Positionsbestimmung der WAAG zum Thema Rückholung des Atommülls aus der Schachtanlage ASSE II/hier: Zwischenlager

1. Grundsätzliches

Der Staat steht in der Verantwortung, den durch ihn verursachten Schaden durch die Einlagerung von Atommüll und chemotoxischen Abfällen in der Schachtanlage ASSE II so weit wie möglich zu minimieren.

Da die Bergung des Atommülls und der chemotoxischen Abfälle die einzige Möglichkeit darstellt, eine geordnete auf Dauer angelegte Lagerung zu ermöglichen, halten wir das Ergebnis des Optionenvergleichs in diesem Punkt für nachvollziehbar.

Die Bergung wird in allen Schritten von der Zugänglichmachung im Schacht, über die Konditionierung, über eine Zwischenlagerung bis zur einer endgültigen Verwahrung und der damit verbunden Transporte mit Risiken und Belastungen verbunden sein.

2. Sicherheit

Alle Maßnahmen sind so durchzuführen, dass das Minimierungsgebot des Strahlenschutzes umfassend angewendet wird.

Alle Anlagen müssen  – unabhängig vom Standort – nach den höchstmöglichen Sicherheitsstandards für die Beschäftigten und die Bevölkerung errichtet und betrieben werden.

Der Inhalt der Sicherheitsstandards ist bei neuen relevanten Erkenntnissen  sowie regelmäßig alle zwei Jahre zu überprüfen. Höhere Sicherheitsstandards sind unverzüglich zu realisieren. Eine Minderung von Sicherheitsstandards erfolgt durch das Überprüfungsverfahren nicht.

Die Einhaltung der Sicherheitsstandards wird kontinuierlich überwacht.

Diese Standards müssen der Tatsache Rechnung tragen, dass der Bergungsprozess und damit auch der Betrieb der Anlagen – Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird. Alle Anlagen sind daher so zu planen, dass Möglichkeiten zur Nachrüstung auf der Grundlage von neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen oder neuen Gefährdungsszenarien  bestehen.

3. Anforderungs- und Kriteriendiskussion

Es ist zu definieren

– welche Anforderungen an das Zwischenlager (sowohl die Anforderung an das Lagerbauwerk als auch an die Lagerungsbedingungen innerhalb des Zwischenlagers) zu stellen sind,

– welche Standortprofile in jedem Fall zu untersuchen sind,

– wie diese Anforderungen in Kriterien für die Standortauswahl gefasst werden und

– wie Standorte verglichen werden

4. Standortsuche

Die radiologische Belastung durch das Zwischenlager wird vor allem künftige Generationen belasten. „Der Müll wird anderen Leuten“ immer vor die Tür geworfen, egal ob das Zwischenlager an der Asse oder an einem anderen Standort errichtet wird.

Durch die Bergung und die Neukonditionierung wird aber auf jeden Fall vor allem die künftige Generation an der Asse belastet.

Der daraus entstehenden Verantwortung muss der Betreiber dadurch gerecht werden, dass er  alle Möglichkeiten nutzt, damit die Belastungen so gering wir möglich gehalten werden.

Dies gilt auch für die Wahl des Standortes. Maßstab dafür kann nicht die „Eignung“ sein, die schon bei der Einhaltung von Mindeststandards erreicht würde. Der Standort muss den besten Schutz der Bevölkerung vor radiologischer Belastung bieten.

Wir bestehen  daher  auf unserer Forderung an das BfS, die Standortsuche für das Zwischenlager ohne Vorfestlegung mit dem Ziel der bestmöglichen Risikominimierung durchzuführen.

Hierbei sind mehrere realistische Standortalternativen unter Anwendung der vorher festgelegten und öffentlich diskutierten Kriterien und Standortprofile zu vergleichen. Die Standortalternativen sind ausschließlich anhand der Standortprofile zu ermitteln. In der ersten Phase des Vergleichs sind die unterschiedlichen radiologischen Belastungen für die Bevölkerung durch den Betrieb des Zwischenlagers zu ermitteln. In der zweiten Vergleichsphase sind die radiologischen Belastungen durch den Transport zu ermitteln und mit den Ergebnissen der ersten Vergleichsphase zu saldieren.

Der Bund und der Betreiber haben sicherzustellen, dass dieses Verfahren so erfolgt, dass keine Verzögerungen bei der Rückholung des bundeseigenen Atommülls aus der Schachtanlage Asse II eintreten.

Das Genehmigungsverfahren für das Zwischenlager für den bundeseigenen Atommüll aus der Schachtanlage Asse II erfolgt so, dass das Zwischenlager ausschließlich für den aus der Schachtanlage Asse II geborgenen Atommüll genutzt werden darf.

Die Realisierung des Konditionierungsanlage und des Zwischenlagers erfolgen erst zeitnah zum tatsächlichen Bedarf.

5. Transparenz

 

Alle Verfahrensschritte sind transparent und nachvollziehbar zu gestalten und mit der Bevölkerung zu erörtern. Wenn Anforderungen der Bevölkerung nicht gefolgt wird, ist dies vor der Umsetzung des jeweiligen Verfahrensschrittes vom Betreiber zu begründen.

Alle Unterlagen, die mit der Rückholung einschließlich der vorbereitenden Planung dazu(Genehmigungsunterlagen, Vergabeverfahren, Grundstückskatasterauszüg etc.)des Atommülls aus der Schachtanlage Asse II im Zusammenhang stehen, sind unverzüglich nach Erstellung – ggf. aufgrund von datenschutzrechtlichen Erfordernissen anonymisiert –  öffentlich zu machen und dauerhaft für die Nachwelt zugänglich zu archivieren. Sofern die Dokumente nicht sofort barrierefrei zur Verfügung stehen, sind Vorabversionen zu veröffentlichen.

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