Enquete-Kommission: Selbstgespräch statt Dialog mit der Zivilgesellschaft?

Die Enquete-Kommission – Beratung für das „Unternehmen Politik“

Ein Enquete-Kommission soll also einen Vorschlag für Kriterien der Endlagersuche erarbeiten.

Diese Kommission besteht aus 24 Mitgliedern, die sich wie folgt zusammensetzen sollen

  • sechs Abgeordneten des Deutschen Bundestages,
  • sechs Vertreterinnen oder Vertretern von Landesregierungen,
  • vier Vertreterinnen oder Vertretern aus der Wissenschaft,
  • zwei Vertreterinnen oder Vertretern von Umweltverbänden,
  • zwei Vertreterinnen oder Vertretern von Religionsgemeinschaften,
  • zwei Vertreterinnen oder Vertretern aus der Wirtschaft und
  • zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Gewerkschaften.

Die Einsetzung eines Gremiums zur Erarbeitung von wissenschaftlich basierten Endlagerkriterien in dem die Wissenschaft nur mit einem Sechstel der Teilnehmer vertreten ist, wirft mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt.

Ein Gremium, dass letztendlich eine Beratungsgrundlage für politische Entscheidungen treffen soll und zur Hälfte bereits mit Politikern besetzt ist, mag auf den ersten Blick so aussehen, als ob die Politik sich selbst beraten wolle. 

Bei genauer Betrachtung rückt jedoch ein anderer Verdacht in den Vordergrund. Unter dem Mantel der Enquet-Kommission könnte ein Gremium geschaffen werden, in dem „ausgewählte Mitglieder“ der Parlamente einen parteiübergreifenden Konsens schmieden, der eine notwendige kritische Bewertung und Diskussion der Ergebnisse sowohl in der Öffentlichkeit, als auch in Parlamenten und Parteien über die Ergebnisse der Enquet-Kommission möglichst im Keim ersticken soll (Parteiraison).

Auch die weitere Besetzung der Enquete-Kommission ist vielen Bereichen kritisch zu sehen

Dies gilt insbesondere unter dem Aspekt, dass auch diese Hälfte der Teilnehmer durch die Politik benannt wird und damit dem politischen Proporz unterliegt.

Die Kirchen werden zu einer naturwissenschaftlichen Bewertung von  Endlagerfragen einen eher geringen Beitrag leisten können. Sollte deren Teilnahme damit begründet werden, das ethische Gesichtspunkte einfließen sollen, sei darauf hingewiesen, dass die Kirchen keinen ethischen Alleinvertretungsanspruch haben. Unabhängig davon ist absehbar, dass „Kirchenobere“ in das Gremium entsandt werden und nicht die Kirchenvertreter, die sich an Standorten von Atomanlagen kritisch eingebracht haben. 

Durch die Einbeziehung von Arbeitgebern und Gewerkschaften wird dem Lobbyismus ein unmittelbarer Einfluss innerhalb eines staatlich eingerichteten Gremiums verschafft. Welche Interessen sollen die Wirtschaft und Gewerkschaften vertreten? Die Interessen der Energieversorgungsunternehmen und der Beschäftigten in Kraftwerken oder in einem Endlager?

Die Interessen der Wirtschaft und der Gewerkschaften sind eher gegenwartsbezogen orientiert. Sie sind damit völlig anders gelagert, als die wissenschaftliche basierte Ausarbeitung von Endlagerkriterien, die auf geologische Zeiträume orientieren muss.

Dem Anspruch eines Gremiums zur Erarbeitung von ausschließlich auf wissenschaftlichen Grundlagen basierenden Vorschlägen für Endlagerkriterien wird die Enquete-Kommission in der geplanten Zusammensetzung nicht im Ansatz gerecht.

Auch eine kritische Auseinandersetzung mit den Anforderungen an den Umgang mit Atommüll, in der die Zivilgesellschaft ihre Interessen wahren kann, wird durch die Enquete-Kommission nicht erreicht.

Die Enquete-Kommission soll vielmehr durch die Einbeziehung möglichst vieler Organisationen den EINDRUCK einer Beteiligung von Öffentlichkeit vorgaukeln.

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