Kommentar: Vertrauen ist gut – Öffentlichkeit ist besser

… oder „Wie Geheimpolitik zum Eigentor wird“

„Es gibt den Auftrag, sich im BfS mit der Frage zu beschäftigen, ob die Schutzziele des Atomgesetzes erreicht werden können, wenn die Abfälle in der Asse verbleiben.“ Diesen Satz äußerte die stellvertretende Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz, Nöthel, auf eine Informationsveranstaltung des BfS am 25.09.2012 in Wolfenbüttel.

Die Braunschweiger Zeitung führt weiter dazu aus: „Nöthel berief sich auf Prüfaufträge des Bundesumweltministeriums und der von dem Rückholungsgegner Michael Sailer geleiteten deutschen Entsorgungskommission. Nun hätten kürzlich auch noch die Berichterstatter der Bundestagsfraktionen bei einer Besprechung zum neuen Asse-Gesetz eine Untersuchung der Langzeitsicherheit verlangt. Dem komme man nach.“

Nöthel war die Bedeutung ihrer Aussage durchaus bewusst, denn sie selbst führte weiter aus: „Die Frage, wie errechnet man die Langzeitsicherheit, ist durchaus nicht trivial“. Morsleben habe gezeigt, wie komplex diese Aufgabe sei.

Einen Tag später „rudert“ der Pressesprecher des BfS, Werner Nording, zurück:

„Das BfS hat keinen Auftrag vergeben, um den Langzeitsicherheitsnachweis für die Vollverfüllung des Endlagers Asse II zu erbringen“. Danach hatte niemand gefragt. Es wurde danach gefragt, ob es einen Auftrag an eine Abteilung innerhalb des BfS gebe, die Langzeitsicherheit intern prüfe.

Nording führt gegenüber der Braunschweiger Zeitung weiter aus: Vielmehr arbeitet das BfS an einer Konzeptstudie, um die Frage zu beantworten, welche Auswirkungen auf die Menschen rund um die Asse zu erwarten sind, falls die Rückholung nicht möglich sein sollte.“

Offensichtlich hat sich Frau Nöthel „zu ehrlich“ verhalten und die Aussagen müssen nun von der Pressestelle „eingefangen“ werden.

Es wirft schon ein erschütterndes Bild auf die internen Verhältnisse des BfS, wenn die Vize-Präsidentin eine Aussage macht und diese Aussage am nächsten Tag – offensichtlich wegen der politischen Dimension der Aussage – vom Pressesprecher relativiert werden soll. Wobei wohl niemand davon ausgeht, dass dies aus eigenem Antrieb des Pressesprechers geschieht.

Begleitprozess beschädigt

Viel dramatischer ist, dass diese Ereignisse dazu zwingen, den gesamten Begleitprozess auf den Prüfstand zu stellen.

Nicht nur das Bundesamt für Strahlenschutz betreibt eine Geheim- und Vernebelungspolitik gegenüber dem Begleitprozess.

Es geht darüber hinaus: Auch das Bundesumweltministerium hat die Asse II – Begleitgruppe nicht darüber informiert, dass die von Frau Nöthel angesprochenen Untersuchungen in Auftrag gegeben wurde.  Dies muss umso mehr verwundern, da die Staatssekretärin des Bundesumweltministerium, Frau Heinen-Esser, an den Sitzungen der Asse II-Begleitgruppe teilnimmt und sehr genau einschätzen kann, welche Informationen im Begleitprozess wichtig sind.

Transparenz scheint für das BfS und das BMU dann zu enden, wenn es um kritische Fragen geht.

Auch die Information der Asse II  Begleitgruppe darüber, dass die Entsorgungskommission diese Untersuchung angefordert hat, hätte durch das BMU erfolgen müssen.

Bundesamt für Strahlenschutz und Bundesumweltministerium haben den Begleitprozess in den Grundlagen erschüttert. Es wurde nur zu deutlich, dass ein „Begleitprozess auf der Basis von unverbindlichen Absprachen“ von der Politik und den beteiligten Behörden nicht ernst genommen wird.

Informationsverpflichtung und Öffentlichkeit müssen her

Ein Begleitprozess auf der Basis von „Information by Beliebigkeit“ ist zum Scheitern verurteilt. Ein Begleitprozess kann nur auf Augenhöhe funktionieren und dies setzt Informationsverpflichtungen voraus.

Wenn eine Lex-Asse diese Informationsverpflichtungen nicht festschreibt, ist sie das Papier, auf dem sie steht, nicht wert.

Doch das allein reicht nicht aus. Wer bisher davon ausgegangen ist, dass Vertraulichkeit zu mehr Informationsbereitschaft führt, muss umdenken.

Die aktuellen Vorgänge zeigen die Notwendigkeit, dass Begleitprozess öffentlich durchgeführt werden muss. Die „Politik der Geheimgehaltung“ wurde nicht innerhalb des Begleitprozesses aufgedeckt, sondern durch Nachfragen von Personen außerhalb des Begleitprozesses auf einer öffentlichen Veranstaltung.

Für die Zukunft muss gelten: Vertrauen ist gut – Öffentlichkeit ist besser

Es schwappt über den „Tellerrand“

Die Wirkungen gehen über die Asse hinaus. Der Begleitprozess an der Asse wurde vielfach als modellhaft für andere Standorte und Verfahren betrachtet. Dieses Bild ist nicht mehr aufrecht zu erhalten.

So wird es bei der Diskussion um das Standortauswahlgesetz u. a. darum gehen müssen, die Regelungen zur Informationsverpflichtung und Bürgerbeteiligung so zu fassen, dass keine Schlupflöcher für beteiligte Ministerien, Behörden und Institutionen vorhanden sind.

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