Transparenz – Worte und Taten

UmleitungDie Absicht des Bundesamtes für Strahlenschutz, mit den Vorbereitungen der Verfüllung/Betonierung der Stollen auf der 750 m Sohle zu beginnen, hat zu Kontroversen zwischen dem Bundesamt für Strahlenschutz und einem dem Teil der Asse2-Begleitgruppe (lokale Vertreter – sog. „A2B klein“) geführt.

Die eigentliche Asse2-Begleitgruppe (die auch auch Vertreter der Ministerien und Behörden umfasst und z. Z. öffentlich tagt) war nicht beteiligt.

Es lohnt, einen genaueren Blick auf die Hintergründe zu werfen:

Das Bundesamt für Strahlenschutz scheint zur Zeit den Weg zu verfolgen, seine Beteiligung innerhalb der Asse II – Begleitgruppensitzungen zu reduzieren und statt dessen mit  sog. „Fachgesprächen“ zwischen BfS, Begleitgruppen und Arbeitgruppe Optionenvergleich ein neues Instrument einzuführen. Dieses Instrument unterscheidet sich in einer Reihe von Punkten von Begleitgruppensitzungen:

1. Das BfS bestimmt die Themen, Inhalte und inhaltliche Tiefe der Fachgespräche und führt auch die Moderation durch, d. h. es kann die Richtung der Fachgespräche lenken.

2. Andere unmittelbar beteiligte Organisationen und Behörden (Bundes- und Landesumweltministerium, Landesbergamt etc.) nehmen nicht teil.

Für eine sachgerechte Meinungsbildung sind ggf. kritische Stimmen anderer Beteiligter jedoch zwingend notwendig.

Das BfS schafft sich statt dessen ein Instrument, mit dem es variieren kann, wann welche Gruppe in welcher Intensität informiert wird.

3. Während die regulären Sitzungen der Begleitgruppe zur Zeit öffentlich sind, finden die Fachgespräche im „geschlossenen Kreis“von BfS, den lokalen Vertretern im A2B und der AGO statt. Die „allgemeine“ Öffentlichkeit und auch die Presse sind damit ausgeschlossen.

4. Die Termine der Fachgespräche finden zusätzlich zu den Begleitgruppensitzungen statt und führen für die -häufig ehrenamtlich Tätigen – zu zusätzlichen Belastungen.

Wer berät was?

Bei der Frage Verfüllung der 725 m  –  und 750 m – Sohle handelt es sich um die umstrittenste Frage seit dem das BfS Betreiber der Schachtanlage Asse II ist.  

In der „heißen Phase“ – beginnend am 13.6.2013, als das BfS die Zustimmung des BMU erbeten hat – wird diese Frage jedoch nicht in in der kompletten Begleitgruppe diskutiert, sondern vom BfS in ein informelles Gremium verlagert. 

Über die Gründe kann ausufernd spekuliert werden.

– Das BfS hat die „fachliche Hoheit“, da andere Einrichtungen nicht beteiligt sind.

– Das BfS hat zwar informiert, aber die Öffentlichkeit und die Presse ausgeschlossen.

– Das BfS hat seiner „Behördenpflicht“ genüge getan.

–  Der politische Entscheider, das BMU (siehe unten) tritt gar nicht in Entscheidung.

Transparenz nach Gutsherrenart

Damit nicht genug. Das Bundesamt für Strahlenschutz ist nach der LexAsse dazu verpflichtet, alle relevanten Dokumente im Internet zu veröffentlichen.

Eine entsprechende Plattform ist – wenn auch nicht auf Anhieb – zu finden. Dort ist auch die Rubrik „Behördenkorrespondenz“ zu finden:

bfs0

Veröffentlicht ist ein Schreiben des BfS an das Bundesumweltministerium vom 13.6.2013. In diesem Schreiben bittet das BfS das Bundesumweltministerium um Zustimmung zu Betonierungsmaßnahmen.

bfs2

Wer sich das Einstellungsdatum ansieht, wird sich verwundert die Augen reiben:

bfs1

Es trägt das Datum vom 8.8.2013 – einem Tag nach dem Gespräch zwischen BfS und Begleitgruppe, in dem das Thema der Betonierung der-725 m – und 750-m-Sohle erörtert werden sollte.

Eine Antwort des Bundesumweltministeriums auf das Schreiben des BfS ist bis heute (9.8.2013) nicht veröffentlicht.

Die Unterlagen, auf die wir verwiesen haben, können ab hier eingesehen werden.

Konsequenzen

Es reicht nicht aus, die aktuellen Vorgänge zu beschreiben. Es ist zwingend notwendig, dass Konsequenzen gezogen werden.

Dazu gehören u. a., dass

– alle Themen in der Asse-Begleitgruppe unter Beteiligung aller Mitglieder und nicht in „informellen“ Gesprächsrunden behandelt werden 

– geregelt wird, dass Informationen (Schriftwechsel, Ausschreibungen, Auftragsvergaben etc.) unverzüglich und umfassend zur Verfügung gestellt werden

– eine Information auch über Vorüberlegungen und Planungen erfolgt und nicht erst dann, wenn eine Umsetzung von Planungen erfolgt.

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