BfS plant Vorbereitung der Betonierung der Stollen auf der 725 m – und 750 m – Sohle / Fragen der WAAG

Am kommenden Montag soll nach dem Willen des Bundesamtes für Strahlenschutz mit der Betonierung der Stollen auf der 725 m und 750 m – Sohle begonnen werden. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme, die auch in das „Notfallkonzept“ passen würde. Dieses Notfallkonzept wird durchaus kritisch betrachtet, das es nahe am Flutungkonzept des früheren Betreibers liegt.

Am 7.8.2013 fand eine Informationsveranstaltung des BfS statt, zu der am 6.8.2013 eingeladen wurde.

Die WAAG hat im Vorfeld die folgende Stellungnahme an die Asse2-Begleitgruppe abgegeben:

…. wir wissen nicht welche „Spielchen“ das BfS hier spielt. Es kann im Zeitalter der E-Mail nicht sein, dass die Unterlagen, die das BfS Ihnen heute vorstellen will, nicht schon zur Vorbereitung vorher per Mail an alle Mitgleider gegeben werden. Wie es insgesamt nicht sein kann, dass das BfS Information über solch einschneidende Maßnahmen nicht dann an die Begleitgruppe gibt, wenn sie in Erwägung gezogen werden, sondern erst dann, wenn die Planungen schon stehen. Seit wann gibt es die Überlegungen beim BfS? Über eine „Tischvorlage“ bzw. einer „Diashow“ kann die A2B u. E. heute bei einer kurzfristig einberufenen Sitzung keine abschließende Stellungnahme abgeben. 
Die Sitzung heute dient dem BfS dazu, den A2B „beteiligt“ zu haben, bevor sie nächste Woche mit den Vorbereitungsarbeiten anfangen. Das entspricht u. E. nicht den Vorschriften der Lex Asse, in der es in der Kommentierung z. B. lautet: „Dessen unbeschadet wird die Öffentlichkeit jenseits der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren wie bisher intensiv informiert und beteiligt werden, zum Beispiel durch die Asse II – Begleitgruppe“

Uns stellen sich folgende Fragen, die das BfS zuvor schriftlich zu beantworten hat:

  1. Wann und warum wurde die Entscheidung getroffen? Besteht ein Zusammenhang mit den angestiegenen Wasserzutritten/Zutrittsstellen? Hat eine Abstimmung der Maßnahme mit dem BMU stattgefunden, wenn ja wann?
  • Welche sachlichen Gründe haben dazu geführt, dass von der Zusage abgewichen werden soll, vor der Entscheidung über das Vorgehen bei der Rückholung keine Verfüllung vorzunehmen?
  • Welche konkreten Drainagemaßnahmen sind vorgesehen und wie wurde ermittelt, dass diese Maßnahmen ausreichend sind?
  1. Ist gewährleistet, dass nach einer Verfüllung die Schaffung eines erneuten Zugangs zu den Kammern ohne zusätzliche Verzögerungen technisch möglich und rechtlich zulässig ist?
  2. Wieso wird erst jetzt und so kurzfristig eingeladen?
  3. Wieso wurde die Anfrage des Landkreises bzw. der Begleitgruppe von vor drei Wochen nicht unverzüglich beantwortet? Wieso wurden Unterlagen bisher nicht an die Begleitgruppe gegeben?

Und zwei Frage an Sie als Begleitgruppe:
Unabhängig von der Notwendigkeit oder Nichtnotwendigkeit der Maßnahme, was wird die Begleitgruppe wegen der Nichtinformation bzw. nicht rechtzeitigen Beteiligung durch das BfS unternehmen? Eine bloße interne Kritik halten wir für nicht ausreichend, da sie nicht dazu führen wird, dass das BfS das nächste Mal nicht wieder so vorgehen wird.
Wurde der Präsident des BfS von der Begleitgruppe in dieser Sache eingeschaltet? Wenn ja, wie hat er sich geäußert?

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