Atomforum gegen Suche nach Alternativen zu Gorleben!

Konsequenzen ziehen: Rückstellung der Atomindustrie in öffentlichen Fonds überführen, staatliche und staatlich geförderte Stellen müssen Mitgliedschaften in der Lobbyorganisation endlich kündigen

Wieder einmal versucht die Atomindustrie die Rückstellungen für die Endlagerung von Atommüll als politisches Druckmittel einzusetzen.

Nach Medienberichten prüfen die AKW-Betreiber, ob und inwieweit sie nach dem politischen Aus für die Erkundung des Salzstocks Gorleben noch zur Zahlung verpflichtet sind. Denn nach dem Atomgesetz sind sie verpflichtet, den notwendigen Aufwand zur Erkundung, Einrichtung und Betrieb von Endlagern zu bezahlen. Laut Güldner ist es allerdings fraglich, ob für einen reinen Offenhaltungsbetrieb auch eine Verpflichtung zur Zahlung besteht. „Alternativ könnten die Betreiber auch argumentieren: Solange Gorleben nicht aus fachlichen Gründen ausgeschlossen wird, beteiligen wir uns nicht an der Finanzierung einer alternativen Standortsuche,“ so Güldner gegenüber über der Welt.

Trotz der Erfahrungen mit den maroden Endlagern an der Asse und in Morsleben will die Atomindustrie die Erkundung eines alternativen Standortes zu Morsleben verhindern.

Da die Atomindustrie durch die DBE, die sich zu 75 % in ihrem Besitz befindet, bereits satte Gewinne in Gorleben eingestrichen hat, liegen die Gründe dafür, dass das Atomforum eine Vorfestlegung auf Gorleben vorantreiben will, in anderen Bereichen.

Umfragen zufolge, die ebenfalls die Welt zitiert, würden sich auch an jedem anderen potentiellen Standort 40 % gegen ein Endlager in ihrer Nähe aussprechen und dagegen protestieren.

Die gesellschaftlich ungelöste Frage des Atommülls soll nach  dem Willen des Atomfroums weiterhin als lokales Problem des Wendlands wahrgenomen werden.

Es ist an der Zeit, dass die zur Zeit steuerfreien Rückstellungen der Atomindustrie für die Endlagerung in einen öffentlichen Fonds überführt werden und das Bundesumweltministerium öffentlich macht, welche staatlichen, staatsnahen oder staatlichgeförderten Einrichtungen Mitglied im Deutschen Atomforum sind und sie auffordert, ihre Mitgliedschaft in der Lobbyorganisation „Deutsches Atomforum“ zu beenden.

Zur Erinnerung: Der frühere Betreiber der Schachtanlasse II, das Helmholtz-Insititut, war bis 2009 Mitglied im Deutschen Atomforum.

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