„Betonsarg“ für den Atommüll in Asse II? WAAG fordert Bundesumweltminister zur Stellungnahme auf

Das Bundesamt für Strahlenschutz hat den Bundesumweltminister um Zustimmung zu den geplanten und so genannten „vorbereitenden“ Maßnahmen zur Einbetonierung des Atommülls in der Schachtanlage Asse II Stellung zu nehmen. Das Schreiben der WAAG im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Altmaier,

das Bundesamt für Strahlenschutz hat als Betreiber der Schachtanlage Asse II mit den vorbereitenden Arbeiten für die Betonierung auf der 750m-Sohle begonnen.

Das BfS hat Sie am 13.6.2013 über diese Absicht informiert und um Ihre Zustimmung gebeten. 

Dieses Schreiben hat das BfS veröffentlicht. Die Internetseite trägt das Datum vom 8.8.2013.

Seit dem Wechsel des Betreibers vom Helmholtz-Institut zum Bundesamt für Strahlenschutz handelt es sich bei der Betonierung der Sohlen, auf denen die Einlagerungskammern liegen, um die umstrittenste Maßnahme.

Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass eine Maßnahme vollzogen werden soll, die zu einer Behinderung der Bergung des Atommülls führen kann. Ob und ggf. in welchem Umfang die Rückholung behindert würde, kann erst dann beurteilt werden, wenn eine konkrete Rückholungsplanung vorliegt. Eine solche Planung hat das BfS bisher jedoch noch nicht vorgelegt.

Da seitens des BfS keine direkte Information der Bevölkerung erfolgte, Ihre Antwort auf das Schreiben des BfS vom 13.6.2013 bisher nicht veröffentlicht wurde und darüber hinaus weiterer Informationsbedarf besteht, bitten wir Sie um Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Haben Sie bzw. wann haben Sie dem Vorhaben Ihre Zustimmung erteilt?

  2. Haben Sie die Zustimmung uneingeschränkt erteilt? Welche Einschränkungen haben Sie ggf. vorgenommen?

  1. Aus welchen sachlichen Gründen wurde Ihre Zustimmung erteilt?

  1. Aus welchen Gründen wurde von der zwischenzeitlichen Zusage des BfS abgewichen, vor der Entscheidung über das Vorgehen bei der Rückholung keine Verfüllung vorzunehmen?

  1. Besteht ein Zusammenhang mit den angestiegenen Wasserzutrittsmengen und/oder neu aufgetretenen Zutrittsstellen?

  1. Welche konkreten Drainagemaßnahmen sind vorgesehen und wie wurde ermittelt, dass diese Maßnahmen ausreichend sind?

  1. Ist gewährleistet, dass nach einer Verfüllung die Schaffung eines erneuten Zugangs zu den Kammern ohne zusätzliche Verzögerungen technisch möglich und rechtlich zulässig ist?

  1. Vom Vorsitzenden der Entsorgungskommission wurde lt. Webseite der Asse II – Begleitgruppe im September 2010 geäußert:

„Wir weisen auf Defizite in allen Richtungen hin.”  So sei ein Verfüllungskonzept, wie vom früheren Betreiber (Helmholtz-Institut) vorgelegt, überhaupt nicht tragbar. Da das Konzept Teil der aktuellen Notfallplanung ist, habe das Öko-Institut auch die Forderung nach einem Notfall-Plan-B aufgeworfen.

Die jetzt geplante Maßnahme wird vom BfS als Vorsorgemaßnahme bezeichnet, ist jedoch ebenfalls eine Maßnahme, die dem Konzept der Verfüllung des früheren Betreibers entspricht. Wir bitten daher um Auskunft, wie die Bewertung des Vorsitzenden der Entsorgungskommission in Ihre Entscheidungsfindung eingeflossen ist.

Wir bitten Sie um kurzfristige Beantwortung unserer Fragen, in jedem Fall rechtzeitig vor dem Beginn der Verfüllmaßnahmen.

Mit freundlichem Gruß

für die Wolfenbütteler Atom-Ausstiegsgruppe

Wolfgang Bischoff

nachrichtlich:

Asse 2 – Begleitgruppe

Asse 2 – Koordinationskreis“

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