Beschleunigung der Rückholung – geht es voran??

Am Montag und Dienstag (24./25.9.12) fand in der Wolfenbütteler Lindenhalle ein Workshop des BfS zum Thema Beschleunigung der Rückholung statt. Geladen waren etwas über 100 Experten – sicherlich kein kurzfristig anberaumtes Treffen.

Die Bevölkerung wurde über die öffentliche Informationsveranstaltung, die am Dienstag im Anschluss an den Workshop stattfand, erst am Tag davor informiert – sozusagen zeitnahe Information mit zeitnaher Einladung. Trotzdem war die Veranstaltung gut besucht. Die TeilnehmerInnen brachten Ihr Interesse nicht nur durch Ihre bloße Teilnahme, sondern auch durch viele Beiträge und Fragen, zum Ausdruck. Und erstmals war ein allgemeines Grummeln zu verspüren. Langsam scheint den Menschen das mantramäßig vorgebrachte „Wir wollen die Rückholung“ nicht mehr zu reichen. Sie wollen, dass Taten folgen.

Die Beratungen der vielen Experten hat immerhin ergeben, dass mit dem Bau des neuen Schachts und des Zwischenlagers nicht gewartet werden soll, bis dass – nach der so genannten Faktenerhebung – die endgültige Entscheidung fällt, ob der Müll tatsächlich geborgen wird oder nicht.

Parallel zu arbeiten ergibt absolut Sinn und ist seit langem Forderung der Bürgerinitiativen.

Es ist unbestritten wichtig, dass ein Zwischenlager bereit steht, wenn der Müll geborgen wird. Was aber, wenn der Müll dann doch nicht geborgen wird?

Wenn sich das BfS damit durchsetzt, dass der Zwischenlagerstandort nicht nach dem Gebot der Gesamtstrahlenminimierung ausgewählt wird, sondern danach bestimmt wird, wie das BfS Arbeitsabläufe einfacher gestalten kann, würde ein assenaher Standort ausgewählt.

Die Verlockung für die Politik wäre groß, das auf „Vorrat“ gebaute Zwischenlager, da es dann einmal gebaut ist – egal an welchem Standort -, für anderen Müll zu nutzen und damit wieder einmal Etikettenschwindel zu betreiben. Die Schachtanlage Asse II war schließlich auch einmal ein Forschungsendlager.

An der Asse würde eine Politik der “verstrahlten Erde” praktiziert. Zu dem Müll unter der Erde käme der Müll über der Erde – ins Zwischenlager.

Daher bedarf es neben einem faktenbasierten Auswahlverfahren für den Zwischenlagerstandort die verbindliche Festlegung, dass in dem auf Vorrat gebauten Zwischenlager kein anderer Atommüll eingelagert werden darf.

Die Probebohrung für den neuen Schacht 5 soll erst 2013 beginnen, obwohl die vorgesehene Stelle schon im Frühjahr dieses Jahres gerodet wurde. Das Abteufen des Schachtes soll 10 Jahre dauern, was lt. Landrat Röhmann vor 100 Jahren schneller ging.

Auf die benötigte Bergetechnik wurde erst auf Nachfrage aus dem Publikum eingegangen, dabei muss sie mindestens so rechtzeitig bereitstehen wie das Zwischenlager. Es soll eine erste Beauftragung einer Hochschule geben, unklar ist was konkret wo in Auftrag gegeben wurde.

Nebenbei wurde erwähnt, dass noch entschieden werden muss, wie der Müll konditioniert (umverpackt) werden soll – entsprechend der Anforderungen an ein Zwischenlager oder gleich „konradkompatibel“? Bisher gehen alle davon aus, dass bei einer beabsichtigten Einlagerung des Asse-Mülls eine „wesentliche Änderung der Betriebsgenehmigung“ für Schacht Konrad erforderlich wäre, die wiederum mit einem neuen Planfeststellungsverfahren verknüpft wäre.

Auch wenn immer betont wird, dass Geld in Bezug auf Asse II keine Rolle spielt, gewährt der Haushaltsausschuss des Bundes dem BfS nur 50 der geforderten 85 zusätzlichen Stellen. Und diese 50 Stellen wurden zusätzlich in ihrer Wertigkeit herabgesetzt, was bedeutet, dass weniger Gehalt angeboten werden kann. Damit sinkt die Hoffnung, qualifizierte Fachleute zu bekommen, denn die (Atom-)Industrie zahlt sowieso mehr als der öffentliche Dienst. Neulinge brauchen eine entsprechend längere Einarbeitszeit und die kosten den jetzigen Beschäftigten wiederum Zeit. Manche Rechnungen sind halt von Milchmännchen gemacht.

Der zuständige Fachbereich SE (Sicherheit nuklearer Entsorgung), der schon 25 Stellen weniger bekommen soll als beantragt, soll sich jetzt auch noch mit der Frage beschäftigen, „ob die Schutzziele des Atomgesetzes erreicht werden können, wenn die Abfälle in der Asse verbleiben“. Das sagte Frau Nöthel, die Vize-Präsidentin des BfS. Sie sagte es nicht einfach so, sondern auf Nachfrage. Das verärgerte – berechtigt – Heike Wiegel und dann auch Landrat Röhmann vom der Asse 2 Begleitgruppe (A2B), die davon offensichtlich nichts wussten.

Frau Nöthel begründete die Überprüfung damit, dass sie von Mitglieder der Gesetzgebungsorgane im Rahmen der Vorbereitung der Lex Asse gefordert wurde. Das ist allerdings keine Begründung dafür, dass die Begleitgruppe nicht rechtzeitig – also vor Beginn – informiert wurde.

Die Veranstaltung hat gezeigt, dass Öffentlichkeit wichtig ist, aber sie darf nicht darauf begrenzt werden, wenn das BfS die Bevölkerung gnädigerweise kurzfristig zu bestimmten Themen einlädt. Stadtratssitzungen sind öffentlich, warum nicht die Sitzungen der A2B. Warum werden nicht alle Unterlagen ins Internet gestellt und zur Einsicht im Landkreis ausgelegt? Welche Betriebsgeheimnisse soll es in der Asse noch geben? Der Antrag zu „Begleitprozess öffentlich machen“ wurde Ende letzten Jahres von der WAAG gestellt, siehe hier. Seitdem wird er vertagt und vertagt. Es wird Zeit, dass auch die Begleitgruppe einsieht, dass SIE hinter verschlossenen Türen auch nur das sagen, was SIE sagen wollen. Erfahrungen zeigen, dass Öffentlichkeit den Druck erhöht.

Von der öffentlichen Veranstaltung, in der auch die Ergebnisse der Beratungen vorgestellt wurden, gibt es einen Mitschnitt hier.

Nachtrag:
Der frühere Bundesumweltminister, Norbert Röttgen, hat die Begleitgruppe seinerzeit
als Modell für Gorleben ins Spiel gebracht. Wie man sieht, wird die Begleitgruppe so einbezogen wie es gerade passt. Deshalb sollte man die Aussage des ehemaligen Bundesumweltministers als “vergiftetes Kompliment” werten. Es lohnt sich über den Satz nachzudenken: „Sage mir wer dich lobt, und ich sage Dir welche Fehler du gemacht hast.“

Der nächste Workshop des BfS soll im November zu den Themen „Strahlenschutz und Notfall“ stattfinden. Am besten den Monat ganz frei halten, falls evtl. zu einer öffentlichen Veranstaltung stattfindet und der Termin wieder so kurzfristig bekanntgegeben wird.

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