Standortsuche oder Endlagersuche? Das ist hier die Frage!

Die Parteispitzen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Teilnahme am Konsensgespräch zum Standortauswahlgesetz abgesagt.

Dieser Prozess ist vielfach bewertet worden. Wer Beiträge dazu über ein Internetsuchmaschine sucht, findet Beiträge im vierstelligen Bereich.

Wir wollen trotzdem eine eigene Bewertung dazu abgeben und versuchen, dabei über das politische Tagesgeschehen hinaus zu gehen.

DURCHSCHAUBARE TAKTIK

Für jeden wurde spätestens durch die Absage der Gespräche deutlich, dass die Diskussion um das “Standortauswahlgesetz” von (partei-)politischen Interessen überlagert war.

Man ist zwar gezwungen, die Endlagerorganisation europäischem Recht anzupassen, das fordert, Betrieb und Aufsicht über Endlager zu trennen zu trennen. In Ansätzen wurde dies im Standortauswahlgesetz auch versucht.

Bedeutender sind handfeste eigene Interessen der Akteure. Salzgitter liegt in Gabriels Wahlkreis und der Amtschef König gehört Bündnis 90/Die Grünen an. Deshalb spielte während der gesamten Diskussion die Frage, welchen Einfluss das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter bei der Endlagersuche haben sollte, eine größere Rolle als die eigentliche Suche nach einer Endlagermöglichkeit..

Schließlich gab die Nähe zur Niedersächsischen Landtagswahl den offensichtlichen Ausschlag dafür, die Gespräche (vorerst?) abzusagen. Ein Standortauswahlgesetz, bei dem Gorleben “im Rennen” blieb, hätte zu innerparteilichen Konflikten zwischen den Niedersachsen Gabriel und Trittin und den niedersächsischen Parteigliederungen geführt. Auch das Wählerverhalten der niedersächsischen Wähler wäre unkalkulierbar gewesen, wenn Gorleben. nicht ausgeschlossen worden wäre. Sowohl Gabriel als auch Trittin haben sich zwar öffentlich gegen einen Ausschluss von Gorleben gewandt, aber dies auch noch in ein Gesetz zu gießen, war dann wohl doch zu viel.

Doch nach der Wahl ist vor der Wahl. Auf die Landtagswahl folgt die Bundestagswahl. Zur Bundestagswahl sind Staatsmänner gefragt, die Entscheidungen mit dem Blick auf das Ganze tragen, auch wenn es in einer Region unpopulär sind.

Es steht also zu befürchten, dass das Standortauswahlgesetz nach der Landtagswahl wieder auf die politische Agenda kommt. Dann kann das Szenario einer win-win-win-Situation durchaus Sinn ergeben: Altmaier bekommt das Standortauswahlgesetz, das Bundesamt für Strahlenschutz erhält eine zentrale Rolle bei der Standortsuche und sowohl Altmaier als auch Gabriel und Trittin sind Gewinner. Und nach heutiger Prognose-Lage treffen sich auch zwei der drei Beteiligten in der nächsten Regierung wieder – egal, ob sie dann schwarz-rot, schwarz-grün oder rot-grün ist.

Das Ergebnis dieser parteitaktischen Spielereien lässt sich in zwei Sätzen zusammenfassen:

1. Die Beteiligten werden der Bedeutung der Endlagerfrage nicht gerecht.

2. Eine Endlagersuche, die auf Akzeptanz bei der Bevölkerung erzielen kann, wird so nicht funktionieren.

EIN “WEITER SO” IST NICHT MÖGLICH

Worüber wurde eigentlich in den letzten Monaten diskutiert?

Über ein Endlagersuchgesetz oder ein Standortauswahlgesetz?

Die Medien haben die Begriffe regelmäßig durcheinander gewürfelt und selbst die an den Verhandlungen Beteiligten haben die Begriffe mitunter munter verwechselt.

Es ging in der Tat um ein Standortauswahlgesetz – so auch der Titel der Gesetzentwürfe. Es ging nur darum einen Standort zu finden, der nach bisherigem Glauben, wie Endlagerung funktionieren könnte, ausgewählt werden sollte.

Wäre es um ein Endlagersuchgesetz gegangen, hätte eine völlig andere Diskussion geführt werden müssen:

Man hätte zur Kenntnis nehmen müssen, dass gegenwärtig ein Endlager an keinem Standort auf die Akzeptanz der Bevölkerung stößt.

Dies ist wesentlich darauf zurückzuführen, dass die bisherigen tatsächlichen und geplanten Endlagerstandorte nicht nach Sicherheitskriterien sondern nach geographischen und soziologischen Kriterien ausgewählt wurden (Grenzlage, strukturschwache Gebiete). Wenn sich dann noch ein günstig zu erwerbendes ausgebeutetes Bergwerk (wie die Asse) oder ein Bergwerk mit einem relativ großen Schachtdurchmesser (wie Schacht Konrad) in dem Gebiet befindet, sindschnell eins uns eins zusammengezählt.

Man hätte zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Endlagerversuche sowohl in der Asse als auch in Morsleben im Desaster geendet sind oder drohen, zu einem Desaster zu werden..

Spätestens nach den Erfahrungen an der Asse hätte man die Konsequenz ziehen müssen, Schacht Konrad unabhängig vom Genehmigungsstatus von Grund auf infrage zu stellen. Denn die Asse hat gezeigt, dass bei der Beurteilung von Endlagern nicht von behaupteten Wahrscheinlichkeiten, sondern möglichen Worst-Case-Szenarien auszugehen ist.

Ein politischer Tunnelblick “Die Asse ist die Asse und das Desaster kann sich in Morsleben, Schacht Konrad, Gorleben oder anderswo nicht wiederholen”, zeugt nicht nur von vielfältiger Naiviität sondern auch von politischer Verantwortungslosigkeit.

Man hätte zur Kenntnis nehmen müssen, dass es nicht zur Vertrauensbildung in der Bevölkerung – und zwar nicht nur der Bevölkerung an den Standorten beiträgt,

– wenn an der Asse nach Jahren noch kein klares Bekenntnis zur Bergung des Atommülls erfolgt, die Vorarbeiten zur Bergung nur im Schneckentempo vorankommen und Transparenz in die Beliebigkeit des Betreibers hergestellt wird und nicht erkennbar ist, dass die Politik die Asse als das größte Umweltproblem der Bundesrepublik betrachtet,

– wenn in Gorleben Schwarzbauten errichtet werden und die Messwerte des Zwischenlagers schöngerechnet werden

– wenn in Morsleben Wasserzutritte verharmlost werden und Schachtentlüftungen gegenüber von Kindergärten/Schulen an die Oberfläche geführt werden. und und ehemals lediglich zur Zwischenlagerung abgestellte Behälter mit riesigem hochradioaktivem Inventar, das 80 % der gesamten Radioaktivität im Endlager ausmachen, einfach an Ort und Stelle verbleiben sollen

– wenn im Zusammenhang mit  Schacht Konrad die “Nachweltsorge” nicht klagerelevant ist, obwohl sich die Bundesrepublik Deutschland in der Aarhus-Konvention dazu bekannt hat, dass sie die “Nachweltsorge” als Klagegrund akzeptiert

– wenn weiterhin durch den Betrieb von Atomkraftwerken Atommüll produziert wird, obwohl die Endlagerfrage nicht geklärt ist und damit Tag für Tag deutlich wird, dass “die Politik” sich an den Interessen (Weniger) und nicht an der Verantwortung orientiert.

Wenn eine Standortsuche und ein Standortauswahlgesetz unter diesem Hintergrund scheitern, ist das nur zu begrüßen.

ALLES AUF NULL

Ein Endlagersuchgesetz hätte völlig andere Inhalte haben müssen.

Zuerst ist eine umfassende gesellschaftliche Debatte darüber notwendig, welchen Umgang mit Atommüll die Gesellschaft akzeptiert.

Darauf aufbauend müssen wissenschaftliche Untersuchungen angestellt werden, wie man diesen Ansprüchen gerecht wird. Der Untersuchungsprozess muss ständig mit der Gesellschaft rückgekoppelt werden. Diese Rückkopplung kann nicht durch Modelle erfolgen, in dem sogenannte “Stakeholder” und nicht die Bevölkerung insgesamt beteiligt wird und in denen die Bevölkerung für die Lösung eines Problems in Verantwortung genommen wird, das sie nicht verursacht hat. Die Rückkopplung muss als gesellschaftlicher “Kontrollprozess” konzipiert werden, bei dem die Grundregel gilt: Vertrauen ist gut – Öffentlichkeit ist besser.

Wohlwissend, dass es vollständige wissenschaftliche Objektivität nicht geben kann, ist zu gewährleisten, dass Befangenheiten und Vorfestlegungen ausgeschlossen werden. Daher müssen Untersuchungen unter Ausschluss von Personen und Institutionen erfolgt, die an entscheidender Stelle der bisherigen Endlagerpolitik gestanden haben oder sich kommerziell im Bereich der Atomindustrie- oder in der Atommüllverwertungsindustrie Beteiligten.

Darüber hinaus muss ein zumindest europäischer wissenschaftlicher Austausch in diesen Prozess einfließen. Wohlgemerkt: Nicht aus ökonomischen Gründen, sondern zur Steigerung der wissenschaftlichen Qualität.

DIE STANDORTSUCHE IST DER LETZTE SCHRITT

Wenn auf der Grundlage dieses Prozesses gesellschaftlich akzeptierte Verfahren entwickelt worden sind, kann man daraus Kriterien für die Standortsuche und Standortvergleiche entwickeln.

Alle Untersuchungen müssen auf der Basis von “worst-case”-Szenarien erfolgen. Denn aus der Asse lernen, heisst, nicht die gewünschte und auch nicht die wahrscheinlichste Lösung muss der Maßstab des Handeln sein, sondern die Lösung, die auch unter den schlechtesten Annahmen die am wenigsten schlechteste Lösung darstellt. Eine gute Lösung für die Endlagerung kann es nicht geben.

Im diesem Sinne kann ein Politiker ein Gesetz – wie immer es auch heißen mag – zur Endlagerung bestenfalls als ein gegenwärtig bestmögliches Ergebnis der Schadensbegrenzung bezeichnen – aber niemals als Erfolg.

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