Energielüge reloaded – Braunkohle ist die neue Brückentechnologie! – Teil 1

Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir  den folgenden Beitrag veröffentlicht:

„Die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke wurde damit begründet, dass die Atomenergie benötigt werde, um die Zeit zu überbrücken, bis regenerative Energien die Versorgungslücke schließen können, die durch ein Abschalten der Atomkraftwerke entstehen würde.“

Wir haben seinerzeit gesagt, dass der Begriff “Brückentechnologie” stimmt, aber nicht die Erklärung dieses Begriffes.  Es gehe vielmehr darum, die Zeit zu überbrücken, die die großen Energieerzeuger brauchen, um Strukturen aufzubauen, damit sie ihre marktbeherrschende Stellung auch im Bereich der regenerativen Energien erhalten können.“

Doch es schien anders zu kommen. Die Atomenergie als Brückentechnologie fiel flach. Die dezentrale Energie-„Erzeugung“ durch sogenannte regenerative Energieträger boomte.

Die „Energiewende“ bestand aus zwei Komponenten. Einerseits handelt es sich um eine ökologische Wende, was die Form der Energie-„Erzeugung“ betrifft. Es handelte sich auch – wenn auch vielfach unbemerkt – um eine ökonomische Wende, die mit dem Verlust von Marktanteilen und von Machtverlust der Energieindustrie verbunden war.

Dieser Machtverlust war nicht nur auf die unmittelbare Energieindustrie beschränkt. Sie betrifft auf der politischen Ebene ebenso die Parteien und Organisationen, die ihre Wurzeln in der Industrialisierung haben und in der Industrie ein großes Mitglieder- und Wählerpotential haben. In erster Linie die SPD und die IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE). Ein Schrumpfen der Energie-Großindustrie würde auch zu Arbeitsplatzverlusten und damit zu Mitglieder- und Wählerverlusten führen. Es bestand und besteht ein gemeinsames Interesse, eine neue Brücke zu bauen um, die Quasi-Monopolstellung der Groß-Energie-Industrie wieder herzustellen.

Die neue Brückentechnologie heißt Braunkohle.

Hand in Hand

War bis zum Wahlkampf zur Bundestagswahl das Thema „Energiewende“ ein ökologisches Thema wurde die „Energiewende“ unter Floskel, dass der Strom bezahlbar bleiben müsse, zu einem ökomischen Thema.

Aus sauberen Öko-Strom wurde teurer Öko-Strom.

Flankierend wurde durch das „Gespenst der Stromengpässe“, die Kürzungen der Förderung von regenerativer Energie, die Bevorzugung von Off-shore-Windanlagen der Weg in die Re-Monopolisierung der Energie-„Erzeugung“ geebnet.

Dieser Weg wurde nach der Bundestagswahl konsequent fortgesetzt. Der ehemalige Umweltminister Gabriel vergisst als Wirtschafts- und Energieminister jegliche umweltpolitischen Ansprüche. Die Rahmenbedingungen für regenerative Energie werden verschlechtert, der Ausbau kommt langsamer voran als möglich. Im Umkehrschluss verbessern sich die Bedingungen für konventionelle Kraftwerke. Ganz im Sinne der Energieindustrie.

Am Koalitionsvertrag hat unwidersprochen die Braunkohleindustrie mitgemischt. Die Tür hierfür hat die SPD geöffnet.

Die Liste der Verknüpfungen zwischen SPD und Energiewirtschaft ist lang. Als Beispiel stehen der ehemalige „Super-Minister“ Clement gelten, der im Aufsichtsrat von RWE-Power AG tätig war, ebenso wie die amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die versucht hat, den Atomausstieg zu verzögern.

In diese Liste reiht sich der Ministerpräsident von Brandenburg (Dietmar Woidke) ein, der die Braunkohle offen zur neuen Brückentechnologie ernennt.

IG-BCE postiert sich

Insgesamt ist festzustellen, dass zahlreiche einflussreiche Positionen, die in der jüngeren Vergangenheit neu zu besetzen waren, durch ehemalige IG-BCE-Funktionäre bestückt werden.

Ein IG-BCE-Mann hat Einfluss auf den Koalitionsvertrag genommen (siehe oben). Die relativ neue SPD-Generalsekretärin kommt aus der IG-BCE. Der frisch gewählte DGB-Vorsitzende, Reiner Hoffmann, hat seine Heimat in der IG-BCE.

Es ist offensichtlich, dass die IG-BCE versucht, Schlüsselposition zu besetzen, um Bergbau- und Energieindustrie-Interessen politisch wirksam werden zu lassen und langfristig zu sichern..

Doch auch die Chemieindustrie wird nicht vergessen. Dies macht die IG-BCE deutlich , wenn sie wie in Stuttgart gemeinsam den Arbeitgeberverbänden in den Ring steigt, um Privilegien für energieintensive Unternehmern zu fordern.

Fürsprecher für die Kohleindustrie finden sich nicht nur in der SPD und der IG BCE. Die Berliner Zeitung äußert sich wie folgt: „Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte vor einigen Monaten, es wäre im Sinne der Energiewende, wenn Tschechen, Polen, Franzosen und Belgier weniger Atomstrom produzieren und stattdessen Braunkohlestrom aus Deutschland nutzen würden. Braunkohle sei doch „ein preiswerter heimischer
Rohstoff, auf den wir keinesfalls verzichten sollten“. Außerdem sehen die Windräder auch nicht besonders schön aus.“

Man ist geneigt, ironisch zu ergänzen: „im Gegensatz zu einer von Tagebauten durchfurchten Landschaft“. Aber Ironie würde den Menschen nicht gerecht, die vom Braunkohletagebau unmittelbar betroffen sind, weil ihre Dörfer weggebaggert werden.

Die Wende der Wende

Die Energie- und Industriepolitiker/innen haben bei der Energiewende längst die Handbremse gezogen und eine neue Fahrtrichtung festgelegt. Diese Fahrtrichtung wird nicht von ökologischen Interessen bestimmt. Sie wird schon gar nicht davon bestimmt, dass Machtkartelle der Energieindustrie geschwächt werden und der Energiesektor ein Stück weit demokratischer werden könnte.

Das Gegenteil ist der Fall: Die Industriepolitiker und die IG BCE arbeiten daran, dass die Strukturen wieder werden wie sie vor Fokushima waren.

Der Organisationsgrad im Bergbau oder einem großen Energieversorger ist höher als der Organisationsgrad bei einer Energiegenossenschaft, die drei Windräder betreibt. Einer Ministerpräsidentin in NRW sind Industriearbeitsplätze sowohl im Bergbau als auch in energieintensiven Unternehmen wichtiger, als ein ökologischer Umbau.

Fortsetzung folgt

 

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