Und dann mach ich mir die Welt, wie sie mir gefällt …

Nach der Verabschiedung der sogenannten Lex Asse sah die Asse-Welt  auf der Web-Site des Bundesumweltministeriums so aus:

Lex Asse

zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken

Die Politik  und das Bundesumweltministerium haben den politischen Willen eindeutig erklärt:

„Ziel des Gesetzes ist, die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II im Hinblick auf die sichere Stilllegung festzuschreiben. „

Vier Monate später…

äußerte sich die Vize-Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz am 5. Juni 2013 vor dem Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zur Umsetzung der Lex Asse wie folgt:

„Die Schachtanlage ist unverzüglich still zu legen. Die Stilllegung soll nach Rückholung der radioaktiven Abfälle erfolgen. Diese Aussage trägt dem Umstand Rechnung, dass wir nachdem, was wir heute wissen, für eine sichere Stilllegung, bei der alle Schutzziel eingehalten werden können, keine andere Möglichkeit haben, als dass wir die Abfälle zuvor aus der Grube entfernen“

Und weiter:

„Das ist aber kein Selbstzweck.“

Sondern:

„Falls sich unterwegs erweisen sollte, dass es auch anders geht, dann gilt natürlich der Satz, den ich als erstes zitiert habe: Die Schachtanlage ist unverzüglich still zu legen.“

(nachzuprüfen: Mediathek des Deutschen Bundestages:  hier – Beginn des Rede-Beitrages der stellv. Präsidentin des BfS: etwa 9:00 min – Die zitierte Passage: finden Sie unter : 10.47 min)

Im Klartext: Wenn sich „unterwegs“ für die Flutung der Schachtanlage Asse II ein Langzeitsicherheitsnachweis herbeirechnen lässt, ist die Rückholung – und damit der erklärte Wille der Politik – nur noch Makulatur.

Von der „Lex Asse“ zur „Lex BfS“

Die Mitglieder des Bundesumweltausschusses haben auf die Aussage der Vizepräsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz während der Sitzung nicht reagiert. Wer die Äußerungen genauer betrachtet, wird wohl oder übel zu dem Ergebnis kommen, dass die Interpretation der Vizepräsidentin des BfS zwar nicht mit dem erklärten politischen Willen übereinstimmt, aber durch den Gesetzestext durchaus abgedeckt ist.

Die Mitglieder   des Bundesumweltausschusses werden sich der Frage stellen müssen, ob sie die Zustimmung zu einer „Lex Asse“ empfohlen haben, durch die die Rückholung rechtssicher gestaltet wurde und Verfahren beschleunigt wurden oder die „Lex Asse“ nicht zu anderen Ergebnisses geführt hat und führen sollte.  Es entsteht immer mehr der Eindruck, dass die „Lex Asse“ in der Realität eine „Lex BfS“ ist.

Von den in diesem Artikel behandelten Zitat bis hin zu den Regelungen der Gefahrenabwehr (siehe auch hier) schafft die „Lex Asse“ Handlungsspielräume und Rechtssicherheit – aber nur für den Betreiber.

Der Bundesumweltminister muss sich durch die Aussagen der stellvertretenden Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz vollends düpiert fühlen. Er verkündet, die Rückholung sei festgeschrieben. Die stellvertretende Präsidentin einer ihm unterstehenden Behörde schwadroniert, dass diese Festschreibung durch Erkenntnisse, die „unterwegs“ erlangt werden, hinfällig wird. 

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Asse II, Atompolitik, Politik veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.