Endlagerung – wer trägt die Kosten … und die Rolle von Nordrhein-Westfalen und Bayern

Das Atomgesetz sieht vor, dass die Betreiber von Atomkraftwerken für die Kosten der Endlagerung einstehen müssen. Dafür sind Rücklagen zu bilden. 2011 hat der Bundesrechnungshof dazu aufgefordert, eine unabhängige Überprüfung der angemessenen Höhe und Werthaltigkeit der Nuklearrückstellungen veranlassen.

Die Rückstellungen bewegen sich zur Zeit in der Größenordnung von 36 Mill. Euro. Schätzungen gehen aber mittlerweile von 48 Mill. Euro aus.

Zur Zeit sind die Rückstellung zwar in den Bilanzen zu bilanzieren. Die Unternehmen können jedoch mit diesen Geldern agieren und Gewinne einstreichen.

Bereits seit einigen Jahren wird diskutiert, ob diese Rückstellungen sinnvoller in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen sind, um sicherzustellen, dass diese Mittel auch dann zur Verfügung stehen, wenn das Betreiber-Unternehmen – z. B. die Kernenergie-Tochter eines Energiegiganten – in die Insolvenz geht oder „gegangen wird“.

Die Bundesländer Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Hessen haben im Juli 2014 einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, mit dem an Prüfantrag zu den Rückstellungen an die Bundesregierung gerichtet werden soll.

Die Entscheidung über diesen Prüfantrag wurde im Bundesrat durch die Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen zuerst verzögert. Am vergangenen Freitag wurde ein „weichgespülter“ Prüfantrag vom Bundesrat beschlossen.

Derverabschiedete Beschluss des Bundesrates macht die Interessen deutlich, die Bayern und NRW – dort haben RWE und EON Ihren Sitz – vertreten haben.

So heißt es in den Begründungen u. a.

„Ob ein öffentlich-rechtlicher Fonds für die Allgemeinheit vorteilhafter ist, bedarf der Prüfung, insbesondere hinsichtlich der Frage, wer die Last trägt, wenn ein solcher Fonds keine zufriedenstellenden Anlageerfolge erzielt.“

Von den Anlageerfolgen der Rückstellungen in Verantwortung der Energieversorger hat der öffentlich-rechtlich Bereich keine „Anlageerfolge“. Die Gewinne bleiben bei den Energieversorgern.

Und weiter:

„Ob durch eine neue gesetzliche Regelung die Einstandspflicht der Muttergesellschaften erzwungen werden kann, ist unklar und bedarf in verfassungsrechtlicher Hinsicht und im Fall Vattenfall der Überprüfung  auf die Vereinbarkeit mit bestehenden Investitionsschutzabkommen.“

Im Klartext:

Es ist juristisch unklar, ob im Falle eines Konkurses der Atomtochter die „Energiemutter“ herangezogen werden kann.  Statt diesem Risiko entgegen zu wirken und die Rückstellungen in einem Fonds zu sichern, wird über Lasten lamentiert, wenn der Fonds keine zufriedenstellenden Gewinne erzielt.

Das Ergebnis des jetzt erteilten Prüfauftrages kann dazu führen, dass der Bundestag darlegt, wann ein Mutterunternehmen nicht mehr in Haftung genommen werden kann. Dies faktisch eine Handlungsanleitung, wie es den Energieversorgern möglich ist, sich den Verpflichtungen des Atomgesetzes zu entziehen.

Kanzlerin Merkel, RWE-Chef Großmann (2008): Wie viel Macht haben die Lobbyisten?

(Hannelore Krafts Traum: „Einmal Merkel sein“ – Das Bild zeigt Angela Merkel mit RWE-Chef Jürgen Großmann nach dem Beschluss über Laufzeitverlängerung der AKWs )

Dass die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit großem Eifer dabei bist, wenn es darum geht, die Interessen der Energieunternehmen zu vertreten, hat sich schon in der Debatte um einen schnellen Atomausstieg deutlich gemacht. Neu ist, dass sich das mitregierende Bündnis 90/Die Grünen aus NRW dieser Politik offenbar kritiklos anschließt.

Randbemerkung 1: In der Begründung der Änderungsanträge zur Bundesratsdrucksache wird darauf hingewiesen, dass im Fall Vattenfall bestehende Investitionsschutzabkommen zu beachten sind. Ein weiteres Beispiel dafür, dass gegenüber den Freihandels- und Investitionsschutzabkommen allergrößte Vorsicht angebracht ist.

Randbemerkung 2: In der gesetzlichen Pflegeversicherung wird eine Demographie-Rücklage eingeführt. Diese Rücklage wird von der Bundesbank verwaltet. Kein einziger Politiker hat sich Gedanken darüber gemacht, ob die Anlage dieser Rücklage „zufriedenstellende Anlageerfolge“ erzielt. Aber hier ist ja auch klar, wer die Lasten zu tragen hat: die Bevölkerung – entweder durch höhere Beiträge oder durch schlechtere Leistungen. Wenn der Endlagerfonds keine „zufriedenstellende“ Gewinne erzielen würde, kämen u. U. Nachforderungen an die Energieversorgungsunternehmen auf die Tagesordnung. In diesem Fall wird „die Politik“ hellwach.

 

 

 

 

 

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