WAAG zur Konferenz „Atommüll ohne Ende“

1. Das Atommüll-Problem muss umfassend aufgegriffen werden.

 

Wir brauchen kein Standort-Auswahlgesetz für die Endlagerung wärmeentwickelnden Mülls sondern ein Atommüll-Umgangsgesetz, das alle Phasen des Umgangs  regelt (einschließlich der Rückbaus/sicheren Einschluss von stillgelegten AKWs, der Zwischenlagerung, Atommülltransporten), und alle Arten von Atommüll einbezieht.

 

 

2. Das Atommüll-Problem muss sachorientiert mit dem Ziel der Risikominimierung gelöst werden.

 

Die Politik muss sich eindeutig dazu bekennen, dass das einzige Ziel dieses Gesetzes ist, die vom Atommüll ausgehenden Gefahren zu vermindern, und dass alle anderen Interessen nachrangig sind.

 

Es darf nicht vor allem darum gehen, das Thema von der politischen Tagesordnung zu bekommen.

 

Es darf nicht darum gehen, auf die wirtschaftlichen Interessen der Energiekonzerne Rücksicht zu nehmen – auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Arbeitsplatzerhaltes.

 

3. Die Zusammensetzung einer Atommüll-Kommission muss an diesem Ziel ausgerichtet werden

 

Die gegenwärtige Zusammensetzung der Kommission nach dem Stand-AG ist daran ausgerichtet, die Auseinandersetzung um den Atommüll zu “befrieden” und Akzeptanz zu schaffen. Wer einen sachgerechten Umgang mit Atommüll erreichen will, braucht eine Sachorientierte kritische Auseinandersetzung und keine Befriedung der Auseinandersetzung.

 

Die Zusammensetzung der Kommission führt zwangsläufig dazu, dass nicht die Minimierung der Risiken als Ziel verfolgt wird. Die Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen steht einer ausschließlich auf Risikominimierung ausgerichteten Zielsetzung strukturell entgegen.

 

Eine Bürgerbeteiligung ist so zu strukturieren, dass eine wirksame Interessenvertretung durch die Bevölkerung möglich ist.

 

4. Der Begleitprozess an der Schachtanlage Asse II wird nicht deshalb hoch gelobt, weil er transparent und effektiv ist, sondern weil er die Bürgerinitiativen einbindet und die Bevölkerung ruhig hält.

 

Der Begleitprozess an der Schachtanlage Asse II ist intransparent, vorrangig auf Akzeptanzbeschaffung ausgerichtet und kein Vorbild für eine wirksame und transparente Bürgerbeteiligung.

 

Das Modell der wissenschaftlichen Begleitung durch die Arbeitsgruppe Option – Rückholung (AGO) ist aber positiv, und kann als Instrument zur Unterstützung einer wirksamen und transparenten Bürgerbeteiligung  weiterentwickelt werden.

 

Die für den Vorsitz der Kommission vorgeschlagene Ursula Heinen-Esser wird für Ihren Einsatz bei der Verabschiedung der Lex Asse gelobt, obwohl das Gesetz bisher nicht bewiesen hat zur Beschleunigung beizutragen und in der Kritik steht. Eine Vertreterin der Umwelthilfe sagte dazu, es sei nach dem Motto “Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass” gestrickt.

 

 

5. Das Atommüll-Problem wird folgenden Generationen “vererbt” – diese Tatsache fordert von der gegenwärtigen Generation eine besondere Verantwortung

 

Die Politik belügt sich und die Bevölkerung, wenn sie wie im Koalitionsvertrag erklärt: “Wir wollen die Endlagerfrage aus Verantwortung für die künftigen Generationen lösen.”

 

Der Umgang mit Atommüll und die damit verbundenen Risiken werden die Gesellschaft noch mindestens Jahrzehnte beschäftigen. Die Lasten werden – ob man will oder nicht – auch zukünftige Generationen betreffen.

 

Dieser Verantwortung kann die gegenwärtige Generation nur gerecht werden, wenn sie

 

– die Atomenergie- und Atommüllgeschichte der Bundesrepublik schonungslos aufarbeitet und daraus die Konsequenzen zieht

 

– jegliche Art von Atommüll einer risikominimierten Verwahrung zuführt und keinerlei (auch nicht durch “Freimessen”) gezielte Freisetzung in Bio-Sphäre vornimmt.

 

Eine Lösung durch dieser Generation kann gerade der nächsten Generation Probleme bereiten, siehe Asse II. Deshalb ist die Vorfestlegung im StandAG, dass die Rückholung nicht vorgesehen sein soll, unverantwortlich und schränkt die Arbeit der Kommission unzulässig ein.

 

6. Voraussetzung für einen Dialog über den Umgang mit Atommüll ist politische Glaubwürdigkeit. Solange der “Atomausstieg” nicht unumkehrbar ist und nicht alle Anlagen vom “Atomausstieg” erfasst werden und nicht an allen Orten eine Risikominimierung angestrebt wird, besteht diese Glaubwürdigkeit  in die Politik nicht

 

Die Politik ist nicht glaubwürdig, wenn sie nur den Betrieb von Atomkraftwerken vom “Atomausstieg” erfasst, aber den Betrieb von Brennelementefabriken unbefristet zulässt.

 

Die Politik ist nicht glaubwürdig, wenn sie Bürgschaften für den Bau von Atomkraftwerken im Ausland übernimmt.

 

Die Politik ist nicht glaubwürdig, wenn sie die von Atommüll ausgehenden Risiken in der Wismut mit dem Hinweis auf die Anwendung von Strahlenschutzrecht eines seit fast 25 Jahren nicht mehr existierenden Staates herunterspielt und damit die Schutzansprüche der Bevölkerung ignoriert.

 

Die Politik ist nicht glaubwürdig, wenn sie  keine Regelung schafft, den Atomausstieg  unumkehrbar zu machen, d. h. – wie in Österreich – ins Grundgesetz bzw. in die Verfassung schreibt.

 

Die Politik ist nicht glaubwürdig, wenn sie dem Versuch die Atomenergie wieder als Option hoffähig zu machen – wie aktuell durch den CSU-Politiker Ramsauer – , nicht energisch entgegen tritt.

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