„Asse II ist kein Endlager“ – rechtliche Klarstellung gefordert

Die Internetseite des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) zur Schachtanlage Asse II heißt www.endlager-asse.de und die Informationsschrift des BfS trägt den Titel „ASSE EINBLICKE – INFORMATIONEN ÜBER EIN ENDLAGER“. 

 

Weder aus dem Atomgesetz noch der Betriebserlaubnis für die Schachtanlage, lässt sich nach Auffassung der WAAG die Schlussfolgerung ziehen, dass die Schachtanlage Asse II rechtlich als Endlager zu betrachten sei.

 

Vor der Lex Asse habe das Atomgesetz lediglich besagt, dass für den Betrieb und die Stilllegung der Schachtanlage Asse II die gleichen Vorschriften gelten wie für Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle, nicht dass es sich um eine solche Anlage handele.

 

§ 23 Abs. 1 S. 2 ATG stelle sogar ausdrücklich heraus, dass es sich bei Asse II um einen Sonderfall handelt. Dort heiße es: „Das BfS ist zuständig für … die Errichtung und den Betrieb von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle sowie für die Schachtanlage Asse II, …“

 

Die WAAG hat beim Präsidenten des BfS angefragt, woraus sein Amt schließt, dass es sich bei Asse II um ein Endlager handelt, und möchte eine Bestätigung, dass die o. g. Formulierungen nicht mehr verwendet werden.

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