Asse2-Begleitgruppe: Taten und Worte

Seit etwa eineinhalb Jahren betoniert der Betreiber der Schachtanlage Asse II Teile der Schachtanlage. Soweit diese Betonierung in Bereichen erfolgt, die nicht unmittelbar an die Einlagerungskammern grenzen, ist diese Betonierung als Maßnahme zur Stabilisierung des Bergstocks weitgehend unumstritten.

Umso mehr ist die Betonierung in den Bereichen umstritten, die direkt an die Einlagerungskammern grenzen, da sich vor einigen dieser Kammern bereits Laugensümpfe befinden, die teilweise radioaktiv belastet sind.

Eine Betonierung dieser Bereiche würde dazu führen, dass die Entwicklung dieser Laugensümpfe nicht mehr direkt beobachtet werden könnte.

Darüber hinaus bestehen zwischen dem Bundesamt für Strahlenschutz und der Arbeitsgruppen Option Rückholung (dem wissenschaftlichen Beratungsgremium der Asse II-Begleitgruppe) Differenzen darüber, ob eine ausreichende Drainage zur Fassung der Laugen besteht.

Diese Differenzen führten am 7.8.2013 zu einem Abbruch der Sitzung der Asse II-Begleitgruppe. Die WAAG forderte am 30.8.2013, hierzu eine öffentliche Veranstaltung durchzuführen.  Das Bundesamt für Strahlenschutz reagierte darauf und lud zu einer Informationsveranstaltung am 30.9.2013 ein. Der Termin fand zeitgleich zur konstituierenden Sitzung des neugewählten Kreistages statt. Die Folge: Ein große Anzahl von Begleitgruppenmitgliedern konnte daher gar nicht an der Veranstaltug teilnehmen.

Im Vorfeld zur Wahl der neuen Landrätin des Kreises Wolfenbüttel hat die WAAG beide Kandidatinnen dazu am 11.9.13 befragt, ob sie eine öffentliche Informationsveranstaltung für die Bevölkerung zu diesem Thema unterstützen. In Wahlkampfzeiten geht das „Ja“ dann wie selbstverständlich über die Lippen. In den Zeiten danach setzt die politische Amnesie ein.

Nach vielen E-Mails und Schreiben und nach vielen weiteren Betonierungsarbeiten im Asse-Schacht wurde dann schließlich für den 14.10.2014 eine Informationsveranstaltung angekündigt.

Nun – wer darauf gehofft hatte, dass diese Veranstaltung – nachdem mehr als ein Jahr seit Beginn der Diskussion zu diesem Thema verstrichen war – auch stattfindet, wurde enttäuscht. Diese Veranstaltung wurde mit der Begründung vertagt, dass „die aufgeworfenen Fragen auf verschiedenen Ebenen intensiv behandelt“ werden.

Die WAAG hat auch hierauf wieder reagiert. Beinahe postwendend wurde eine Veranstaltung für den 20.11.2014 angekündigt. Ebenso postwendend reagierte das Bundesamt für Strahlenschutz und sagte seine Teilnahme ab. Begründung: Die Stellungnahme der AGO läge erst wenige Tage vor der dem neuen Veranstaltungstermin dem BfS vor.

Die Asse II – Begleitgruppe entschied sich die Veranstaltung auch ohne Beteiligung des BfS durchzuführen. Allerdings auch ohne öffentliche Bewerbung der Veranstaltung. Entgegen der bisherigen Praxis gab es weder öffentliche Aushänge noch Handzettel und weder in der kostenpflichtigen noch in der werbefinanzierten örtlichen Zeitung noch in der Wolfenbütteler Online-Zeitung gab es Hinweise auf die Veranstaltung.

Veranstaltungsankündigungen der WAAG werden von diesen Medien in aller Regel ohne Probleme veröffentlicht. Es ist daher nur schwer vorstellbar, dass eine Veranstaltungsankündigung des Landkreises zu diesem Thema ignoriert wird. Es ist ebenso kaum vorstellbar, dass die Wolfenbütteler Lokalredaktion der Braunschweiger Zeitung eine Veranstaltungsankündigung ignoriert, wenn sie gleichzeitig eine große Artikelserie zur Asse veröffentlicht und ein Redakteur der Braunschweiger Zeitung als Moderator agiert.

Es entsteht vielmehr der Eindruck, dass die Veranstaltung durchgeführt wurde, weil man weitere Auseinandersetzungen mit kritischen Bürgerinitiativen über das Ausbleiben der Information der Bevölkerung vermeiden wollte.

Eine breite öffentliche Veranstaltung mit BürgerInnen und Bürgern außerhalb der Bürgerinitiativen, bei der auch die Differenzen zwischen einzelnen Beteiligten im Begleitprozess zutage treten, scheint nicht gewollt.

Dass sich die Teilnehmerzahl dann bei knapp 40 Teilnehmern einpendelte, und dass es sich dabei um „die üblichen Verdächtigen“ handelte, überrascht dann nicht.

Man sonnt sich offenbar lieber im Licht eines „bundesweit einmaligen Begleitprozesses“, der auch an anderen Standorten als Vorbild herhalten muss. Konflikte beschädigen dieses Bild und deshalb müssen sie klein gehalten werden. Der frühere Landrat hat dies mit einem Satz – der eine Nominierung für den Kleinkunstpreis für Realsatire rechtfertigt – ausgedrückt: „Konsens geht vor Inhalt“.

Soviel zu den Taten – nun zu den Worten,

die wir der Website der Asse II-Begleitgruppe entnehmen:

Die Begleitgruppe Asse II hat die Aufgabe, eine bestmögliche Begleitung hinsichtlich der Sicherung der Schachtanlage Asse zu erreichen, Optionsvergleiche untersuchen zu lassen, eine größtmögliche Transparenz in der Öffentlichkeitsarbeit zu erreichen und Empfehlungen an das Leitungsgremium auszusprechen.“

Diesem eigenen Anspruch ist die Begleitgruppe in der Diskussion um die Betonierungsarbeiten nicht einmal im Ansatz gerecht geworden. Die Verantwortung liegt hierfür in erster Linie bei der Vorsitzenden der Begleitgruppe. Transparenz geht nur umfassend und nicht nach Gutsherr(inn)en-Art.

Selbst wenn Pressemeldungen verfasst worden sind, aber keine Reaktion in den Medien erfolgt ist, hätte dies registriert werden müssen und hätte zu Nachfragen bei den Medien führen müssen.

Genauso hätte für jedes Mitglied der Begleitgruppe ein Anlass sein müssen, bei der Vorsitzenden nachzufragen, warum keine Bewerbung der Veranstaltung erfolgt.

Transparenz ist notwendig, damit das Thema Asse II in der Bevölkerung wachsam verfolgt wird. Nur dann kann der von Claus Schröder (Asse-Rechtshilfe-Fonds und Mitglied der Begleitgruppe) eingeforderte Druck aus der Bevölkerung entstehen.

Die kritische Öffentlichkeit ist der Motor jeder Bürgerinitiative und jeder ernst gemeinten Einbeziehung der Bevölkerung.  Diese Erkenntnis hat sich in der Begleitgruppe noch nicht vollständig durchgesetzt.

Das neue Medienkonzept der Begleitgruppe und der neue „Berater“ haben daran nichts geändert.

 

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