

– Sofortiger Stopp der Versuche des Ökoinstituts, im Auftrag des Bundesumweltministerums einen Langzeitsicherheitsnachweis für die Flutung schön zu rechnen

– Auftrag an des Bundesamt für Strahlenschutz, umgehend mit den Arbeiten für ein flutungsfreies Notfallkonzept zu beginnen

– Schaffung einer Kommunikationsbasis auf der nach dem Prinzip „Wisdom of Crowds“ (Weisheit der Menge)  Ideen und Anregung für die Bergung des Atommülls eingebracht werden können*

– Umwandlung der befristeten Arbeitsverhältnisse bei der Asse GmbH in Dauerarbeitsverhältnisse wie sie von Parteien, Gewerkschaften und Bürgerintiativen in großer Übereinstimmung gefordert wird. Wenn die Rückholung tatsächlich gewollt ist, gibt es keinen Grund für Befristungen. Es ist für alle offensichtlich, dass die Rückholung bis 2013 bzw. 2015 noch nicht abgeschlossen ist.

All diese Punkte können ohne eine „Lex-Asse“ und damit sofort umgesetzt werden. Den Worten können also gleich Taten folgen.

Lex Asse

Die Ankündigung einer „Lex-Asse“ ist ebenfalls sehr positiv wahrgenommen worden, doch entscheidend ist der Inhalt. Das gilt insbesondere für eine „Lex-Asse“.

Auf der To-Do-Liste für die Lex-Asse steht an erster Stelle, dass aus dem größten Fehler der Vergangenheit gelernt wird. Viele Fehlentwicklungen hätten vermieden werden können, wenn die Kritik der Bevölkerung ernst genommen worden wäre. Aus der Vergangenheit lernen, heißt also auch die Kritik aus der Bevölkerung und von Fachleuten ernst nehmen.

Die Konsequenz lautet: Beteiligungsrechte der Bevölkerung müssen ausgeweitet werden. Sie dürfen nicht unter dem Vorwand der Verfahrensbeschleunigung zurückgefahren werden. Vielmehr muss die Bürgerbeteiligung ausgebaut und gleichzeitig das Verfahren beschleunigt werden, z. B. durch die rechtliche Aufteilung der Schachtanlage in mehrere Atomanlagen, um die Beteiligungsverfahren auf die jeweils spezifischen Verhältnisse in den einzelnen Kammern auszurichten. Dabei ist auch der Vorschlag es früheren Betriebsrats der Asse GmbH aus dem Jahr 2009 einzubeziehen.

Die Asse 2 – Begleitgruppe kann in diesem Sinne die Task-Force einer Bürgerbeteiligung sein, sie kann aber nicht das Alibi für den Verzicht auf eine umfassende Bürgerbeteiligung sein.

Was gehört aus Ihrer Sicht auf die To-Do-Liste für den Bundesumweltminster? 

Weitere Ideen bitte an  unsere Mail-Adresse waagwf@gmx.de

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