Nagelprobe für das Bundesministerium für Umwelt und Bau und das Bundesamt für Strahlenschutz: „Transparenz? Leeres Versprechen oder Realität?“ Und was wir für das Standortauswahlgesetz daraus lernen können.

Originalton des Bundesamtes für Strahlenschutz auf www.asse.bund.de unter Behördenkorrespondenz:

„Die Diskussion über die Stilllegung der Asse soll nicht nur von Experten hinter verschlossenen Türen geführt werden. Auch die Öffentlichkeit soll aktiv an diesem Prozess teilhaben können.

Auch die Korrespondenz zwischen den behördlichen Akteuren ist für diese Diskussion von Bedeutung. Daher wird an dieser Stelle die gemäß  57 b Abs. 9  wesentliche Korrespondenz veröffentlicht. „

So weit so gut …

… wenn da nicht Welten zwischen der Realität und den selbst formulierten Ansprüchen liegen würden.

Hier das Abbild der Internetseite des BfS vom 26.01.2014:

Screenshot from 2014-01-26 23:39:41(zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken)

Daraus könnte man zwei Schlüsse ziehen: 

1.Seit vier Monaten hat kein wesentlicher Schriftwechsel zwischen dem BfS und anderen Behörden stattgefunden.

Das können wir ausschließen, denn das BfS hat am 13.12.13 beim BMU die Zustimmung erbeten, mit der Suche nach Standorten für das Zwischenlager in unmittelbarer Nähe des Betriebsgeländes der Schachtanlage Asse II beginnen zu dürfen. Wir berichteten, siehe hier.

2. Der Verpflichtung zur Veröffentlichung wurde nicht nachgekommen.

An einer mangelnden personellen Ausstattung des BfS kann es nicht liegen. An den Sitzungen der Asse-2-Begleitgruppe sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des BfS bzw. der Asse-Info-Stelle  als Teilnehmer und im Publikum vertreten – und das in „Betriebsausflugsgröße“.

Es liegt also nahe, dass das BfS seinem Transparenzversprechen und seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nachgekommen ist.

Wenn Transparenz das Ziel haben soll, eine aktive Teilhabe der Bevölkerung zu ermöglichen, muss sie zeitnah und umfassend erfolgen. Eine Transparenz, die erst im Nachhinein, nur gegenüber einzelnen Personen oder Gruppen oder erst nach der Erteilungen der Genehmigung erfolgt, verdient diesen Namen nicht.

Es wirft ein bezeichnendes Licht auf das Verhalten des BfS im Begleitprozess, dass das Schreiben vom 13.12.2013 nicht nur nicht veröffentlicht wurde, sondern auch der Begleitgruppe nicht direkt zur Kenntnis gegeben wurde, sondern nur an den Lenkungskreis gerichtet war. Das Ergebnis ist bekannt. Die Mitglieder des Begleitprozesses erhielten den Brief erst ca. einen Monat nach dem Versand. Das BfS hat der Bevölkerung den Brief – wie oben dargestellt – immer noch nicht zur Verfügung gestellt – und das nach sechs Wochen.

Wirklich ein Vorbild für die Kommission zum Standortauswahlgesetz für die Suche nach einem Endlager?

Wer den Begleitprozess an der Schachtanlage Asse II als beispielgebend lobt und ihn gar als Vorbild für die Bund-Länder-Kommission im Rahmen des Standortauswahlgesetzes anführen will, nimmt die tatsächlichen Vorgänge an der Asse nicht zur Kenntnis oder will sie nicht zur Kenntnis nehmen. Über etwaige Beweggründe werden wir nicht spekulieren.

Was durch Tatsachen zu belegen ist, sprechen wir aber deutlich aus: Die Hoffnung auf transparente Verfahren wird durch das Handeln des Bundesamtes für Strahlenschutz beim Thema Asse II zum puren Wunschdenken.

Politische Verantwortung:

Wir haben in diesem Beitrag das Verhalten der ausführenden Behörde kritisiert.

Als Bürgerinitiative ist unser(e) Ansprechpartner(in) nicht der zuständige Verwaltungsbeamte, sondern der/die-jenige Person, die die politische Verantwortung trägt.  Daher haben wir uns schon am 10.1.14 mit dem folgenden Schreiben an Bundesumweltministerin Hendricks gewandt:

Sehr geehrte Frau Hendricks,

wir hatten Ihnen Anfang der Woche das anhängende Schreiben zum Thema „Zwischenlager für den bundeseigenen radioaktiven und chemotoxischen Müll aus der Schachtanlage Asse II“ geschickt.

Wie wir erst danach erfuhren, hat das BfS schon am 13.12.13 einen Antrag beim Bundesumweltministerium gestellt, die in Betracht kommenden Standorte für ein Zwischenlager in unmittelbarer Nähe des Betriebsgeländes der Schachtanlage Asse II bewerten zu dürfen.

Der Antrag steht nicht auf der Internetseite des BfS. Er wurde der Öffentlichkeit nicht zur (umfassenden) Information zur Verfügung gestellt, obwohl es sich dabei um eine „wesentliche Unterlage“ im Sinne des § 57b Abs. 9 ATG handelt. Zum Thema Zwischenlager gab es aufgrund seiner Brisanz und der Meinungsverschiedenheiten Ende letzten Jahres eine öffentliche Veranstaltung und eine Begleitgruppensitzung, sodass auch dem BfS bewusst sein muss, dass der Antrag „wesentlich“ ist.  Bitte weisen Sie das BfS an, den Antrag mit Angabe des Einstellungsdatums unverzüglich auf die Internetseite zu stellen.

Früher hat das BfS auf seiner Internetseite angegeben, wann die Schreiben eingestellt wurden. Das halten wir auch für sinnvoll und wichtig, damit der Informationsfluss nachvollziehbar ist. Seit einiger Zeit wird das Einstellungsdatum nicht mehr angegeben, sondern das Datum, von wann das Schreiben ist. Diese Änderung haben wir schon auf einer der letzten Begleitgruppensitzungen kritisiert. Damals sagten die BfS-VertreterInnen, dass sie davon nichts wüssten.

Aufgrund des o.g. Sachverhalts bitten wir Sie anzuweisen, dass das Einstellungsdatum zukünftig wieder angegeben werden muss.

Damit Ihre Antwort auf den Antrag des BfS ohne Verzögerung auf die Internetseite genommen wird/werden kann, bitten wir Sie, Ihre Antwort gleich mit einem „Freigabevermerk“ zu versehen.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe

Wir haben darauf bisher noch keine Antwort erhaltenund daher am 1.2.2014 erinnert.

Ob das BfS eine Antwort auf seinen Antrag erhalten hat, wissen wir nicht. Auf der Seite des BfS wurde unter Behördenkorrespondenz – siehe oben – auch bis zum 1.2.2014 noch nichts eingestellt.

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