Weiteres Atom-Gesetzesvorhaben angekündigt

Weitgehend ohne öffentliche Wahrnehmung hat das BMU bereits vor einiger Zeit angekündigt, bis zur Sommerpause 2013 ein weiteres Gesetzesvorhaben zur Atompolitik abzuschließen.

In seinem 10-Punkte-Papier (auf Seite 13) hat Bundesumweltminister Altmaier neben dem Standortauswahlgesetz (im 10-Punkte-Papier als Endlagersuchgesetz bezeichnet) und der Lex Asse ein drittes Gesetzesvorhaben angekündigt. Bis zur Sommerpause 2013 soll die Umsetzung der Euratom-Richtlinie „Nukleare Entsorgung“ erfolgt sein.

Die Mitgliedsstaaten des Euratom-Vertrages sind verpflichtet, europäische Richtlinien in nationales Recht umzusetzen. Bei der Betrachtung der konkreten Umsetzung von Euratom-Richtlinien stellen sich jedoch immer mindestens drei Fragen:

1. Wie wird die europäische Vorgabe in nationales Recht umgesetzt?

2. Rechtfertigen die Eingriffe in die Gesetzeshoheit ein Verbleiben im Euratom-Vertrag? Dies gilt insbesondere unter dem Aspekt, dass der Euratom-Vertrag die Förderung der Kernenergie als Ziel definiert.

3. Werden unter dem Mantel der europäischen Anforderungen andere Absichten in das Gesetzgebungsverfahren einschoben?

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