Fragen der WAAG zur ersten öffentlichen Sitzung der Asse II – Begleitgruppe

Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG), c/o Eleonore Bischoff, Fallsteinweg 8, 38302 WF

An die

Asse II Begleitgruppe

Wolfenbüttel, den 29.4.13

Rahmenplan

Alternatives Notfallkonzept / Vorsorgemaßnahmen

Entkopplung von Faktenerhebung und Rückholung

Größtmögliche Transparenz: Veröffentlichung im Internet / Fragestunde

Sehr geehrter Herr Schillmann,

sehr geehrte Damen und Herren der Asse II Begleitgruppe,

 

am 3.5.13 findet die nächste Begleitgruppensitzung statt, die erste öffentliche Sitzung. Soweit bisher bekannt, soll es – im Gegensatz zur öffentlichen Kreistagssitzung – leider keine Möglichkeit geben, Fragen zu stellen. Deshalb reichen wir unsere Fragen hiermit schriftlich ein und bitten Sie, sie auf der öffentlichen Sitzung zu beantworten und die Antworten zeitnah auf der Internetseite der Begleitgruppe und in der Presse zu veröffentlichen werden.

 

Rahmenplan

Wie wir Ihrer Pressemeldung entnehmen konnten, steht die zügige Planung der Rückholung auf der Tagesordnung.

Ist der Rahmenplan so angelegt, dass spätestens mit Fertigstellung von Schacht V die gesamte Bergetechnik und die oberirdische Konditionierungsanlage zur Verfügung stehen?

Sind die Probebohrungen zu Schacht V abgeschlossen? Wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen?

Wo und wann wird der Rahmenplan veröffentlicht?

Mit welcher Zeiteinsparung wird durch die Lex Asse gerechnet?

 

Alternatives Notfallkonzept / Vorsorgemaßnahmen

Da das Absaufen der Schachtanlage offensichtlich ein noch größeres Problem darstellt als die mangelnde Standsicherheit, ist eine intensive Beschäftigung mit allen Vorschlägen und eine weltweite Suche nach Lösungsvorschlägen sowie eine weltweite Anfrage bei Unternehmen, Instituten und Fachleuten dringend erforderlich. Was hat das BfS bisher dazu unternommen?

Außerdem hält das BfS nach wie vor an der Notfallplanung fest, die im Wesentlichen dem Flutungskonzept des früheren Betreibers entspricht. Lt. der Internetseite der Begleitgruppe wies auch der Vorsitzende der Entsorgungskommission, Herr Michael Sailer, schon im September 2010 darauf hin, dass dieses Notfallkonzept „überhaupt nicht tragbar“ ist, und forderte einen Notfall-Plan-B. Wurde dieser Notfall-Plan-B erstellt? Wenn nein, was hat die Begleitgruppe dazu seit September 2010 unternommen?

 

Entkopplung von Faktenerhebung und Rückholung

Auf der Seite der Asse II-Begleitgruppe steht „Im Übrigen seien durch die neue Rechtslage Faktenerhebung und Rückholung entkoppelt.“. Das sagte auch der ehemalige Landrat, Herr Röhmann, auf der öffentlichen Veranstaltung zur Lex Asse. Wo ist das in der Lex Asse geregelt?

Besteht hier Übereinstimmung mit dem Bundesumweltministerium?

Größtmögliche Transparenz: Veröffentlichungen im Internet / Fragestunde

Unter „Ziele und Aufgaben“ der Asse II Begleitgruppe ist schon immer von „größmöglicher Transparenz“ die Rede. Im November 2011 hat die WAAG den Antrag gestellt, den Begleitprozess öffentlich zu machen. Es wurde von der Begleitgruppe zugelassen, dass er mit einer Gegenstimme abgelehnt wurde – gegen die Öffentlichkeit. (Der Lex Asse – ein mindestens genau so wichtiges Thema – wurde mit einer Gegenstimme zugestimmt!)

 

Jetzt heißt es in einer Presseerklärung: „Die Asse 2-Begleitgruppe (A2B) hat zugunsten größtmöglicher Transparenz entschieden, die weiteren Sitzungen der großen Runde dieser Gruppe für interessierte Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu machen.“ Das ist ein Anfang, aber sicherlich nicht die „größtmögliche Transparenz“.

Die Sitzung findet freitags ab 14 Uhr statt. Zu dieser Zeit ist es längst nicht allen möglich teilzunehmen. Die Übertragung – wie bei der Kreistagssitzung – wird weiterhin abgelehnt, so dass die Sitzung auch nicht nachträglich verfolgt werden kann. Außerdem erfolgt bisher keine (umfassende) inhaltliche Information der Bevölkerung nach der Sitzung. Die ASSE-EINBLICKE werden vom Betreiber herausgegeben, dabei handelt es sich nicht um eine kritische Information über die Arbeiten, wie wir es von der Begleitgruppe, die sich als „Bürgerbeteilung“ versteht, erwarten würden.

Zur größtmöglichen Transparenz gehört auch, dass die Unterlagen, die der Begleitgruppe erhält, für die Bevölkerung ins Internet gestellt werden. Ohne diese Unterlagen ist sicherlich auch schwierig, den Gesprächen auf der Sitzung zu folgen.

 

Auch die Möglichkeit, Fragen zu stellen, wie es sie bei öffentlichen Kreistagssitzung gibt, soll es – soweit bisher bekannt – bei der Begleitgruppensitzung nicht geben. Sollte sich die Begleitgruppe nicht dazu entschließen können, Fragen auf der Sitzung zu ermöglichen, müsste es mindestens möglich sein, vorher schriftlich Fragen einzureichen, die dann auf der Sitzung beantwortet werden. Nach der Sitzung sollten die Antworten zeitnah auf der Internetseite der Begleitgruppe und in der Presse veröffentlichen werden.

Wir wünschen Ihnen einen guten Sitzungsverlauf und uns allen gute – baldige – Ergebnisse.

Mit freundlichem Gruß

 

Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG)

i. A. Eleonore Bischoff

 

Hintergrund-Information

Eine Pressemeldung auf der Internetseite der Asse II Begleitgruppe vom September 2010:  

„Weiterhin widersprach Sailer dem Eindruck, er bevorzuge die Vollverfüllung als Schließungsoption des Asse-Bergwerks. „Wir hinterfragen zwar die Rückholungsoption. Das heißt aber nicht, dass wir die Vollverfüllung bevorzugt hätten. Für mich stellt die Nassverfüllung in keiner Weise eine Option dar.“


Es gehe vielmehr darum, alle Optionen zu beleuchten und Fragen zu stellen, um auf Sicherheitsmängel aufmerksam zu machen und Denkanstöße zu geben, wie sie zu beheben seien.


Wir weisen auf Defizite in allen Richtungen hin.“ So sei ein Verfüllungskonzept, wie vom früheren Betreiber (Helmholtz-Institut) vorgelegt, überhaupt nicht tragbar. Da das Konzept Teil der aktuellen Notfallplanung ist, habe das Öko-Institut auch die Forderung nach einem Notfall-Plan-B aufgeworfen.“

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