Standort-Politik – Teil 1

Das BfS will den Standort für das Zwischenlager für aus Asse II geborgenen Atommüll vorerst ausschließlich in direkter Umgebung des Asseschachtes erkunden.

Das überrascht nicht. Im Gegenteil: Genau das war zu erwarten.

Warum?

Standorte für Zwischen- und Endlager wurden in der Bundesrepublik – und nicht nur dort – immer wesentlich mehr durch politische Beweggründe als durch sachliche Eignung bestimmt.

Es sind keine Zufälle,

  • dass der Standort Ahaus in einer Grenznase zu den Niederlanden liegt
  • dass Gorleben, zum Zeitpunkt, als die Standortentscheidung getroffen wurde,  in einer Grenznase zur damaligen DDR lag
  • dass der Asseschacht ebenso im Zonenrandgebiet lag wie Schacht Konrad
  • dass  das Forschungszentren wie Jülich oder Karlsruhe in Grenznähe zu den Niederlanden/Belgien, bzw. Frankreich liegen und
  • dass die Wiederaufbereitung in Wackersdorf in relativer Nähe zur Tschechischen Republik geplant wurde.

Die Auswahl von Standorten in Grenznähe war kein bundesdeutsches Phänomen. Die ehemalige DDR ist genauso verfahren. Morsleben an der West- und Greifswald/Lubmin an der Ostgrenze.

Die Grenznähe ist nicht nur ein geografischer Faktor. Grenznähe bedeutet(e) vielfach auch dünn besiedelte und gleichzeitig strukturschwache Gebiete, in denen mit dem Arbeitsplatzfaktor gepunktet werden konnte.

Diese Regionen schienen also zwei Dinge miteinander zu verbinden, die die Durchsetzung erleichterten: wenig Widerstand und gleichzeitig eine Chance auf Akzeptanz.

Auch wenn dieser Ansatz mit dem geplanten Endlagerstandort Gorleben nicht aufgegangen ist, so hatte man bei der Errichtung des sogenannten Versuchsendlagers in der Asse Erfolg. Das Zwischenlager in Ahaus ließ sich nicht verhindern und Schacht Konrad konnte auf der rechtlichen Ebene nicht verhindert werden.

In einer Rückbetrachtung kommt man so zwangsläufig zu dem Ergebnis, das unausgesprochene politische Auswahlkriterien die Standortentscheidungen wesentlich bestimmt haben als sachliche Begründungen.

Sachliche Begründungen wurden nachgeschoben, um die Entscheidungen zu rechtfertigen. Irgendein Sachverständige fand sich immer, der den jeweiligen Standort als genau den richtigen Standort bewertete.

Fakten, die die Entscheidungen hätten infrage stellen können, wurden und werden ignoriert:

Es spielte keine Rolle, dass der Asseschacht schon zu Einlagerungsbeginn „nass“ war. Die Gasblase unter dem Salzstock in Gorleben wird totgeschwiegen. Die Wasserzuläufe in Schacht Konrad werden ignoriert.

Was hat sich geändert?

Die geografischen Parameter sind mittlerweile andere. Sie spielen in einem zusammenwachsenden Europa eine andere Rolle als zur Zeit des „Kalten Krieges“.

Was sich nicht geändert hat, ist die Bedeutung des „Faktors Akzeptanz“. Die Bedeutung dieses Faktors ist durch den Widerstand gegen Großprojekte wie Stuttgart 21 angewachsen. Die Politik reagiert schon seit geraumer Zeit damit, Untersuchungen darüber anzustellen oder in Auftrag zu geben, wie Akzeptanz für solche Großprojekte erzeugt werden kann.

Eine führende Rolle dabei nimmt u. a. das Oeko-Institut ein.

Was bedeutet das für die aktuelle Diskussion?

Die Antwort ist schnell gefunden.

Man kann an jeden Ort der Bundesrepublik gehen und versuchen zu erreichen, dass der Atommüll aus dem Asseschacht dort zwischengelagert wird.

Man kann jeden Ort der Bundesrepublik gehen und sagen: Wir haben Gorleben aufgegeben und suchen nun einen neuen Ort.

Man kann jeden Ort der Bundesrepublik gehen und sagen: Wir haben Schacht Konrad aufgegeben und suchen nun einen neuen Ort.

Man kann jeden Ort der Bundesrepublik gehen und sagen: Wir werden Morsleben räumen und suchen nun einen neuen Ort für den Atommüll.

Das Ergebnis wäre gleich. „Warum den hier, da gibt es doch schon einen anderen Ort. Egal ob er Remlingen, Gorleben, Salzgitter-Bleckenstedt oder Morsleben heißt.“

Es hat längst eine politische Stigmatisierung der Atommüllstandorte stattgefunden.

Wer einmal mit dem Aufkleber Atom(müll)standort versehen ist, wird diesen Aufkleber nur verdammt schwer wieder los.

Aus einer anderen Perspektive: Die Politik steht vor der Wahl, ob sie das Risiko eingeht neben den bisherigen Standorten weitere potenzielle Konfliktstandorte zu schaffen oder ob sie an den bisherigen „überschaubaren“ Standorten weiter festhält.

Das Ergebnis wird uns zurzeit präsentiert – sowohl an der Asse als auch in Gorleben.

  • Die Asse wird als „logischer“ Standort für das Zwischenlager für den eventuell geborgenen Müll präsentiert.
  • Es wird mit aller Macht versucht, Gorleben bei einem angeblich neuen ergebnisoffenen Standortauswahl-Prozess im Rennen zu halten.

Ganz nach der Devise: Keinen politischen Flächenbrand an anderen Orten in Kauf nehmen, auch auf die Gefahr hin, dass man lokal höher aufschlagende Flammen riskieren muss.

Wer einmal Atommüll vor der Haustür hat, hat Schwierigkeiten ihn wieder los zu werden. Egal, ob es ein vom Absaufen bedrohtes Bergwerk oder eine zum Zwischenlager „geadelte“ Kartoffelscheune ist.

Es gibt eine weitere Parallele zwischen der Asse und Gorleben. Die Asse wurde durch die Atomgesetznovelle aus dem Jahre 2009 unter der Überschrift „Weg vom Bergrecht – hin zum Atomrecht“ rechtlich vom Versuchsendlager zum „De-facto-Endlager“ gemacht. Die Asse wird seitdem rechtlich weitgehend wie ein genehmigtes Endlager behandelt.  Fehler der Vergangenheit wurden zumindest auf der juristischen Ebene „geheilt“.

In Gorleben erleben wir ein „Deja vu“. In der öffentlichen politischen Diskussion lautet die Frage „Bleibt Gorleben ein möglicher Standort – ja oder nein“. Dies wird unterfüttert durch das absurde Konstrukt einer juristischen Schein-Jungfräulichkeit des Bergstocks, d.h. dass Erkenntnisse aus der „Erkundung“ des Bergstocks nur stufenweise verwendet werden dürfen, sie darüber hinaus aber „unbekannt“ betrachtet werden sollen.

Der Trick besteht darin, dass diese juristische „Schein-Jungfräulichkeit“ auch zu einer politischen „Schein-Jungfräulichkeit“ führt. Gorleben wird im „Zweifelsfall“ ein Endlagerstandort aus einem „zweifelsfreien“ Auswahlverfahren.  Alle Missstände der Vergangenheit (Stichwort: Schwarzbau) spielen dann keine Rolle mehr. Der Asseschacht wird so einmal mehr zur Blaupause für Gorleben.

Die gegenwärtige Diskussion um die Berücksichtigung oder Nichtberücksichtung von Gorleben im Standortauswahlgesetz lässt zudem den Verdacht des politischen Kuhhandels aufkommen: „Stimmt Ihr zu, dass Gorleben im Topf bleibt, verzichten wir auf die vollständige Entmachtung des BfS .“  Zur Erinnerung: Das BfS hat seinen Hauptsitz in Salzgitter (dem Bundestagswahlkreis des SPD-Vorsitzenden Siegmar Gabriel, der auch schon nach vorn prescht) und der Präsident des BfS, Wolfram König, gehört der „Partei Bündnis 90/Die Grünen“ an.

Das Ergebnis wäre eine Situation bei der sich alle Beteiligten des Küchengesprächs als Gewinner darstellen könnten:

Altmaier bekommt das Standortauswahlgesetz und behält Gorleben Topf – was insbesondere gegenüber den südlichen Ministerpräsidenten ein wichtiges Zeichen ist -, Gabriel behält das BfS in seinem Wahlkreis und Trittin behält seinen grünen BfS-Präsidenten.

Wie heißt es in der Passauer Neuen Presse vom 12.7.2012 doch scheinbar treffend: „Es müsse eine Lösung her, die von allen Seiten als Erfolg dargestellt werden könne, heißt es im Umfeld des CDU-Politikers.“

Alle Seiten sind natürlich nur die Teilnehmer an den Küchen- und Kungelrunden im Berliner Politikgeschehen und nicht die Menschen und Initiativen vor Ort.

Gorleben wäre das vorläufige Opfer in diesem Politgeschacher.

(wird fortgesetzt)

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