Sie haben die Chance, es besser zu machen

Die Bundesumweltministerin hat Ihren Besuch der Schachtanlage Asse II für den 4.3.2014 angekündigt. Die WAAG hat im Vorfeld dieses Besuchs den folgenden Brief an die Bundesumweltministerin geschrieben:

Sehr geehrte Frau Hendricks,

Sie haben angekündigt am 4.3.2014 die Schachtanlage Asse II zu besuchen. Während dieses Besuchs ist u.a. ein Gespräch mit der Asse-2-Begleitgruppe und den Abgeordneten geplant. Genaue Zeiten wurden bisher nicht genannt, was dafür spricht, dass eine Begegnung mit den Menschen vor Ort nicht vorgesehen ist.

Auch Ihre Vorgänger haben die Schachtanlage Asse II besucht, haben vollmundige Versprechen abgegeben oder publicity-wirksam auf rote Knöpfe gedrückt.

Wir kennen Bundesumweltminister, die voller Inbrunst versprechen, dass eine Task-Force eingesetzt werde – und nichts passiert.

Wir kennen Bundesumweltminister, die sich im unterirdischen Teil der Schachtanlage erkundigen, wem denn die Schachtanlage gehöre.

Wir kennen Bundesumweltminister, die vollmundig verkünden, dass sie die Region halbjährlich besuchen werden und sich dann darüber beklagen, dass sie nicht eingeladen worden sind.

Wir haben Bundesminister erlebt, die erklären, dass sie sich den Fragen der Bevölkerung stellen werden, aber selbst schriftliche Anfragen nicht beantworten (lassen).

Sie haben die Chance, zu beweisen, dass Bundesminister/innen den Atommüll in der Schachtanlage Asse II nicht nur als ein technisch zu lösendes Problem bewerten.

Zeigen Sie nicht durch Versprechungen, sondern durch Ihr Handeln, dass der Bund die Verantwortung für die gescheiterte Endlagerung in der Schachtanlage Asse II gegenüber auch den Menschen in der Region übernimmt.

Durch das Scheitern der Einlagerung von Atommüll und von chemo-toxischem Müll in der Asse sind sehr vielfältige Problem entstanden:

– Die Bergung des Mülls aus der Schachtanlage Asse II ist ein technisches Problem.

– Für die Menschen in der Region haben sich materielle Nachteile ergeben – z. B. haben Grundstücke an Wert verloren bzw. lassen sich schlecht oder nicht verkaufen.

– Die Region um die Asse hat das Image einer No-go-Area erhalten.

– Die Tritiumwerte in der Abluft der Schachtanlage führen heute schon zu einer radiologischen Belastung für die Menschen in der Region. Diese Belastungen lassen sich auch nicht mit Hinweisen auf das Einhalten von Grenzwerten wegwischen.

Es ist absehbar, dass diese Probleme noch größer werden. Denn die von allen Seiten als notwendig betrachtete Bergung des bundeseigenen Atommülls aus Asse II wird zu weiteren radiologischen Belastungen der Bevölkerung führen . Der öffentliche Fokus auf die Asse wird sich verstärken und damit wird sich auch der Eindruck einer Gefahrenregion verstärken.

Für all diese Probleme ist der Bund verantwortlich, denn die Schachtanlage Asse II wurde entweder unter der Zuständigkeit und Verantwortung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung oder des Bundesministeriums für Umwelt betrieben.

Für alle Ihre Vorgänger, die in den letzten Jahren die Schachtanlage Asse II besuchten, schien es sich um einen Pflichtbesuch zu handeln, bei dem nicht die Menschen, die im Umkreis der Schachtanlage wohnen und arbeiten, nicht die Kinder, die in der Nähe der Schachtanlage aufwachsen, im Mittelpunkt standen.

Der Bund kann seiner Verantwortung nur gerecht werden, wenn er auch deutlich macht, dass er gewillt ist, die Nachteile für die Menschen und die Region so gering wie möglich zu halten und für nicht vermeidbare Nachteile Ausgleiche zu schaffen.

Dazu gehört vor allem, dass das Minimierungsgebot des Strahlenschutzes umfassend umgesetzt wird, d.h. dass auch dann weiter versucht wird, Belastungen zu minimieren, wenn die Grenzwerte der Strahlenschutzverordnung eingehalten werden.

Dazu gehört ebenso, dass die radiologische Belastung in der Region qualitativ hochwertig durch eine unabhängige Messstelle überwacht wird?

Dazu gehört weiterhin, dass die Nachteile für die Menschen in der Region ausgeglichen werden. Wir haben nicht den Anspruch, Ihnen zu sagen, wie ein solcher Ausgleich gestaltet werden kann. Solche Modelle muss die Politik im direkten Dialog mit den Menschen in der Region entwickeln. Ein Asse-Fonds nach dem Vorbild des Schacht-Konrad-Fonds, der mittlerweile als Kunstrasenfonds verspottet wird, ist dafür auf jeden Fall ungeeignet.

Dazu gehört schließlich auch eine aktive Strukturpolitik, die ein positives Gegengewicht zum negativen Image schafft. Die Instrumente dazu hat der Bund selbst in der Hand. Mit der Ostfalia in Wolfenbüttel und mit der TU Braunschweig wären Forschungseinrichtungen vor Ort, die durch die gezielte Vergabe von Fördermitteln z. B. zu einem Forschungsschwerpunkt im Bereich erneuerbare Energien ausgebaut werden könnten.

Sehr geehrte Frau Dr. Hendricks, wir erwarten von Ihnen, dass Sie deutlich machen, dass der Bund dazu bereit ist, seiner Verantwortung nachzukommen. Grundvoraussetzungen dafür sind,

– dass die Probleme, die von der Schachtanlage Asse II ausgehen, in allen Facetten wahrgenommen werden,

– dass der direkte Dialog über den Ausgleich von Nachteilen mit den Menschen in der Region geführt wird,

– dass verbindliche Zusagen und keine leeren Versprechen gemacht werden.

Sie haben die Chance, es besser zu machen als Ihre Vorgänger. Nutzen Sie sie.

Sorgen Sie dafür, dass Ihr Foto auf der Titelseite der nächsten Ausgabe der ASSE-EINBLICKE nicht das einzige ist, das von Ihrem Besuch bleibt.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.