Koalitionsvertrag = atompolitische Bankrott-Erklärung

Der Koalitionsvertrag beginnt das Thema „Endlager“ mit dem folgenden Satz „Wir wollen die Endlagerfrage aus Verantwortung für die nachfolgenden Generationen lösen.“

Schon mit diesem Satz gaukeln die Verfasser der Bevölkerung etwas vor, versuchen ein Problem klein zu reden oder belügen sich selbst.

Eine Lösung des Problems „Endlagerfrage“ ist innerhalb dieser Generation gar nicht möglich.

Nach dem Standortauswahlgesetz sollen bis 2023 mögliche Standorte für eine untertägige Erkundung benannt werden. Dem folgt zumindest die Erkundung, die Standortauswahl, das Planfeststellungsverfahren, der Bau des Endlagers, die Anlieferung des Atommülls und die Einlagerung. Hierfür gibt es nicht einmal belastbare Zeitschätzungen.

Die Bergung des Atommülls aus der Asse soll nach heutigem Stand frühestens 2033 beginnen. Da bisher nicht bekannt ist, mit welcher Technik die Bergung erfolgen soll und welchen Aufwand die Neukonditionierung der Abfälle erfordern,muss damit gerechnet werden, dass die Bergung einen Zeitaufwand erfordert, der in die zweite Hälfte dieses Jahrhunderts reichen wird.

Die Probleme Endlager und Atommüll werden nicht nur diese, sondern auch die nächste und weitere Generationen beschäftigen wird. 

Es gehört schon eine gehörige Unverfrorenheit dazu angesichts dieser Fakten zu erklären, man wolle die Endlagerfrage  mit Blick auf zukünftige Generationen lösen. Wenn man gleichzeitig durch den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken das Problem vergrößert.

Im Koalitionsvertrag erklären CDU/CSU und SPD weiter, dass sie die Errichtung von Schacht Konrad und die Schließung des Endlagers Morsleben vortreiben wollen und gleichzeitig die Voraussetzung für die Rückholung der Abfälle schaffen wollen.

Sie Koalitionsparteien machen deutlich, dass sie nicht in der Lage oder nicht Willens sind, umfassende  Konsequenzen aus dem Scheitern des Atommülllagers in der Asse zu ziehen. Allein schon die Tatsache, dass das Genehmigungsverfahren und die Begutachtung der Eignung im Fall von Schacht Konrad in großen Teilen von den gleichen Personen betreiben wurde, die auch der Asse Sicherheit bescheinigten, erfordert es, das Genehmigungsverfahren neu aufzurollen.

Wer „die Endlagerfrage aus Verantwortung für die nachfolgenden Generationen lösen“ will, macht sich unglaubwürdig, wenn er die möglichen Unsicherheiten nicht ausschließt. Sicherheit geht insbesondere im Interesse der folgenden Generationen vor Schnelligkeit.

Wer die „Endlagerfrage“ lösen will, muss auch erklären, warum er auf Schacht Konrad setzt, obwohl Schacht Konrad die Menge des anfallenden und zur Zeit in Deutschland vagabundierende Atommülls gar nicht aufnehmen könnte. In diesem Zusammenhang sei auf den Sorgenbericht verwiesen.

Wer die „Endlagerfrage“ für folgende Generationen lösen will, muss auch erklären, wie wo er den zu bergenden Atommüll aus der Asse endlagern will. 

Hierzu schweigt der Koalitionsvertrag ebenso wie zu den Problemen in Morsleben. In Morsleben läuft 2014 die Einlagerungsgenehmigung für das sogenannte Radiumfass aus, Wie mit diesem Fass weiter umgegangen werden soll, beantwortet der Koalitionsvertrag nicht. 

In Jülich steht mit dem Reaktor des Kugelhaufenreaktors eine Atomruine, für die ein eigenes Zwischengelager errichtet werden muss. Weiterer Umgang mit dieser Atomruine? Ungelöst!

Überall dort, wo im Umfeld von Atomanlagen höhere Krebsraten auftreten oder Mädchengeburten zurückgehen, sei es in der Elbmarsch, sei es an der Asse, sei es im Umfeld des Zwischenlagers in Gorleben oder aktuell in der Wismut oder in der Umgebung der Atom-Ruine in Hamm-Uentrop, wird jede „Karte aus dem Ärmel gezogen“, um zu begründen, warum der Zusammenhang zwischen der Atomanlage und der Häufigkeit der Krebserkrankungen nicht besteht. Im Zweifelsfall wird auch darauf verwiesen, dass möglicherweise Krebsvorsorgeuntersuchungen in der Umgebung von Atomanlagen häufiger in Anspruch genommen werden.

Der Koalitonsvertrag erhebt zwar schwülstig und unzutreffend den Anspruch für künftige Generationen des „Endlagerproblem“ zu lösen, bietet aber keine Antworten darauf, wie die Auswirkungen für die gegenwärtige Generation unbd zukünftige Generationen – ob als Beschäftigte in einer Atomanlage, als Anwohner(in oder als durch Transporte zufällig Betroffene – überhaupt analysiert werden können.

Im Koalitionsvertrag wird eine Kehrtwende und ein Paradigmenwechsel vollzogen. Nach Fukushima war Atom- und Energiepolitik eine „ökonomische Frage“. Der Koalitionsvertrag macht deutlich, dass man sich nicht mehr vor der „Ökologie“ nicht mehr ducken muss. Energiepolitik wird ausschließlich unter der Frage der Ökonomie behandelt.

Menschen finden im Energiebereich des Koalitionsvertrages bestenfalls als Konsumenten statt.

Die Koalitionsparteien stellen unter Beweis, dass sie die Lektion aus der Asse nicht gelernt haben.von einem verantwortungsvollem Umfang mit Atommüll noch weit entfernt sind.

Solange hier kein grundlegendes Umdenken stattfindet, ist auch der Versuch einer Endlagersuche im gesellschaftlichen Konsens zum Scheitern verurteilt.

Nachtrag: 

Die Schweriner Zeitung verwies heute darauf, dass im Uran-Bergbau der Wismut 3.700 Bergleute an einem Lungenkrebs erkrankten. Die Erkrankten der Bevölkerung in der Region, die nicht in der Wismut gearbeitet haben, sind dabei nicht erfasst. Dunkelziffer?Unbekannt. http://www.svz.de/nachrichten/home/top-thema/artikel/schwere-uran-spaetfolgen-lungenkrebs-bei-3700-wismut-beschaeftigt.html

Im Umfeld des vor 25 Jahren stillgelegten Atomreaktors in Hamm-Uentrop liegt die Rate der Schilddrüsenkrebserkrankungen bei Frauen um 64 % höher als in vergleichbaren Regionen. Reaktionen? Bekannt! Ein Zusammenhang ist nicht nachweisbar.

Der Leiter des Krebsregisters in NRW äußert gar die Theorie, dass die höhere erkannte Krebsrate auf die verstärkte Inanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen zurückzuführen ist.  http://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article122348003/Erhoehte-Krebsrate-um-stillgelegten-Atomreaktor.html

 

 

 

 

 

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