ATOMMÜLL: Alle reden über Export … wir über Import

Der Entwurf zur 14. Änderung des Atomgesetzes hat hohe Wellen geschlagen.

In den Medien wurde dieser Gesetzentwurf vom Bundesumweltministerium als „Umsetzung der Euratom-Richlinie 70/2011“ dargestellt. Es trifft zu, dass eine Umsetzung der Euratom-Richtlinie notwendig ist. Es trifft zu, dass die Euratom-Richtlinie auch die Möglichkeit von zwischenstaatlichen Absprachen zur „Verwahrung“ von Atommüll vorsieht. Diese Regelung sollte kleineren Staaten von der Verpflichtung zur Errichtung von Endlagern entbinden.

Das „Kleingedruckte“

Die öffentliche Diskussion konzentriert sich um die Frage des EXPORTS von Atommüll in andere Staaten.  Die Bandbreite der Politikerinnen und Politiker, die sich hierzu (schein)moralisch auf Lautsprecher-Niveau entrüstet äußerten, ist lang.

Was bisher in weiten Teilen unbeachtet bleibt, ist die Tatsache, dass die ATG-Novelle auch den IMPORT von Atommüll ermöglichen würde. Der politische Aufschrei hierzu bewegt sich jedoch auf Flüster-Niveau.

Ein Import von Atommüll wäre ein weiteres ökonomisches „Erfolgsmodell“ für den Betreiber von Endlagern. Das ist in Deutschland die DBE, die zu 75 % der Gesellschaft für Nuklear-Service gehört. Dass der in Staatsdiensten stehende Atom-Lobbyist, Gerald Hennhoefer, auch nach Erreichen der Pensionsgrenze an der Schaltstelle des Umweltministeriums sitzt, passt nur zu gut ins Bild.

Man muss kein Prophet sein, umzu prognostizieren:“Wer sich heute (schein-)moralisch gegen den Export von Atommüll ausspricht, kann sich ebenso (schein-)moralisch für den Import von Atommüll aussprechen, denn in einem hochtechnisierten Land ist der Atommüll allemal besser aufgehoben, als in einem Land an der Armutsgrenze. Die Lagerung von Atommüll in den nach allen Kriterien sichersten Endlagern` ist daher eine (zumindest) europäische Verpflichtung,“

Das pervertierte „ökonomische Erfolgsmodell“ fände seine ebenso pervertierte „moralische Legitimation“.

Die Folgen

Spätestens durch den 14. Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes wird deutlich, dass Atommüll längst kein „lästiges ökologisches Problem“ mehr ist. Atommüll ist ein profitabler wirtschaftlicher Faktor. Diesem Anspruch müssen die Gesetze angepasst werden. Dies soll durch die 14. Novelle des Atomgesetzes geschehen.

Die potentiellen Endlagerstandorte Gorleben und Schacht Konrad stehen seit Bekanntwerden des Entwurf zur 14. Änderung des Atomgesetzes nicht nur unter dem Druck, dass sie nationaler Abladeplatz für nicht beherrschbare Abfälle werden sollen. Sie sollen auch zum Spielball multinationaler Atommüll-Zockerei werden.

Für alle Zweifler

Hier der Wortlaut der vorgesehenen Änderung des Atomgesetzes_

„§ 3 a …
 (3) Die Zustimmung nach § 14 der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung darf bei einer Verbringung zum Zweck der Endlagerung nur erteilt werden, wenn zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Zeitpunkt der Verbringung ein Abkommen in Kraft ist, nach dem eine Anlage zur Endlagerung in der Bundesrepublik Deutschland in Betrieb ist und genutzt werden darf.
Begründung_
Absatz 3 bestimmt Voraussetzungen für die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente zum Zweck der Endlagerung aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in das Inland und knüpft an das entsprechende – für Verbringungen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in das Inland unabhängig vom Zweck der Verbringung geltende – Zustimmungserfordernis aus § 14 der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverord- nung an. Im Fall einer Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in das Inland zum Zweck der Endlagerung kann der Verbringung nach § 14 der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung nur zu- gestimmt werden, wenn zum Zeitpunkt der Verbringung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Abkommen in Kraft ist, nach dem eine Anlage zur Endlagerung in der Bundesrepublik Deutschland in Betrieb ist und genutzt werden darf.“
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Eine Antwort zu ATOMMÜLL: Alle reden über Export … wir über Import

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