Position der WAAG zur Beteiligung an der Endlagerkommission

Die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) unterstützt die Haltung von BUND, Greenpeace und Robin Wood, die erklärt haben, nicht an der Endlagerkommission teilzunehmen.

Die Politik habe bisher nicht den Nachweis erbracht, dass sie einen Umgang mit Atommüll plane, der sich ausschließlich an Sicherheitskriterien orientiere. Eine Lex Asse,  die nicht die unverzügliche Rückholung des Mülls, sondern die unverzügliche Schließung der Schachtanlage Asse II regelt und die Hintertüren im Scheunentorformat beinhaltet, mangelnde Bürgerbeteiligung beim Begleitprozess zur Schließung der Schachtanlage Asse II, der geplante Verbleib des illegal eingelagerter Radiumfass in Morsleben, der Umgang mit radioaktiven Produktionsrückständen in der Wismut, das Wegrechnen von Krebsrisiken und die unveränderte Möglichkeit durch das „Freimessen“ radioaktive Substanzen legal in die Umwelt zu verbringen, stehen als Beispiele dafür, dass Sicherheitsrisiken nicht ernst genommen werden.

Die Zusammensetzung der Kommission erfolgt nicht nach sachlichen Notwendigkeiten. Es zeigt sich, dass sowohl auf der Industrie- als auch auf der Gewerkschaftsseite die Besetzung den Interessen der Erzeuger von Atommüll folgt.

Die Seite der Wissenschaft ist im Gegensatz dazu und zu der Anzahl der Politiker (Bundes- und Landtagsabgeordneten) eindeutig unterrepräsentiert. Die Vielfältigkeit der wissenschaftlichen Disziplinen, die vom Atommüllproblem betroffen ist, kann in der Kommission gar nicht abgebildet werden 1.

Auch die aktuellen Erfahrungen im Begleitprozess an der Asse machen deutlich, dass es zwar gewollt ist, einen Prozess zu installieren, durch den eine Beteiligung der Bevölkerung  dargestellt werden kann. Ein Prozess, in dem die Bevölkerung die eigenen Interessen wirksam wahren kann, ist hingegen offenkundig nicht gewollt, eine durchgängige Öffentlichkeit wird nicht gewährleistet. 2 Absprachen zur Öffentlichkeit in Teilbereichen werden umgangen. Im Gegenteil: Die Information von Akteuren außerhalb der Begleitgruppe wird mit Hinweis auf den Begleitprozess umgangen. Selbst die Information der Begleitgruppe und die Einhaltung von Absprachen scheint – sie die aktuellen Auseinandersetzungen zeigen – nicht gewährleistet. Die direkte Information der Öffentlichkeit dient eher der Selbstdarstellung des Betreibers und der Ruhigstellung der Bevölkerung, denn deren Information. 3

Die WAAG sieht es als zielführender – im Sinne der Wahrung der Interessen der Bevölkerung – an,  die Grundidee eines Parallelprozesses aufzunehmen, die Realisierungsmöglichkeit zu prüfen und das Ziel eines öffentliches Diskurses zwischen der Endlagerkommission und den Anforderung der Antiatom- und Umweltbewegung  zu verfolgen.

Ergänzende Hinweise:

Die folgenden Anmerkungen dienen der Erläuterung einzelner Aussagen insbesondere durch Schilderung lokaler Erfahrungen mit dem Asse II – Begleitprozess.

1 Ohne Anspruch auf Vollständigkeit müssten zumindest  Chemiker, Geologen, Hydrologen, Klimaforscher, Mediziner, Philosophen, Physiker,Bergbauingenieure vertreten sen. Wobei nach mindestens doppelt Besetzungen notwendig wären, um unterschiedliche Richtungen abbilden zu können.

2 Beim hochgelobte Begleitprozess zu Asse II fanden die Sitzungen hinter verschlossenen Türen statt, Protokolle und Unterlagen wurden auch von den Vertretern der Bürgerinitiativen nur selektiv an den sie delegierenden den Asse II Koordinationsausschuss weitergegeben. Es wurde zugelassen, dass ein Antrag der WAAG von Ende 2011, den Begleitprozess öffentlich zu machen, durch eine einzige Gegenstimme (von einem Nichtstimmberechtigten) verhindert wurde. (Da liegt die Vermutung nahe, dass es den anderen recht war). Die erste öffentliche Begleitgruppensitzung fand dann erst im Juni dieses Jahres statt – freitags um 14 Uhr. (Diese Öffnung der Begleitgruppensitzungen wird vom BfS durch nicht öffentliche Fachgespräche umgangen.)

Eine öffentliche Veranstaltung zur Lex Asse vor deren Verabschiedung wurde mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt. Nur der Vertreter der Fraktion der Linken im Kreistag (nicht die Vertreter der Bürgerinitiativen in der Begleitgruppe) gab sich mit dieser Entscheidung nicht zufrieden, und beantragte die selbe Veranstaltung im Kreistag. Die WAAG als nichtantragsberechtigte Bürgerinitiative hat den Antrag mit eine öffentlichen Aktionen und der Anwesenheit in der öffentlichen Kreistagssitzung unterstützt, und zu einem einstimmigen Votum für die Veranstaltung verholfen. Es stimmten auch die Kreistagabgeordneten dafür, die in der Begleitgruppe dagegen gestimmt hatten. Druck von außen ist machbar und notwendig.

3 Selbst die Information der Begleitgruppe und die Einhaltung von Absprachen ist – wie die aktuellen Auseinandersetzungen zeigen – nicht gewährleistet

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