„Sachlage“ weiterhin Geheimsache

Bereits vor etwas mehr als einem Monat stellten wir dar, wie sich das Bundesamt für Strahlenschutz verhält, wenn konkrete Nachfragen gestellt werden.

Worum geht es konkret?

Es geht u.a. um die folgende Aussage aus einem Memorandum das vom BfS an das Bundesumweltministerium weitergeleitet wurde. In diesem Memorandum ist die folgende Passage enthalten.

„Insgesamt deuten alle dargestellten Indikatoren darauf hin, dass im Verlauf der
nächsten Monate bis Ende 2012 eine SACHLAGE eintreten WIRD, die eine weitere
Verfolgung der Stilllegungsoption „Rückholung“ als sicherheitstechnisch nicht mehr
vertretbar erscheinen lässt.“

Wir habe nachgefragt, um welche Sachlage es sich konkret handelt. Ferner baten wir das BfS um Herausgabe, bzw. Veröffentlichung des Schreibens mit dem das Memorandum an das Bundesumweltministerium weitergeleitet wurde. Zur Information oder mit der Bitte zum Zustimmung machen in einer derart brisanten Angelegenheit schon einen gravierenden Unterschied aus.

Es weiterhin um einen Vorschlag, der auf einer Informationsveranstaltung des BfS im Januar in der Lindenhalle gemacht wurde. Auch hierzu haben wir das BfS gebeten Stellung zu nehmen.

Bis heute weigert sich das Bundesamt für Strahlenschutz konkret auf die Fragestellungen einzugehen. Auf die letzten Erinnerungen blieb jegliche Reaktion des BfS aus.

Anmerkung: Der Schriftwechsel wurde seitens des BfS nicht von einer untergeordneten Ebene, sondern von Referenten im Präsidialbereich geführt.

Hier die Dokumentation:

29.02.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

anliegend erhalten Sie ein Schreiben zur Schachtanlage Asse II.

Wir bitten um die Beantwortung der in diesem Schreiben gestellten Fragen.

Vielen Dank!


Viele Grüße

für die WAAG

Anlage Datei zur Aufteilung der Verfahren

01.03.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

anliegend erhalten Sie ein weiteres Schreiben zur Schachtanlage Asse II.

Wir bitten Sie auch um Beantwortung der in diesem Schreiben gestellten Fragen.

Vielen Dank!


Viele Grüße

für die WAAG

15.03.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider haben wir bisher von Ihnen keine Reaktion auf unser Schreiben erhalten.

Wir erinnern daher an die Beantwortung

Mit freundlichem Gruß
für die
WAAG

27.3.2012

Sehr geehrter Herr ,

ich habe Ihre Erinnerung an die Beantwortung Ihrer Schreiben erhalten.
Diese befinden sich derzeit in Bearbeitung.
Wir bitten Sie, auch in Hinblick auf unser hohes Arbeitsaufkommen, um
ein wenig Geduld.

Mit freundlichen Grüßen


im Auftrag
Referentin Präsidialbereich 1

Bundesamt für Strahlenschutz (BfS)
Federal Office for Radiation Protection
Willy-Brandt-Str. 5
38226 Salzgitter

Tel.: 030/18333-1122

22.4.2012

Sehr geehrte Frau,

ein Zwischenbescheid ersetzt noch keine Antwort.

Vor knapp einem Monat teilten Sie mir mit, dass die Beantwortung der Schreiben der WAAG in der Bearbeitung sei. Aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens baten Sie um etwas Geduld.

Wenn die Arbeitsbelastung so hoch ist, dass das einfache Übersenden einer Kopie eines Schreibens mehr als zwei Monate erfordert, wirft dies schon ein erschreckendes Bild auf die personelle Situation des BfS. Das BfS schreibt sich einerseits Bürgernähe auf die Fahnen, ist andererseits personell nicht dazu in der Lage, diese zu gewährleisten. Da st es wohl dringend notwendig, die Personalsituation im Kommunikationsbereich des BfS öffentlich zu thematisieren.

Auf der Veranstaltung in der Lindenhalle wurde der Vorschlag, die Schachtanlage „genehmigungstechnisch“ in mehrere Analgen zu trennen, thematisiert. Der Vertreter Ihres Hauses auf dem Podium, hat dies als potentielle Möglichkeit bestätigt. Der Präsident Ihres Hauses wiederum soll sich während der Pressekonferenz zum Workshop in der Stadthalle Braunschweig zu dem Vorschlag in der Art geäußert haben, dass dies nicht der Weg des BfS sei – allerdings ohne dieses auch nur im Ansatz zu begründen.

Hierfür gibt es grundsätzlich zwei mögliche Erklärungsansätze. 1. Der Vorschlag wurde geprüft. Dann wird es darüber auch eine Expertise Ihres Hauses geben. Hier dürfte dann die Weiterleitung kein Problem sein. 2. Der Vorschlag wurde nicht geprüft, weil man auf einen anderen Weg setzt. Dann stellen sich allerdings mehrere Fragen. Welche Vorfestlegungen des BfS gibt es? Aus welchen Gründen gibt es Vorfestlegungen? Und natürlich auch die Frage: Wer hat sie veranlasst oder zu verantworten?

Wenn das BfS an dieser Stelle Fragen nicht beantworten will, bleibt nur der Weg, öffentlich zu thematisieren, dass das BfS offenbar eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Vorschlag scheut und die Hintergründe dafür verheimlichen will.

26.4.2012

am 26. April 2012 17:02 schrieb   @bfs.de>:

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Fragen und Anmerkungen zu einem Vermerk aus dem November 2011 wurden bereits öffentlich hinreichend erläutert. Wie Sie sicher wissen, gaben Einschätzungen aus diesem Vermerk Anlass, im Januar dieses Jahres einen Fachworkshop in Braunschweig durchzuführen.Externe Sachverständige, Mitglieder der Asse-II-Begleitgruppe sowie Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums (BMU) und des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) haben die Lage in der Schachtanlage analysiert, zweckmäßige Handlungsoptionen diskutiert und bewertet.Die Ergebnisse des Fachworkshops wurden unmittelbar nach dem Fachworkshop in einer öffentlichen Informationsveranstaltung vorgestellt und erläutert und sind auf der Homepage des BfS veröffentlicht. Bundesumwelt- und Landesumweltministerium haben wie auch das BfS erklärt, dass das Verfahren zur Rückholung der Abfälle aus der Asse fortgesetzt wird.Bezüglich einer Modifikation des Atomrechts für die Schließung der Schachtanlage Asse (sogen. Lex Asse) ist das BMU mit der Asse-II-Begleitgruppe im Gespräch.Zu Ihrer weiteren Information empfehle ich Ihnen die Seite Endlager-Asse.de, siehe beispielsweise: /http://www.endlager-asse.de/SharedDocs/Downloads/DE/workshop_bericht.pdf?__blob=publicationFile/*

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag


im Auftrag

Referat PB 1
– Präsidialbereich –
Bundesamt für Strahlenschutz (BfS)
Köpenicker Allee 120 – 130
10318 Berlin

27.4.2012

Sehr geehrter Herr ,

falls wir uns in unseren vorausgegangenen Schreiben nicht klar genug für Sie ausgedrückt haben sollten, wiederholen wir unsere Anliegen gern noch einmal:

1. Wir bitten Sie um Herausgabe des Anschreibens, mit dem das Memorandum weitergeleitet wurde, bzw. um Benennung der Hinderungsgründe.

2. Zum Vorschlag der Auftrennung der Planfeststellungsverfahren hat sich der Präsident Ihres Hauses auf der Pressekonferenz während des Workshops positioniert. Wir gehen davon aus, dass der Präsident Ihres Hauses keine Aussagen macht, die nicht überprüft worden sind. Also dürfte es doch wohl auch kein Problem sein, die Grundlagen und das Ergebnis der Prüfung zur Verfügung zu stellen.

Das sind zwei ganz konkrete Anliegen, auf die Ihr Haus offenbar nicht eingehen will. Statt Transparenz erzeugen Sie den Eindruck, dass Ihr Haus etwas zu verstecken hat.

Wir bitten Sie daher nochmals uns die beiden genannten Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Für die WAAG

 23.5.2012

… haben wir aus Ihrem Verantwortungsbereich keine aussagekräftige Antwort erhalten.

Sehr geehrte Frau ,
da wir zu unseren Fragen bisher keine Antwort erhalten haben, haben wir den Vorgang öffentlich gemacht.
Viele Grüße

01.07.2012

Sehr geehrte Frau Conde,

leider steht die konkrete Beantwortung unserer Anfragen unverändert aus.

Wir erinnern daher erneut an die Beantwortung unserer Schreiben.

Mit freundlichem Gruß

Für die WAAG

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