Energieversorger: Erst kommt der Profit – dann die Moral

Nun klagen sie also. EON verklagt den Bund wegen der Stilllegung zweier AKWs nach der Atomkatastrophe von Fukushima vor dem sogenannten Atomausstiegsbeschluss des Bundestages. Streitwert 380 Mio. Euro.

RWE hatte wegen der dreimonatigen Stilllegung des AKWs Biblis Bund und Land auf 235 Mio. Schadenersatz wegen entgangener Profite verklagt. (Kurzes Nachrechnen: Das AKW Biblis hat danach monatlich knapp 80 Mio. Euro Gewinn abgeworfen).

EON klagt darüber hinaus gegen die „Mehrkosten“ für die Zwischenlagerung an Kraftwerksstandorten weil im Standortauswahlgesetz (StandAG) weitere Transporte in das Zwischenlager Gorleben ausgeschlossen wurden.

Vattenfall hat ein Investitionsschutz-Schiedsverfahren gegen die Bundesrepublik gegen den Atomausstieg eingeleitet, das eine Streitwert von 3,7 Milliarden Euro zum Inhalt hat (mehr).

Die Klagen und die Anrufen der Schiedsstelle mögen rechtlich nicht zu beanstanden sein. Politisch sind allemal zu kritisieren. Sie machen deutlich, dass die vier dominierenden Energieversorger ihre Geschäftsinteressen knallhart verfolgen. Soziale und politische Entwicklung und Kompromisse – ja selbst der Wille des Gesetzgebers – spielen keine Rolle.

In der sog. „Endlagerkommission“ sind die Energieversorger  u.a. mit Prof. Dr. Ing. Gerd Jäger und Dr. e. h. Bernhard Fischer unmittelbar oder mittelbar (über einen Beratervertrag) vertreten.

Die gegenwärtig anhängigen Verfahren bestätigen die Vermutung, dass es den Vertretern der  Energiewirtschaft nicht darum gehen wird, Verantwortung für einen möglichst sicheren Umgang mit Atommüll zu übernehmen. Kostenminimierung nach der Geiz-ist-Geil-Methode wird das Ziel sein.

Die Vertreter der Umweltverbände, die in die Mitmachfalle namens Endlagerkommission getappt sind, werden sich spätestens nach den Klagen und der Schiedsgerichtsanrufungen durch die Energieversorger fragen müssen, ob sie sich den Spielregeln aussetzen wollen „Die Versorger sind für die Kostenminimierung, die Umweltverbände für den gesellschaftlichen Konsens zuständig“.

Sie könnten auch die Energieversorger einer Nagelprobe unterziehen: „Keine weitere Teilnahme an der Endlagerkommission, solange die Energieversorger durch die Zurückziehung der Klagen und des Schiedsstellenverfahrens nicht den Beweis geliefert haben, dass es Ihnen  um die Lösung eines Problems geht und nicht um die Reduzierung von Kosten geht“.

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