Zuschüsse für den Neubau des Atomkraftwerks Hinkley Point C (GB) – Abgenickt durch die scheidende EU-Kommission

In Hinkley (GB) soll in Europa das erste Atomkraftwerk nach der Katastrophe von Fukushima gebaut werden. Es ist der erste Atomkraftwerksneubau in Großbritannien seit fast 20 Jahren. Betreiber ist der französische Energiekonzern EDF.

Warum will EDF das Atomkraftwerk bauen?

In erster Linie wegen der garantierten Preise, die ausgehandelt wurden. Und so sehen sie aus: Die britische Regierung garantiert für EDF (lt. Die Zeit)  ab Fertigstellung – geplant 2035 – für 35 Jahre einen Abnahmepreis von 112 Euro je Megawattstunde – fast das Doppelte des Marktpreises in England (z. Zt. umgerechnet etwas 64 Euro) und fast das Dreifache des Strompreises an der Leipziger Strombörse (etwas 40 Euro).

Dieser Abnahmepreis wird kontinuierlich angepasst – allerdings nicht an die Entwicklung des Strompreises, sondern an die Inflationsrate.

Ein sicheres Geschäft. Aber eben nur durch staatliche Subventionierung.

Warum will die britische Politik den Neubau des Atomkraftwerkes?

Die britische Politik hat zu ambitionierten Klimaschutzzielen bekannt. So soll der Ausstoß von CO2 bis 2050 um 80 % reduziert werden. So lobenswert diese Ziele auch sind (die Bundesregierung hat bisher keine in Zahlen zu fassenden Zielge genannt) , muss der britischen Politik angelastet werden, dass sie dabei nicht auf regenerative Energieumwandlung setzt und auch keine Strukturen geschaffen hat, um einen Grundlastbedarf (z. B. durch Gaskraftwerke zu decken).

Dies beginnt sich rächen und die britische Politik wird weiter hohe Kosten zahlen müssen.

Bis 2023 werden in Großbritannien neun Atomkraftwerke wegen Altersschwäche vom Netz gehen müssen. Zur Energieversorgung soll Ersatz durch neue Atomkraftwerke geschaffen werden. Hickley Point C ist daher nur der Anfang. Der Neubau weiterer AKW ist in Planung.  Aber: Nur EdFs Druckwasserreaktor besitzen zurzeit eine Lizenz für den Betrieb Großbritannien.

EDF konnte daher den Preis hochtreiben. So EDF hat vor Bekanntgabe des Vertrages die Kosten von 17 auf 19 Milliarden heraufgesetzt und dies mit einem „Sicherheitspolster“ begründet.

 

Warum billigt die EU-Kommission die Förderung?

Die EU ist bei der  sowohl in Fragen der Energiepolitik als auch in Fragen des Wettbewerbsrechts betroffen.

In der EU-Kommission hat es lange Zeit Bedenken gegen Hickley Point C gegeben. Pikant, dass der EU-Energie-Kommissar das Verfahren als „sowjetisch“ bezeichnete. Andere EU-Kommissare stellten fest, dass Atomkraft ein „ausgereiftes Verfahren“ sei. Es läge damit   kein Marktversagen vor, das Subventionen rechtfertige.

Doch es änderte sich alles.

Die Energieversorgung ist eine Lebensader jedes Staates in der EU. Eingriffe in die Energiepolitik der britischen Regierung könnten auch handfeste weitere Anlässe dafür bieten, dass sich die britische Politik immer weiter von Europa entfernt.

Daher stand auch die EU-Kommission unter dem politischen Druck den britischen Subventionen „den Segen“ zu erteilen.

Warum geht die Bundesregierung nicht gegen die Entscheidung der EU-Kommission vor?

Anders als Österreich, das vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Entscheidung der EU-Kommission klagen wird, hat der Deutsche Bundestag beschlossen, keine Klage zu erheben. Das Ergebnis war mit 475 zu 118 Stimmen eindeutig.

Es wird immer deutlicher:

Deutschland ist nicht aus der Atomenergie ausgestiegen. Deutschland plant lediglich den Betrieb von Atomkraftwerken zu beenden

Es werden weiterhin Brennelementefabriken betrieben. Deren Absatz will man nicht gefährden.

Erst 2012 hat sich des Konsortium Horizon Nuclear Power aus den Planungen für den Bau von 6 britischen Atomkraftwerken zurückgezogen und dies mit zu hohen Kosten begründet.  Wenn Preise garantiert werden, können sich die hohen Kosten wieder rechnen. Auch für RWE und E-On, die an Horizon Nuclear Power beteiligt waren.

Warten wir ab, ob die Aussage von E.on-Vorstandschef Johannes Teyssen aus dem Jahrj 2012 gegenüber dem Handelsblatt weiterhin Bestand hat. Teyssen begründete den Rückzug strategisch: „Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Investitionen in Erneuerbare, dezentrale Erzeugung und Energieeffizienz attraktiver sind – für uns ebenso wie für unsere britischen Kunden“.

Die britische RWE-Tochter npower begründete den Ausstieg so: Seit der Gründung von Horizon hätten sich die Rahmenbedingungen entscheidend verändert. Infolge der Wirtschaftskrise sei Kapital für Großprojekte knapp geworden. Das gelte vor allem für AKW-Neubauten, die lange Vorlauf- und Amortisationszeiten hätten. Mit der Subventionierung von Hinkley Point C gibt es eine Amortisationsgarantie.

Der Beschluss des Deutsches Bundestages hält damit auch den deutschen Atomunternehmen die Option offen, wieder in das britische Atomgeschäft einzusteigen.

Was wird deutlich?

Aus Sicht der Anti-Atom-Bewegung werden drei zentrale Punkte deutlich, die sich in die Rubriken „negativ, positiv und sowohl-als-auch“ einordnen lassen.

Negativ: Das Abstimmungsverhalten im deutschen Bundestag macht deutlich, dass – Atomausstieg hin oder her – in der bundesdeutschen Politik – anders als in Österreich – keine grundsätzliche Ablehnung von Atomenergie im Bundestag gibt.

Positiv: Hinkley Point C ist die ökonomische Bankrott-Erklärung der Atomenergie. Wenn Atomenergie nur mit extremen Subventionen wirtschaftlich betrieben werden kann, ist sie „auf dem freien Markt“ unwirtschaftlich. Seit Hinkley Point C wissen wir auch, wie hoch die Subventionierung des laufenden Betrieb sein muss – sie beträgt das zwei- bis fast dreifache des Marktpreises. Kosten für Forschung und Entsorgung nicht eingerechnet.

Sowohl als auch: Die Entscheidung wurde von einer EU-Kommission abgenickt, die nur noch wenige Wochen (bis zum 31.10.) im Amt ist. Wenn dieser Zeitdruck für eine Entscheidung entfacht wird, die bis in das Jahr 2070 wirkt, zeigt dies sowohl die gegenwärtige Stärke der Einflussnahme der Energieversorger auf die EU-Politik, als auch deren Befürchtung, dass diese Einflussnahme in der Zukunft nicht mehr als gesichert angesehen wird.

 

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