Nachlese: Lex Asse – zu Nebenwirkungen lesen Sie die Gesetzesbegründung und “löchern” Sie ihren Bundestagsabgeordneten

Der Deutsche Bundestag hat am 28.2.13 die sogenannte Lex Asse verabschiedet. Diese Änderung des Atomgesetzes soll ein Maßnahmenpaket darstellen, dass die Bergung des Atommülls aus der maroden Schachtanlage Asse II beschleunigen soll.

Zugegeben: Einige der Änderungen des Atomgesetzes können zur Beschleunigung der Bergung des Atommülls führen. Doch diese Beschleunigungsmöglichkeit gibt es nicht zum „Null-Tarif“. Im Gegenteil die Bevölkerung hat in erheblichem Umfang “dazugezahlt”.

Auf der einen Seite wurden die Rechte des Betreibers ausgeweitet, auf der anderen Seite wurden die Schutzbestimmungen für die Bevölkerung zurückgefahren.

Der frühere Betreiber wollte die Schachtanlage Asse II – samt radioaktivem und chemotoxischem Müll – fluten. Dieses Vorhaben ist letztendlich daran gescheitert, dass für den Verbleib des Mülls kein „Langzeitsicherheitsnachweis“ geführt werden konnte.

Der jetzige Betreiber – das Bundesamt für Strahlenschutz – verfolgt ein Notfallkonzept, das sehr nahe am Flutungkonzept des früheren Betreibers liegt, was auch vom Vorsitzenden der Reaktorsicherheitskommission, Michael Sailer, kritisiert wurde. (Michael Sailer wird in der Anti-Atom-Bewegung zwar wegen anderer Äußerungen heftig kritisiert, an diesem Punkt ist seine Kritik jedoch treffend.)

Der Aufforderung ein anderes Notfallkonzept vorzulegen, ist das BfS bisher nicht nachgekommen.

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen

Das Bundesamt für Strahlenschutz kann durch die Lex Asse eigenständig Maßnahmen der Gefahrenabwehr durchführen, bei denen es sich grundsätzlich um eine polizeirechtliche Maßnahme handelt. Eine solche Maßnahme der Gefahrenabwehr kann die als Notfallkonzept getarnte Flutung des Asse-Schachtes sein.

Maßnahmen der Gefahrenabwehr  unterliegen – auch das eine Spezialität der Lex Asse- keiner nachträglichen Rechtmäßigkeitsüberprüfung.

Der Betreiber erhält die Lizenz zum Fluten. Die Rechtsmittel der Bevölkerung bleiben auf der Strecke.
Trau? Schau wem!

Die „Lex Asse“ stellt in vielen Bereichen eine „Lex BfS“ dar.

Das Bundesamt für Strahlenschutz zehrt von einem besonderen Schutz, der darauf basiert,,

  • dass es die Asse von einem gescheiterten Betreiber übernommen hat,
  • dass es vielmehr Transparenz leistet als der Vorgänger
  • dass der Präsident, als bekennendes Bündnis-90-Mitglied, angeblich ständig unter der  Gefahr der Ablösung stehen soll.

Wer das tatsächliche Handeln des BfS betrachtet, gelangt zu einem anderen Bild:

Transparenz findet in den vom BfS selbst bestimmten Grenzen statt. Wenn es der Selbstdarstellung dient, ist das BfS beinahe hyperaktiv. Auskunftsersuchen hingegen werden eher widerwillig beantwortet, kritische Anfragen werden ignoriert und selbst dann, wenn das Präsidium des BfS mit eigenen Aussagen konfrontiert wird, werden die eigenen  Aussagen im Zweifelsfall geleugnet, ohne mit der Wimper zu zucken..

Des Königs neue Kleider

In der Schachtanlage Asse werden die Maßnahmen vorangetrieben, die der Einleitung der „Notfallmaßnahme“ Flutung dienen. Doch liegt für die Maßnahmen zur Bergung des Atommülls  (Abtäufen eines weiteren Schachtes, Entwicklung und Bereitstellung der Bergetechnik, Aufbau einer Konditionierungsanlage, die den geborgenen Atommüll weiterverarbeitet) ein Zeitplan vor? Weit gefehlt!

Schacht Konrad wird als Endlager für „schwach- und mittelaktiven“ Atommüll weiter ausbaut. Die Planungen, die Analysen und Gutachten wurden von den gleichen Wissenschaftlern Meinungsschaffern durchgeführt, die auch die Asse vorangetrieben haben. Für das BfS  ist das kein Grund,  die Planung zu Schacht Konrad von Grund auf neu auf den Prüfstand zu stellen.

Im Morsleben – kurz hinter der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt – ist eine ähnliche Situation wie in der Asse vorhanden. Auch dieses ehemalige Bergwerk ist alles andere als stabil. Die radiologische Belastung ist zu 80 % auf rückholbare Abfälle, wie einzelne Strahlenquellen und ein Radium-Fass zurückzuführen,

  • das lokalisiert ist,
  • das bergbar ist und für
  • das in Morsleben nur eine Zwischenlagergenehmigung vorliegt.

Das BfS unternimmt jedoch keine Anstalten, wenigstens dieses Fass zu bergen.

Im Gegenteil: Das Bundesamt für Strahlenschutz versucht, oberirdisch unterirdisch wirkende Fakten zu schaffen. Die oberirdischen Anlagen in Morsleben sollen so gestaltet und zurückgebaut werden, dass sie nicht mehr dem Atomrecht unterliegen.
Die fadenscheinige Strategie des BfS folgt in Taschenspielermanier der Devise: Wenn es unzulässig ist, dass das Radiumfass oberirdisch auch nur bewegt werden kann, muss es halt im Bergwerk bleiben.

Ignorieren, zinken, zocken … schaffen weder Vertrauen noch Kompetenz

Das BfS soll nach dem Willen des Gesetzgebers einen starken Einfluss auf die Endlagersuche bekommen.
Das BfS muss seine Vorgehensweise an allen drei Standorten radikal ändern, wenn Zweifel an seiner Eignung und Glaubwürdigkeit ausräumen will.

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