Die Ratten verlassen das sinkende Schiff – oder – Wie reduziert ein Atomkonzern sein Haftungsrisiko?

Der staatseigene Stromkonzern Vattenfall AB  (Atomkraftwerke Krümmel, Brunsbüttel und Brokdorf) gab bekannt, dass der im Jahre 2008 abgeschlossene Beherrschungsvertrag zwischen der schwedischen Konzernmutter Vattenfall AB und der Deutschland-Tocher „Vattenfall Europe AG“ im Herbst 2012 aufgelöst werden soll.

Umgesetzt wird die neue Regelung durch eine Umfirmierung der in Berlin ansässigen Vattenfall Europe AG, dem drittgrößten Stromversorger Deutschlands. In Zukunft, so teilte das Unternehmen mit, werde die AG auf eine bereits bestehende „Vattenfall GmbH“ verschmolzen.

Nach dem deutschen Gesetz haftet bei nuklearen Unfällen zunächst die Betreibergesellschaft des betroffenen Atomkraftwerks. Reichen die Mittel nicht aus, wird der Konzern herangezogen, in diesem Fall also künftig die deutsche Vattenfall GmbH. Darüber hinaus gehende Schäden bis zu einem Umfang von 2,5 Mrd. Euro werden notfalls von der Solidargemeinschaft aller deutschen AKW-Betreiber getragen. Für alles, was über diese Schadenssumme hinausginge, haftet bislang der schwedische Staat. Durch die Umfirmierung wird dieses zusätzliche Haftungsverhältnis beendet.

Wie der Name schon sagt, handelt es sich bei der neuen Gesellschaft um eine GmbH, also eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Und für alles, was über die Haftung der Solidargemeinschaft aller deutschen AKW-Betreiber hinausgeht, haftet ja wieder der Steuerzahler. Nur jetzt nicht mehr der schwedische, sondern der deutsche.

Die komplette Meldung steht bei

http://www.welt.de/wirtschaft/article108560983/Vattenfall-haftet-nicht-fuer-deutsche-Pannenmeiler.html

Und um nicht nur das finanzielle Risiko zu minimieren, sondern gleich noch etwas Bargeld herauszuholen, will sich Vattenfall den Schadensersatzklagen von RWE und EON anschließen und die Bundesrepublik vor dem Schiedsgericht der Weltbank verklagen, weil es durch den Atomausstieg Regeln zum Schutz von Investitionen verletzt sieht.

siehe: http://www.welt.de/wirtschaft/article106564613/AKW-Betreiber-fordern-15-Milliarden-Schadensersatz.html

Das hört sich für mich an, als hätte Vattenfall seine Pannenmeiler Krümmel und Brunsbüttel gerade in dem Jahr zwischen Laufzeitverlängerungsbeschluß und erneutem Atomausstieg gebaut. Als Vattenfall dort eingestiegen ist, war doch durch den Atomausstiegsbeschluß von rot/grün schon absehbar, dass Atomkraft in Deutschland keine Zukunft haben soll.

Eine – etwas verspätete – Meldung auch in der Tagesschau:

http://www.tagesschau.de/inland/vattenfall156.html

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