Gravierende Auswirkungen auf die Energiepolitik – deshalb TTIP, TAFTA, TISA und CETA verhindern!

Worum geht es bei TTIP, TAFTA, TISA und CETA?

Häufig wird die Diskussion um die Abkommen auf „Freihandelsabkommen“ verkürzt. Hinter den Abkommen steht jedoch viel mehr. Wir wollen dies jeweils an Einzelbeispielen zu den einzelnen Abkommen kurz darstellen.

Allein unter dem Begriff Freihandel, der überwiegend durch das TAFTA-Abkommen geregelt werden soll, verbirgt sich ein Bündel von Maßnahmen, das bei dem Wegfall von Zöllen beginnt und sich über die Angleichung von Produktstandards fortsetzt. Zu den Produktstandards gehören auch Sicherheitsstandards der Produkte. Solche Sicherheitsstandards können im Prinzip sowohl in Richtung Verbesserung als auch in Richtung Verschlechterung angeglichen werden. Da es bei den Abkommen im Kern darum geht, Handel zu erleichtern, ist absehbar, dass es nicht zu höheren Sicherheitsanforderungen kommen wird, die den Handel eher erschweren als erleichtern würden. Die Übernahme schwächerer US-Standard ist vorprogrammiert. Das mittlerweile beinahe sprichwörtliche „Chlorhuhn“ steht als Beispiel als Beispiel für den Lebensmittelbereich. Die Verbreitung von Genfood nach US-Standard ist absehbar.

Das TISA-Abkommen beinhaltet Regelungen für die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs. TISA wird seit 2012 von einer Reihe von Mitgliedsstaaten der WTO (World Trade Organisation) verhandelt. Beteiligt sind u. a. Australien, Chile, Costa Rica, Hong Kong, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Liechtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, die Schweiz, Taiwan, die Türkei und die USA. Eine Dienstleistung im Sinne dieser Richtlinie könnte die Versorgung mit Trinkwasser sein, die auf diesem Weg privatisiert werden könnte.

Besonderes Augenmerk ist aber auf die sogenannten Investitionsschutzregelungen – vorrangig im TTIP-Abkommen geregelt –  zu legen.

Danach sollen Unternehmen dazu berechtigt werden, Schadensersatzansprüche gegen Staaten geltend zu machen, wenn Ihre Gewinnerwartungen durch staatliches Handeln (z. B. durch Gesetzgebung) geschmälert werden. Die „entgangenen“ Gewinne werden damit faktisch Enteignungen gleichgestellt.

Ob die Ansprüche gerechtfertigt sind, soll vor Schiedsstellen verhandelt werden. Diese Schiedsstellen tagen nichtöffentlich, die Entscheidungen der Schiedsstellen sind bindend und nicht anfechtbar.

Während die Abkommen TTIP, TAFTA und TISA zwischen der EU und den USA verhandelt werden, wird das CETA-Abkommen zwischen Canada und der EU verhandelt. Diese Verhandlungen sind sehr weit fortgeschritten. Die besondere Bedeutung gewinnt das CETA-Abkommen dadurch, dass viele US-amerikanische Unternehmen Tochterfirmen in Canada unterhalten oder dort kurzfristig einrichten können. Wenn die Geschäftsbeziehungen mit der EU über diese Tochterfirmen abgewickelt werden, gelten die mit den USA angestrebten Regelungen schon heute über den „Umweg Canada“.

Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in der Realität

Um die Auswirkungen derartiger Abkommen darzustellen, bedarf es keiner Spekulation. Es reicht ein Blick auf die heute bestehenden Abkommen, auch wenn damit  ein Blick über den „europäischen Tellerrand“ hinaus verbunden ist.

  • Die Firma „Veolia“ macht Ansprüche gegen Ägypten wegen der Einführung eines MIndestlohns geltend.
  • Phillip Morris fordert Schadensersatz von Australien wegen Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln.
  • Gabriel-Ressources zerrt Rumäninen wegen Einschränkungen beim Goldbergbau vor das Schiedsgericht.

Besonders gravierend ist ein Vorgang aus den 90er Jahren aus Nordamerika:

Die kanadische Gesetzgebung erlaubte in den frühen 90er Jahren den Transport von (krebserregendem) PCB-Müll in die USA, wenn die Annahme der Stoffe von einer US-Behörde (der US- Environmental Protection Agency) erlaubt würde.

Am 5. Mai 1992 trat das Basler Übereinkommen über die „Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung“ in Kraft. Dieses Abkommen hält die unterzeichnenden Staaten dazu an, den Transport gefährlicher Stoffe zu unterbinden und diese vor Ort fachgerecht zu entsorgen. Kanada ratifizierte dieses Abkommen.

1995 ließ sich die US-Firma S.D. Myers eine Annahme von PCB-Müll von der genannten US-Behörde genehmigen.  Kanada verweigerte mit Hinweis auf das unterzeichnete Basler Übereinkommen die Genehmigung zum Export des Giftmülls. S. D. Myers rief daraufhin die Schiedsstelle an.

Die Schiedsstelle sprach S. D. Myers eine Entschädigung in Höhe von 4,8 Mio. Dollar zu. Kanada wurde faktisch für die Unterzeichnung der Basler Übereinkunft und damit der Vermeidung von Giftmülltourismus bestraft.

An diesem Beispiel wird deutlich, dass nach Abschluss derartiger Abkommen jede Regierung unter dem faktischen Zwang steht, zu prüfen, ob eine geplante Gesetzgebung das Risiko beinhaltet, dass Schadensersatzansprüche von Unternehmen gegen den eigenen Staat geltend gemacht werden – auch wenn sie mit dem neuen Gesetz einen größeren Schutz für die Bevölkerung schaffen will.

Energiepolitik im Visier

Die Energieumwandlung und die Energieversorgung sind ein gigantisches Geschäft. Es wäre ein Wunder, wenn der Energiesektor nicht von Schiedsgerichtsverfahren betroffen wäre. Dieses „Wunder“ ist nicht eingetreten.

Das US-Unternehmen Lone Pine verfolgt ein Schiedsstellenverfahren gegen das Frackingverbot.

Bei einer Realisierung der genannten Abkommen könnten US-amerikanische Unternehmen den europäischen Markt mit durch Fracking gewonnenem Erdgas überschwemmen. Europa hätte keine Möglichkeit sich dagegen zu wehren.

Die politische Dramatik, die diese Entwicklung beinhaltet, wird deutlich, wenn wir eine Querverbindung zur aktuellen atompolitischen Diskussion um den geplanten Export des Atommülls aus Jülich in die USA ziehen. Die Anti-Atom-Bewegung stellt sich gegen diesen Export – auch von der Überlegung getragen, dass das Risiko nicht in andere Länder exportiert werden dürfe.

Der Import von „gefracktem“ Erdgas geht untrennbar mit der Risikobelastung der Bevölkerung und der Landschaftszerstörung in den Fördergebieten einher. Die Möglichkeit, mit dieser Situation verantwortungsvoll umzugehen, bestünde darin, politischen Druck dahingehend auszuüben, dass kein „gefracktes“ Erdgas importiert wird.

Die Logik hieße: „Gegen Export von Atomüll und gegen Import von Frack-Gas.“

Nur: Diese Logik würde unter den Bedingungen der genannten Abkommen nicht funktionieren. Das Diktat des Freihandels würde die Abnahme von Frack-Gas erzwingen. Die Möglichkeiten, den Import von Frack-Gas auf politisch-parlamentarischem Weg zu verhindern, läge bei „Null“.

Randnotiz: Ob „Frack-Gas“ gekennzeichnet werden müsste oder ob dies wiederum ein Handelshemmnis darstellt, sei dahingestellt.

Dieses Beispiel macht (weniger wohl aber mehr übel) deutlich, dass die genannten Abkommen darauf hinauslaufen, dass (Energie)wirtschaftliche Prozesse der politischen Auseinandersetzung entzogen würden.

Einflussnahme auf die Energiepolitik  – in Deutschland – und schon jetzt

Bisher haben wir Beispiele von Ägypten über Australien bis nach Nordamerika angeführt.

Aber es gibt auch heute schon Schiedsstellenverfahren – auch ohne TTIP, TAFTA, TISA und CETA.

Bestehende bilaterale Abkommen reichen dafür aus.

  • Vattenfall führt ein Schiedsstellenverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstiegs
  • Vattenfall führt ein Schiedsstellenverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Kohlekraftwerks Moorburg in Hamburg.

Und noch dies

Wir haben davon gesprochen, dass die Schiedsstellenverfahren „Staaten“ dazu verpflichtet haben, Entschädigungen zu zahlen. Staaten finanzieren sich aus Steuergeldern – Steuern, die jeder von uns zahlt: Lohnsteuer, Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer ……  Die Unternehmen „verklagen“ den Staat. Haften müssen wir alle.

Wusste Goethes Zauberlehrling die Wasserfluten nicht zu stoppen, so können auch die Abkommenslehrlinge die Folgen der Abkommen nicht stoppen. Denn: Die Abkommen sind nur im gegenseitigen Einvernehmen änderbar – aber nicht kündbar. Damit wird der Grundsatz der parlamentarischen Demokratie, dass eine Folgeregierung die Beschlüsse eine Vorgängerregierung wieder verändern können muss, ausgehebelt.

Die Verhandlungen zu den Abkommen haben in aller Abgeschiedenheit stattgefunden. Zumindest für die Normalbürger. Der Industrielobby hingegen wurde ausgiebig Gelegenheit gegeben ihre Forderungen einzubringen.

Eine öffentliche Auseinandersetzung um die Abkommen wird vermieden oder unterdrückt werden. So hat die EU-Kommission versucht, den öffentlichen Diskurs dadurch zu unterdrücken, dass sie eine „Europäische  Bürgerinitiative“ gar nicht erst zugelassen hat.

Der „freie Handel“ wird zur heiligen Kuh – Bürgerrechte bleiben auf der Strecke.

Demokratie sieht anders aus.

WENN NICHT JETZT – WANN DANN?

Wir rufen daher dazu auf die Initiativen zu unterstützen, die sich gegen TTIP, TAFTA, CETA und TISA engagieren. Einige Beispiele:

http://www.attac.de/ttip

https://www.campact.de/ttip/

http://power-shift.de/?lang=de

https://www.umweltinstitut.org/stop-ttip/

 

 

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