Protokoll des Super-Gaus – geheime Katastrophenschutzübung wurde zur Katastrophe

Am 17. September 2013 fand eine geheime Katastrophenschutzübung statt, bei der der Super-GAU in einem (fiktiven) Atomkraftwerk angenommen wurde. Die taz veröffentlichte rund 1000 Seiten mit geheimen Unterlagen. Diese Unterlagen lesen sich in vielfacher Hinsicht wie eine Kriminalroman.

SAM_0750Um nicht missverstanden zu werden: Wesentliche Funktion solcher Übungen ist es, Schwachpunkte zu erkennen und in der Folge nach Möglichkeiten zu suchen, sie abzustellen. Deshalb sind solche Übungen sinnvoll. Jeder entdeckte Fehler ist ein Hinweis zu Verbesserung.

Der Katastrophenschutz beinhaltet zwei Komponenten:

  • die Katastrophenvermeidung und
  • das Katastrophenmanagement wenn die Katastrophenvermeidung nicht funktioniert hat.

Wenn eine Katastrophenschutzübung jedoch in allen Bereichen zur Katastrophe wird, muss an der Kompetenz der Verantwortlichen gezweifelt. Und diese Zweifel werden durch den Ablauf der Katastrophenschutzübung geweckt. Wir zitieren hierzu die taz:

Technische Mängel

„31 Minuten nach Beginn des Störfalls werden die Bundesländer informiert. Deren 16 Lagezentren sind rund um die Uhr besetzt. Der Alarm wird per Fax übertragen, was nicht im ersten Anlauf klappt: Zwischendurch bricht der Versand ab.“

und weiter

„In Berlin befindet sich das Lagezentrum in der Senatsverwaltung für Inneres. Der Plan lautet wie folgt: Die Senatsverwaltung für Inneres informiert die Strahlenmessstelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Diese bespricht sich mit der “Fachvertretung Strahlenschutz” beim Landesamt für Gesundheit und Technische Sicherheit sowie der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen. Und dann werden schließlich die Personen alarmiert, die im Strahlenschutz-Krisenstab sitzen. 17 Handynummern stehen auf der Liste.

Der Plan scheitert schon bei der zweiten von vier Behörden: Dem stellvertretenden Leiter der Strahlenmessstelle liegt kein Einsatzplan vor. “Genaugenommen ist der Alarm nach Gutdünken weitergegeben worden”“

Kompetenzgerangel

„15 Uhr: Die Telefonkonferenz ist ein Desaster. Es gibt zwischen Bund und Ländern viele Unstimmigkeiten. Zwar sind sich alle einig, dass die Bevölkerung über die inzwischen schon seit vier Stunden austretende Radioaktivität informiert werden sollte. Auch über die sonstigen Empfehlungen gibt es im Prinzip Einigkeit. Streit gibt es nur um die Zuständigkeiten. Der Bund findet, die Länder seien zuständig. Unter anderem Hessen findet, der Bund sei zuständig. Es gibt zeitraubende Diskussionen, die das Bundesumweltministerium zu lange laufen lässt.

Die Telefonkonferenz dauert fast eineinhalb Stunden.“

Öffentlichkeit

Die Öffentlichkeit – wahlweise die Bevölkerung oder konkreter Du/Sie und ich werden im Dunkeln gelassen oder später als möglich informiert:

„Um 9.30 Uhr, 2 Stunden und 16 Minuten nach Beginn des Störfalls, informiert das Bundesumweltministerium erstmals die Öffentlichkeit: “Am 17. September 2013 trat gegen 7.14 Uhr MESZ im Kernkraftwerk Moorland südwestlich von Lingen (Emsland) ein auslegungsüberschreitender Kühlmittelverluststörfall ein; radioaktive Stoffe sind bislang nicht in die Atmosphäre freigesetzt worden. Zurzeit besteht für die Bevölkerung keine Gefahr und damit kein Anlass für eigene Maßnahmen.”

und selbst diese Information ist unvollständig

„In der Pressemitteilung fehlen vier Informationen: Dass der Strom im Reaktor ausgefallen ist, dass die Notkühlsysteme versagt haben, dass der Kern sich aufheizt und dass bald radioaktiver Dampf in die Luft abgelassen wird.“

und die Verzögerungen setzen sich fort:

„Erst um 16.20 Uhr gibt das Umweltministerium schließlich bekannt, dass ab 11 Uhr Radioaktivität aus dem Reaktor entwichen ist, und dass man “vorsorglich” in den “wahrscheinlich betroffenen Gebieten” die Fenster und Türen geschlossen halten und Regen meiden sollte.

Genau diese Empfehlungen hatte das Bundesamt für Strahlenschutz schon um 9.45 Uhr vorgeschlagen. Die Zeitverzögerung bis zur Veröffentlichung sehen auch die Teilnehmer der Übung kritisch: “Die Empfehlung kam für einige Regionen fünf Stunden zu spät”

Geheimhaltung gegen die Bevölkerung

Bereits in der Folge der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl gab es einen Geheimhaltungsskandal, der im taz-Artikel problematisiert wird.

SAM_0753a„Der Deutsche Wetterdienst – eine Bundesbehörde – erklärt die Messwerte für Radioaktivität zur Verschlusssache: “Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß den Wetterämtern übermittelte Werte der gemessenen Radioaktivitäten den Geheimhaltungsgrad VS/NFD haben und ausschließlich als Unterlagen für die von den jeweiligen Landesregierungen zu gebenden Beratungen dienen. Eine Weitergabe an die Öffentlichkeit ist untersagt.”

Was nun?

Die Erkenntnisse der Katastrophenschutzübung am Beispiel eines fiktiven Atomkraftwerkes machen erhebliche Defizite in der Katastrophenvermeidung als auch im Katastrophenmanagement deutlich.

Die von der taz veröffentlichen Unterlagen müssen zur Konsequenz haben, dass wir als Anti-Atom-Bewegung fordern müssen, dass AN JEDEM STANDORT

– offengelegt wird, welche Maßnahmen zur Katastrophenvermeidung vorgesehen sind

– durch Katastrophenschutzübungen geprüft, ob das Katastrophenmanagement funktioniert und welche Mängel es hat.

zum vollständigen Artikel der taz

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