Begleitprozess öffentlich machen

Im November 2011 stellte die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) den Antrag, den Asse 2 Begleitprozess öffentlich zu machen. Seit 10 Monaten wird er von der Asse-2-Begleitgruppe (A2B) vertagt.

Zum „öffentlich machen“ gehören öffentliche Sitzungen der A2B. Da zu dieser Zeit nicht alle Interessierten die Möglichkeit haben teilzunehmen, könnten die Sitzungen außerdem im Internet übertragen werden. Unabhängig davon sollen die Unterlagen (Tagesordnung, alle Protokolle und Stellungnahmen usw. ) ins Internet gestellt werden bzw. im Landkreis für jede/n zugänglich sein.

Die WAAG begründet den Antrag wie folgt:

Die Sitzungen des Kreistages und des Stadtrates finden nach dem „Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit“ statt. Dieses Demokratieprinzip sollte auch für die A2B gelten. Der Begleitprozess hat im Gegensatz zum Kreistag nur eine beratende bzw. kontrollierende Funktion, deshalb ist nicht nachvollziehbar, warum die A2B-Sitzungen nichtöffentlich sind. Alle  besprochenen Dinge betreffen die Bevölkerung direkt oder zumindest indirekt. Eine Notwendigkeit, die Bevölkerung auszuschließen, wäre konkret zu begründen.

Die Information der Bürgerinnen und Bürger wären nicht nur zeitnah, sondern blieben auch nicht auf die Punkte beschränkt, die das BfS oder die A2B für sinnvoll erachtet bzw. als zumutbar bewertet.

Zu Beginn seiner Arbeit hat der A2B die Absprache getroffen, dass Beschlüsse nur einstimmig gefasst werden und nach „außen“ einstimmig agiert werde. Mit dieser damals selbstauferlegten Regelung kann ein einzelnes stimmberechtigtes Mitglied einen Antrag scheitern lassen. Dieser Fall ist jetzt auch beim o.g. Antrag eingetreten.

Ob die damalige Absprache demokratisch und im Interesse der Bevölkerung ist, kann diese wiederum nur beurteilen, wenn ihr eine entsprechende „Geschäftsordnung“ bekannt ist. Das gehöre lt. WAAG zur Transparenz dazu. Dass Öffentlichkeit Not tut, zeigen die Vorkommnisse der letzten Tage. Sie könne auch zur Beschleunigung beitragen.

Bei der Mahnwache am letzten Montag haben 40 Teilnehmer den Antrag unterschrieben.

Der vollständige Wortlaut kann auf hier nachgelesen und (auszugsweise oder komplett) kopiert und an info@asse-2-begleitgruppe.de versandt werden.

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