Niedersächsicher Landtag: Einlagerung in der Asse war widerrechtlich

Der Niedersächsische Landtag hat festgestellt, dass die Einlagerung von Atommüll in der Asse nie hätte erfolgen dürfen und widerrechtlich war.

Diese Feststellung mag erst einmal Zufriedenheit oder auch Bestätigung („Das haben wir doch schon immer gesagt“) erzeugen.

Der Wert der Feststellung des Niedersächsischen Landtags wird sich erst zeigen, wenn aus dieser Feststellung auch politische Konsequenzen gezogen werden.

Konsequenz: Widerrechtlichen Zustand beseitigen

Wenn die Einlagerung in der Asse nie hätte erfolgen dürfen, ist sie widerrechtlich.

Ein Beheben des illegalen Zustandes kann nur dadurch erreicht werden, dass die rechtswidrige Maßnahme rückgängig gemacht wird. Dies kann nur durch die Bergung des Atommülls erfolgen

Dieser Zustand ist zu beheben und zwar von dem, der die Einlagerung zu verantworten hat. Verantwortlich für die Einlagerung war in letzter Konsequenz der Bund auch wenn er sich verschiedener Betreiber bedient hat.

Wenn der Niedersächsische Landtag seinem Beschluss Wirkung verleihen will, muss er dies auch gegenüber dem Bund – ggf. auch mit rechtlichen Mitteln – durchsetzen.

Neue Qualität

Der Entschließung des niedersächsischen Landtags schafft eine neue Qualität in der politischen Auseinandersetzung. Die Bergung des Atommülls aus der Asse ist keine Option unter anderen mehr. Versuche, für andere Optionen Langzeitsicherheitsnachweise oder -betrachtungen anzustellen, haben endgültig ihre Grundlage verloren.

Die politische Debatte kann nur noch darüber geführt werden, wie die Bergung so organisiert und abgewickelt werden kann, dass alle Möglichkeiten zur Vermeidung von Belastungen der Beschäftigten und der Bevölkerung ausgeschöpft werden und neue Möglichkeiten entwickelt und geschaffen werden.

Es kann auch keine Diskussion über Abbruchszenarien geben. Denn jede Beschreibung eines Szenarios des Abbruchs der Bergung des Atommülls würde letztendlich eine Begründung dafür liefern, warum es berechtigt ist, den Atommüll im Berg zu belassen.

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